Ein paar Gedanken zur Corona-Demo

Die Corona-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin hat ja reichlich hohe Wellen im öffentlichen Diskurs geschlagen. Vor allem der Sturm von ein paar Hundert Demonstranten, darunter zahlreiche Rechtsextreme und Reichsbürger mit schwarz-weiß-roten Fahnen des Deutschen Reichs, in Richtung Reichstag, der dann auf dessen Treppe von einer Handvoll Polizisten gestoppt werden konnte, erhitzt die Gemüter. Ich hab mir auch ein paar Gedanken zu den Vorkommnissen gemacht, die das Ganze ein bisschen einordnen und eben nicht nur beim bildgewaltigen Treppensturm stehen bleiben sollen.

Zunächst mal was zur Demo an sich: Dass unliebsame Demonstrationen in die rechte Ecke gerückt werden sollen, hat man ja schon vor einigen Jahren bei den Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesehen (s. dazu hier), allerdings gibt es schon einen Unterschied zur Corona-Demo vom Samstag: Dort waren nämlich Rechte durchaus federführend und hatten wohl auch reichlich Artikulationsmöglichkeiten. Dass bei einer Demo mit vielen Tausend Leuten auch mal jemand mitläuft, den man nicht gern dabeihaben möchte, ist kaum zu vermeiden, aber wenn sich Rechtsextreme derart in den Vordergrund spielen, wie dies am Samstag der Fall war, und ja auch in großem Stil zur Demo aufgerufen haben, dann ist das schon was anderes.

Und mit Rechten sollte man eben generell nicht mitlaufen. Da fehlt mir die Distanzierung von den Demonstrationsteilnehmern. Reichs- und AfD-Fahnen sind dafür genauso ein Indiz wie die Thematisierung einer Verschwörung des Weltjudentums. Wer da mitmacht, der darf sich nicht beschweren, wenn er selbst auch in die rechte Ecke gestellt wird – zumal ich nun auch beispielsweise in den sozialen Medien AfD-Jünger gelesen habe, die sich darüber beschwerten, dass die Demonstration als rechts bezeichnet wird. Aber das kennt man ja von denen: Da ist nicht mal die Courage vorhanden, zur eigenen Weltanschauung, die ja nun mal rechtsaußen ist, zu stehen …

Das heißt nun nicht, dass bei dieser Demo nur der rechte Rand unterwegs war. Da aber absehbar war, dass die Rechten einen erheblichen Anteil an dieser Demonstration haben würden, machen sich die Nichtrechten dort zumindest zu Mitläufern.

Dies sollte so dann aber auch zumindest von Politik und Medien differenziert werden, was leider nur sehr selten stattfindet. Aber es ist ja auch ein zu schöner Teil des Teile-und-herrsche-Spiels: Indem die Demonstranten nun allesamt als rechts bezeichnet werden, drängt man auch die Nichtrechten weiter in diese Ecke – was hingegen unsere Regierung gar nicht stört. Denn Rechte sind eben systemkonform. Und die sogenannten Mitte kann so weiter verschleiern, wie sie selbst in die rechte Richtung tendiert, weil sie schön auf andere zeigen und diese als rechts bezeichnen kann.

Ein weiterer Effekt: Durchaus berechtigte Kritik am „Krisenmanagement“ während der Corona-Krise, was bestimmt auch etliche der Demonstranten umtreibt, kann so diffamiert werden, indem diese Kritik in Gänze in der rechten Schmuddelecke platziert wird. Hier sind also die in ihrer eigenen Sichtweise ach so systemkritischen Rechten und auch Schwurbler mit abstrusen Verschwörungsmythen (da gibt es ja recht große Überschneidungen) dem System mal wieder ausgesprochen dienlich (was ich hier ja vor ein paar Monaten schon mal etwas ausführlicher beschrieben habe).

In einem ansonsten vortrefflichen Video verkennt Rayk Anders den Zusammenhang, dass die Rechten eben Teil des neoliberalen Systems sind (und auch schon immer Teil von den anderen Parteien, vor allem CDU und FDP, waren – dort fanden ja etliche Altnazis in den Anfangstagen der Bundesrepublik eine neue politische Heimat). Und begeht damit eben den Fehler, der oft gemacht wird heutzutage, indem AfD und Co. als Gegenpol zu den „demokratischen Kräften der Mitte“ gesehen werden (dass das nicht so ist, habe ich ja schon vor Jahren in einem Artikel beschrieben). Womit Rayk allerdings sehr recht hat, ist die Tatsache, dass es heutzutage wieder möglich geworden ist, offen antisemitischen und anderen rechtsextremen Müll in aller Öffentlichkeit zu äußern – und dies dann auch noch als legitime Meinungsäußerung zu verklären. Und dass diese Äußerungen mittlerweile eine gewisse Alltäglichkeit bekommen haben, wie Rechtsextremismusforscher Matthias Quent in einem Interview mit dem Deutschlandfunk feststellt:

Die Gefahr ist, dass wir in symbolische Diskussionen verfallen, die aber in der Realität, der Normalität in vielen Regionen, zum Beispiel in Sachsen, wo diese Flaggenträger und Trägerinnen jedes Wochenende sich versammeln und dort eine Diskussion darüber herrscht, wie demokratisch oder nicht demokratisch sind die nun. Das kann darüber hinwegtäuschen, dass es in der Alltagsrealität auch von vielen dieser Demonstranten völlig normal ist, diese Symbole zu zeigen, diese Verschwörungsideologien und auch rechtsextremen Narrative zu verbreiten, Antisemitismus zu bedienen. Das ist für uns alle, für die Öffentlichkeit, gerade auch für die internationale Öffentlichkeit ein großer Schock. Aber das eigentliche Problem ist die Alltäglichkeit dieses Denkens und nicht so sehr seine symbolische Artikulation, die natürlich jetzt dazu führt, dass man sich verstärkt damit auseinandersetzen muss, auch politisch.

Darüber hinaus spielt die Demonstration unserer Regierung aber noch auf weitere Weise in die Karten: Zum einen konnte die Büchse der Pandora namens Demonstrationsverbot zumindest ein bisschen geöffnet werden, da die Demo im Vorfeld ja verboten werden sollte. Klar, das ist natürlich auch etwas, was weniger Widerstand in der Bevölkerung hervorruft, wenn da Leute demonstrieren, mit denen die meisten lieber nichts zu schaffen haben wollen. Ich halte das daher für eine Art Testballon, um diese Maßnahme des Demonstrationsverbots ein wenig zu etablieren, denn erfahrungsgemäß verebbt irgendwann der Protest gegen solches Vorgehen, wenn es nur oft genug (wenn auch in diesem Fall erfolglos) praktiziert wird.

Und dann hat man ja auch noch genau die Bilder bekommen, die man, so denke ich, auch gern haben wollte: Rechte versuchen, den Reichstag zu stürmen. Dieses Bild wird ja nun auch hinreichend ausgeschlachtet, um sich selbst als wackere Demokraten zu inszenieren (s. hier), und es wird dabei weitgehend außen vor gelassen (was Rayk ja auch in seinem Video erwähnt), dass die Rechten bereits im Reichstag sitzen, nämlich in Form von der AfD.

Dass dieses Szenario so bewusst in Kaufe genommen, wenn nicht sogar herbeigeführt wurde, ergibt sich m. E. aus der Tatsache, dass sich dort vor dem Reichstag nur eine Handvoll Polizisten aufgehalten haben (bezeichnenderweise im Gegensatz zum Polizeiaufkommen bei der Gegendemo). Nicht nur, dass dieser Sturm auf den Reichstag im Vorfeld angekündigt wurde, wie Milo Rau in einem Interview mit Spiegel Online anmerkt:

Aber für mich als Beobachter aus Belgien ist es trotzdem schwer zu verstehen, warum man in Deutschland für die Auflösung eines Konzerts oder die Räumung einer Bar ein sehr viel größeres Polizeiaufgebot antreten lässt als für den Schutz des Bundestags während so einer Demo. Der Angriff der Reichstagsstürmer vom Wochenende war ja schon Tage im Vorfeld angekündigt, sogar ich hatte das über Kanäle gehört, dass es Pläne für so eine symbolische Aktion gibt.

Es sollte ja auch hinreichend bekannt sein, dass das Gewaltpotenzial von Rechtsextremen sehr hoch ist, sodass diese Ankündigung auch hätte ernst genommen werden müssen. Aber klar, Rechte werden von Polizei und Justiz ja nun mal gern mit Samthandschuhen angefasst (s. hier). Und so kann die mangelnde Polizeipräsenz dann quasi als eine Art Einladung verstanden werden: „Hey, Leute, wenn ihr den Reichstag gern stürmen wollt – also nur zu, viel wird euch nicht daran hindern …“

Und so handeln die Populisten unserer Regierung eben, wie Populisten nun mal handeln: Sie nutzen ein Bild, um es für ihre Agenda auszuschlachten. Und das ist in diesem Fall, jegliche Kritik am Regierungshandeln mit dem Bild auf der Reichstagstreppe in Verbindung bringen zu können. Zudem kann man auch noch von den sonstigen Inhalten der Demo schön ablenken, das hat ja beim G20-Gipfel auch schon super geklappt.

Kritische Äußerungen dazu sind selten, wie zum Beispiel von Anna Sauerbrey in einem lesenswerten Kommentar im Tagesspiegel, der mit den Worten endet:

Die Demokratie ist nicht in Gefahr, weil ein paar Faschos und Esoteriker ein paar Stufen erklimmen, sondern wenn es ihnen gelingt, sie zu durchdringen: als gewählte AfD-Abgeordnete in Parlamenten oder als hessische Polizisten mit Zugriff auf Personendatenbanken oder als Ausbilder beim KSK.

Es wird also mal wieder offensichtlich, wie die Rechtsextremen zu instrumentalisieren versucht werden, indem man sie zwar symbolträchtig verteufelt, aber andererseits nicht wirklich etwas gegen sie unternimmt.

Was noch hinzukommt: Die AfD scheint nun endlich wieder ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie sich profilieren kann, nachdem der Partei ja während der Corona-Pandemie die Empörungsinhalte weitgehend ausgegangen waren. Insofern wundert es nicht, dass zahlreiche AfD-Politiker bei der Demonstration anwesend waren und diese auch entsprechend beworben haben. Wenn nun nach dem Auslaufen der Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht (teilweise zum 30. September, in Gänze dann wohl zum Anfang des nächsten Jahres) absehbar eine große Zahl Insolvenzen und dann wenig später Folgeinsolvenzen (s. dazu hier) kommen werden, können die Blaubrauen sich dann hinstellen und sagen: „Siehste, davor haben wir ja gewarnt, das haben wir ja kritisiert.“ Wenn es ihnen dann gelingen sollte, sich glaubhaft als soziale Kümmerer zu inszenieren, dürfte die AfD einen weiteren Aufschwung erleben.

Doch auch das dürfte im Sinne der Neoliberalen, die nun öffentlichkeitswirksam den Treppensturm am Reichstag kritisieren, sein, da auf diese Weise dann mittelfristig in einer schwarz-blauen oder Bahamas-Koalition die eigene Agenda noch radikaler vorangebracht werden könnte.

Und das macht mir dann doch ein paar mehr Sorgen als ein Haufen Spinner mit Reichsfahnen vor dem Reichstag …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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