Unter dem vermeintlichen Siegel des „Weltfriedens“ werden die letzten Wochen Demos organisert, die scheinbar jedoch als Plattform für antisemitische Inhalte dienen. Inhaltlich werden Themen aufgegriffen, die auch hier teilweise schon den Weg ins Internet gefunden haben. Allerdings scheint es so, als seien diese „Mahnwachen“ mit mindestens einem kritischen Auge zu betrachten, da gerade rechte Sprecher zu Wort kommen. Der uninformierte Bürger schlägt dort unter dem Deckmantel des Friedens und gegen die Macht des Geldes auf und wird so zum Unterstützer rechten Gedankenguts.
Kategorie: Politisches
Der Markt wird’s schon richten? Fehlanzeige!
Der Markt oder die Märkte sind ja Instanzen, denen mittlerweile vonseiten der Politik und Medien immer wieder nahezu gottgleiche Eigenschaften zugesprochen werden: Sie irren sich nicht, sie müssen beruhigt werden, sie bekommen schon alles reguliert, wenn man sie nur lässt. Wenn sich die Menschheit in ihren zivilisatorischen Anfängen allerdings auf solche Götter verlassen hätte, dann würden wir heute als Spezies vermutlich schon lange nicht mehr existieren …
Neues aus der Anstalt, ZDF, vom 11. 3. 2014
Gestern Abend bin ich dazu gekommen, mir die letzte Folge von Neues aus der Anstalt auf YouTube anzuschauen. Wirklich sehenswert!
Transatlantisches Freihandelsabkommen – bye, bye, Demokratie! (Teil 2)
Die Verhandlungen zwischen Lobbyisten und Regierung gehen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einfach weiter, so als ob sich kein Widerstand gegen das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) formieren würde. Offenkundig werden die drastischen Folgen für die Bürger der EU totgeschwiegen und die möglichen Zuwächse an Arbeitsplätzen schöngeredet. Die Liste der Aktionen gegen das TTIP ist beeindruckend, und ich kann nur dazu ermuntern, jede dieser Aktionen zu unterschreiben. Wenn wir da nicht gemeinsam am Ball bleiben, dann heisst es: bye, bye, Demokratie!
ePetition abgelehnt: Keine Nebeneinkünfte für politische Entscheidungsträger
Vor kurzem hatte ich hier einen Beitrag veröffentlicht, der auf die Diätenerhöhungen anspielte. Darauf hin hatte ich beim Bund eine ePetition mit dem Wortlaut „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitglieder des Bundestages keine Einkommen oder Bezüge sonstiger Art aus anderen Tätigkeiten beziehen dürfen.” eingereicht. Vor 2 Tagen kam die Absage, da kein öffentliches Interesse erkennbar sei. Da bin ich anderer Meinung!
Ukraine – der Tanz auf dem Vulkan
Was in der Ukraine in den letzten Wochen passiert, ist in vielerlei Hinsicht dramatisch und bemerkenswert: Zum einen zeigt es, wie unkritisch neoliberale Politiker fragwürdigen Gesinnungen gegenüber sind, wenn deren Protagonisten nur in ihrem Interesse handeln, zum anderen verdeutlicht es in erschreckendem Maße, wie weit vorangeschritten die gleichgeschaltete Manipulation durch die hiesige Medienlandschaft mittlerweile ist. Und dann kommen auch noch Faschisten in Schlüsselpositionen eines Regimes in einem Land, dass sich in der fragilen Position zwischen EU und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite befindet. Das ergibt ein Gebräu, aus dem ein neuer Kalter Krieg oder sogar noch Schlimmeres, beispielsweise ein atomarer Konflikt, gemacht ist.
Deutsche Politiker verdienen zu wenig
Könnte man vielleicht meinen, dass es den Damen und Herren bereits zu gut gehe und die zusätzlich gezahlten 500 Euro für die Altersvorsorge nicht gerechtfertigt sind? Wie soll jemand eine Unbefangenheit gegenüber seinem Geldgeber an den Tag legen? Das Thema: Bezüge von Mitgliedern des Bundestages.
Endstation Zwischenlager: die Illusion vom Endlager
Im AK Brunsbüttel sind nun Fässer mit hoch giftigen Abfällen dermaßen verrostet, dass Material austritt und in die Umwelt gelangt. Bei einer Untersuchung einer Kammer wurde festgestellt, dass bei 18 der 70 Fässer bereits Korrosionserscheinungen aufgetreten sind (dort lagern insgesamt 631 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen). Dass dies kein Einzelfall ist, überrascht kaum.
AfD – Rechtsaußen-Nationalisten mit wirtschaftswissenschaftlichem Deckmäntelchen
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz, bei der die Entscheidung pro Zuwanderungsbeschränkungen gefallen ist, meldet sich aus Deutschland sogleich die AfD (Alternative für Deutschland) zu Wort und fordert Ähnliches auch für Deutschland. Nun wird diese Partei immer noch in den meisten Medien als eurokritisch tituliert, dabei trifft es das nicht so richtig, denn rechtsextrem-nationalistisch wäre da schon die treffendere Bezeichnung, wie man auch an diesem Beißreflex auf das Schweizer Votum sieht.
Zustimmung durch Enthaltung: Genmais im Anmarsch
Durch die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung zur Einführung des gentechnisch veränderten Mais 1507 der amerikanischen Firma Pioneer wird dieser nun europaweit zugelassen. Trotz einer mehr als klaren FORSA-Umfrage vom Mai 2009 (PDF), in der sich 78 Prozent der Deutschen gegen Genfood aussprachen, wird die Einführung durch Enthaltung „durchgewunken“. Es sind sogar 85 Prozent der Deutschen, die Genfood als Tierfutter ablehnen.
