Es sind solche Dinge wie in einem lesenswerten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik über die derzeitige politische Situation in Südafrika, die einen schon ein Stück weit verzweifeln lassen: Korruption und Machtmissbrauch scheinen irgendwie Teil der kapitalistischen Demokratie zu sein, selbst bei Menschen, die irgendwann mal voller Ideale waren und sich für andere eingesetzt haben.
Schlagwort: Neoliberalismus
Klare Kante gegen rechts? Nicht mit den Neoliberalen!
Ach, was haben sich alle aufgeregt, als die AfD nach der Wahl im September in den Bundestag eingezogen ist. Da spricht ja nun auch erst mal nichts dagegen, denn diese Rechtspartei ist nicht nur von ihrem Programm, sondern eben immer auch wieder von etlichen Aussagen ihrer Mitglieder her komplett inakzeptabel. Allerdings sieht man nun schon recht schnell, dass es sich bei den neoliberalen Parteien (d. h. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) dabei doch eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat. In der alltäglichen Parlamentsarbeit wird die AfD nämlich von diese Parteien nicht nur geduldet, sondern zum Teil auch noch unterstützt. Klar, rechtsextremes und neoliberales Denken passen ja auch nur allzu gut zusammen …
Daniel Baumann und Stephan Hebel: Gute-Macht-Geschichten
„Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen können“ – so lautet der Untertitel dieses Buchs von den beiden Journalisten Daniel Baumann und Stephan Hebel. Das klingt erst mal nach einem etwas vollmundigen Versprechen, aber dies kann doch in der Tat recht gut eingelöst werden. Die Autoren nehmen sich nämlich in lexikalischer Form typische neoliberale Floskeln und (teils verzerrt verwendete) Begriffe vor, die sie dann in ihrer Verwendung beschreiben und dabei deren manipulativen Charakter entlarven. Das klingt zunächst mal trockener, als es sich dann liest.
Handelsblatt Orange: neoliberale Indoktrinierung des Nachwuchses
Das Handelsblatt hat seit einiger Zeit, wie so viele andere Zeitschriften und Zeitungen, ein eigenes Jugendmagazin, um auch jüngere Menschen ansprechen zu können: Orange by Handelsblatt. Das Ganze ist deutlich peppiger als die Mutterzeitschrift bzw. deren Webpräsenz aufgemacht, kommt mit großen Bildern und eher im Blog-Style daher. Das ist so weit ja auch alles gut und schön, allerdings fand sich dort vor einigen Wochen ein Artikel, der mir doch reichlich sauer aufgestoßen ist.
Marktvolk vs. Staatsvolk
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Warum versagt die Politik bei den Steueroasen? Warum werden wir auch in Zukunft erfahren, dass die Reichen ihre Steuern vermeiden könnnen? Warum wird der Drang der Reichen, immer weniger Steuern zu zahlen, weiterhin auf fruchtbaren Boden bei den Staaten und ihren Politikern fallen, Sozialstaatlichkeit rückläufig und Umweltschutz halbherzig bleiben?
Der Authentizitätsverlust bei Grünen und SPD ist unübersehbar geworden
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Klimaschutz zu fordern und durchsetzen zu wollen und dabei nur ordoliberal handeln zu wollen bezeichne ich als Unsinn. Dieses neoliberal versuchen zu wollen sogar als gefährlichen Unsinn. Genau daran aber krankt die grüne Authentizität. Nur den Märkten Rahmen zu setzen reicht hier nicht aus, und ihnen völlig freie Hand zu lassen, sich deren Willen politisch unterzuordnen, marktkonform zu handeln ist sogar fatal und damit dumm zu nennen.
Angst vor Veränderungen – dass ich nicht lache!
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Merken die Menschen gar nicht, das sich diese Republik längst verändert hat? Langsam in der Vergangenheit, dem gekochten Frosch gleich, und jetzt mit einer immer größer werdenden Dynamik. Angst vor der Geschwindigkeit würde es wohl besser beschreiben, was wir gerade erleben, und Angst, nicht mehr mithalten zu können, ist wohl eher der Grund für den Rechtsruck hier bei uns und in Europa.
Märkte können vieles, aber keine Gesellschaft – und auch nicht, diese mit Gütern und Dienstleistungen ausreichend zu versorgen
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Märkte sollen uns und anderen Menschen Güter und Dienstleistungen bereitstellen; und das nicht, wie landläufig gedacht – und von der Politik und den Interessenverbänden behauptet -, zu niedrigsten Preisen, sondern zu Preisen, die den Anbietern dieser Güter und Dienstleistungen den optimalen Preis sichern, den Preis nämlich, bei dem der Umsatz, als Produkt von umgesetzter Menge und Marktpreis, maximal ist. Eine Versorgung der Gesellschaft, aller in der Gesellschaft sich befindenden Menschen, ist dabei nicht deren Aufgabe.
Teile und herrsche – in Frankreich gerade in Perfektion zu beobachten
Nachdem nun Frankreichs neuer Präsident Macron auch ganz offen gezeigt hat, dass unter seiner Regierung kein sozialliberaler oder gar linker Kurs zu erwarten ist, sondern eben ein streng wirtschaftsliberaler, tritt immer deutlicher zutage, wie die neoliberalen Eliten mithilfe der Rechtsextremen versuchen, sich als alternativlos darzustellen und zudem das Teile-und-herrsche-Prinzip zu perfektionieren. Ein Spiel mit dem Feuer, das schnell außer Kontrolle geraten könnte – was den marktfundamentalistischen Psychopathen aber anscheinend hinreichend egal ist.
Wir sind auf dem Weg in die Unmoderne
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Deutschland ist sicher noch eines der modernsten Industrieländer der Welt, auch wenn wir die Digitalisierung verschlafen haben, noch viel zu sehr auf überholte Technologien setzen und, mit unserer fast einseitigen Fixierung auf die Automobilindustrie, auch noch gefährliche strukturelle Probleme bekommen werden – trotz des derzeitigen Hypes um die individuelle E-Mobilität, vielleicht sogar gerade deshalb. Denn auch hier werden wir wieder einmal die Entwicklung wirklich moderner Verkehrskonzepte zugunsten einer alten Technologie, die der Automobilindustrie, verschlafen, das ist derzeit schon absehbar. Es könnte bald mit dem Aufschwung hier ein Ende haben, eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit. Schon lange fahren wir auf Verschleiß und sind dadurch schon lange auf dem Weg in die „Unmoderne“, und das nicht nur ökonomisch.
