Es gibt ja noch immer aufrechte Bürger, die unseren theoretischen „Rechtsstaat“ für fortschrittlich, gerecht und demokratisch halten. Allerdings darf man dann nicht genauer schauen, wie der Staat mit Anklagen und Untersuchungen in den eigenen Reihen umgeht: Es werden Kommissionen gebildet, und dann behindern sich die Behörden gegenseitig, bis das Thema nicht mehr im Fokus des öffentlichen Interesses steht.
Kategorie: Politisches
Beatrix von Storch und das gespaltene Verhältnis zu Wahrheit
Und mal wieder macht die AfD bzw. jemand aus deren Führungsriege in unangenehmer Weise auf sich aufmerksam. Diesmal ist es die erzkonservative Beatrix von Storch, die für die AfD im EU-Parlament sitzt.
Geopolitische Weiterbildung
Manchmal verliere ich schon den Überblick, wenn es um das geopolitische Weltbild geht. Da es im Internet zahlreiche Quellen gibt, um sich Informationen zusammenzusuchen, ist eine gewisse Vorauswahl hilfreich. Vor allem dann, wenn (A) die Quelle derzeit als vertrauenswürdig gilt und (B) das Format an die eigenen Bedürfnisse angepasst ist.
Bürokratiebremse
Die Bundesregierung beschließt eine Bürokratiebremse. Das hört sich erst mal gut an, denn auf unnötige Bürokratie hat ja niemand so richtig Lust, allerdings wird das Ganze dann schon ein wenig seltsam, wenn man es ein wenig genauer unter die Lupe nimmt.
Blockupy, Frankfurt a. M., 18. 3. 2015
Irgendwie erinnert mich das, was ich da so von der gestrigen Blockupy-Demo in Frankfurt mitbekommen habe, spontan ganz gewaltig an die Vorgänge hier in Hamburg vor gut einem Jahr bei der Eskalation der Rote-Flora-Demo, und als ich meinen Artikel hier auf unterströmt dazu noch mal durchgelesen habe, hatte ich das Gefühl, dass man die orts- und anlassspezifischen Begriffe nur austauschen müsste, und dann würde das schon weitgehend passen.
Weiter wie bisher?
Letzten Freitag war auf Arte die Doku „Helden der Zukunft“ zu sehen. Dort wirt u. a. die Frage behandelt, was wir selbst dazu beitragen können, damit die Missstände der Gegenwart nicht in die sich deutlich abzeichnende Katastrophe münden.
Edathy
Der Fall Edathy bzw. die Einstellung des Verfahrens gegen ihn ruft gerade viele sehr emotionale und mitunter auch erschreckende Reaktionen hervor: Da kocht die Volksseele hoch, in sozialen Netzwerken wird schon zur Lynchjustiz aufgerufen, selbst Promis wie Til Schweiger beteiligen sich daran, die Einstellung des Prozesses aufzubauschen und daraus Gewaltfantasien gegen den SPD-Politker abzuleiten. Es gibt zwar auch ein paar sachliche Stimmen zu dem Thema, diese drohen im Getöse des aufgestachelten Mobs jedoch ein wenig unterzugehen, weswegen ich hier an dieser Stelle auf ein paar lesenswerte Artikel zu dem Thema verweisen möchte.
So funktioniert der Pegida-Fan
Was man doch so alles findet über die Netzwerke von Freunden bei Facebook … Mitunter Erschreckendes, manchmal Amüsantes, häufig Dümmliches oder eben auch ein Posting von jemandem, bei dem ein Blick auf das Profil offenbarte, dass er Pegida ganz super findet und auch sonst deutlich rechte Schlagseite zu haben scheint.
Kritik ist unerwünscht
Eine Demokratie lebt von dem Austausch widerstreitender Meinungen und vom kritischen Diskurs. Ich denke mal, dass es kaum jemanden gibt, der diesem Satz widersprechen würde, denn schließlich hätte das Gegenteil ja reichlich diktatorische Züge. Doch wie sieht es mit diesem demokratischen Grundsatz denn heutzutage bei uns in Deutschland aus? Leider nicht allzu gut …
Hamburg-Wahl 2015
Hamburg hat gewählt. Das m. E. Wichtigste vorweg: Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 56,9 %, d. h., dass fast die Hälfte der Wahlbeteiligten so wenig Interesse an der Politik hat, dass sie gar nicht erst zu Wahl gehen. Ein Armutszeugnis – und ein Zeichen für die zunehmende Entpolitisierung der Bevölkerung oder auch die stetig wachsende Resignation: Warum soll ich wählen gehen, wenn sich doch eh nichts ändert?
