Hamburgs Olympia-Bewerbung 2024: Verfassungsänderung ermöglicht Bürgerschaftsreferendum. Oder: Wir dürfen darüber abstimmen – ist das nicht super?

Wenn vor dem Hintergrund eines geplanten Großprojektes eine Verfassungsänderung durchgeführt wird, ist eine kritische Betrachtung dieses Umstands dringend notwendig. Denn: Ein Projekt wie Olympia ist ein singuläres, temporäres Ereignis und dient in seiner Profitorientiertheit primär Partikularinteressen. Dem gegenüber steht das Allgemeinwohl, für das eine gesetzgebende Institution in erster Linie verantwortlich ist.

Ein Gastbeitrag von Tina Voggenreiter.

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Citizenfour – online verfügbar

Die oscarprämierte Dokumentation „Citizenfour“ über den Whistleblower Edward Snowden wird heute ab 18 Uhr in der ARD Mediathek zur Verfügung gestellt. Um 23 Uhr läuft diese spannende Darstellung seiner Flucht im Abendprogramm, ist aber vorab schon online abrufbar. Wer sich also vor der Ausstrahlung bereits einen Eindruck verschaffen möchte oder eine andere Sendezeit bevorzugt, findet weitere Infos hier:

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Verblüffende Ähnlichkeiten

Dass die Anschläge von Paris, die vermutlich von Anhängern des sogenannten Islamischen Staates (IS) verübt wurden, Wasser auf die Mühlen von Rechtsauslegern in Deutschland sind, konnte ja jeder in den letzten Tagen zur Genüge beobachten. Was ich dabei vor allem interessant finde, sind aber die Parallelen, die man zwischen diesen beiden Gruppierungen ziehen kann, also zwischen den Nazis/Pegidioten/NPDlern/AfDlern auf der einen und ihrem erklärten Feindbild, den IS-Schergen, auf der anderen Seite.

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Die Anschläge von Paris

Am Freitag, den 13. 11. 2015, haben eine Reihe von Attentätern in Paris mehr als 130 Menschen getötet – in Cafés, bei einem Rockkonzert, auf offener Straße, also anscheinend sehr willkürlich in der Auswahl der Opfer. Es wird von einem radikal-islamistischen Hintergrund der Täter ausgegangen, sie werden im Umfeld des Islamischen Staates (IS) verortet. Die Reaktionen auf diese grauenvollen Geschehnisse offenbaren, wie sehr die konfrontative Politik „des Westens“ gescheitert ist und wie sehr aber dennoch daran festgehalten wird. Was muss also noch geschehen, damit es endlich zu einem Umdenken kommt?

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Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit ist ein in letzter Zeit ja sehr häufig postulierter Begriff, und gerade von rechts wird diese häufig eingefordert bzw. deren Einschränkung oder gar vollständiges Fehlen moniert. Also dachte ich mir, dass ich mal ins Grundgesetz schaue, was denn dort so zur Meinungsfreiheit steht, um daraus dann abzuleiten, ob es tatsächlich so schlecht darum bestellt ist bei uns im Land.

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