Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!

TTIP scheint erst mal vom Tisch zu sein, CETA wurde gegen die Willen eines großen Teils der Bevölkerung verabschiedet (allerdings mit einigen „Abmilderungen“), und nun soll zwischen der EU und Japan das Abkommen JEFTA möglichst schnell finalisiert werden.

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Albernheiten des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade in der letzten Woche entschieden, dass rein pflanzliche Produkte, die keine Bestandteile von tierischer Milch enthalten (beispielsweise Soja- oder Hafermilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse), auch nicht als „Käse“ oder „Milch“ bezeichnet werden dürfen. Ein Urteil, das meines Erachtens gleich aus mehrerlei Hinsicht reichlich unsinnig ist.

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Präsidentschaftswahl in Frankreich, erste Runde

Ein Gastartikel von Michael Bond.

In den allgemeinen Jubel, der in den deutschen Medien zum Ausgang respektive zum Zwischenergebnis der Wahlen in Frankreich heute morgen verkündet wird, kann und will ich nicht einstimmen. Denn die Verhinderung einer Marie Le Pen, die das europäische Projekt und die gesamte Währungsunion wohl vorzeitig zum Scheitern gebracht hätte, ist noch kein Grund zum Jubeln, wenn die Kehrseite der Medaille – die Wahl Macrons – auf nichts anderes hinauslaufen dürfte als die Fortsetzung des bisherigen „deutschen Modells“: eines exportorientierten, merkantilistischen Europas, auf das Frankreich nun mit einer eigenen Agenda-Politik – wie auch immer die nun aussehen mag – einschwenken wird.

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Pulse of Europe

Von reichlich medialer Aufmerksamkeit wird seit einigen Wochen die Bewegung Pulse of Europe begleitet, die in verschiedenen Städten immer sonntags Menschen zusammenbringt, um sich pro Europa zu äußern. Klingt erst mal nach einer guten Sache, gerade in Zeiten von immer lauteren rechten Nationalisten, die immer mehr Menschen mit ihrem rückwärtsgerichteten Denken ansprechen, und generell ist der Gedanke eines kooperierenden oder sogar vereinten Europas ja auch etwas positives. Allerdings gibt es auch ein paar kritische Stimmen zu Pulse of Europe, die nicht aus dem rechten Lager kommen und denen man auch Beachtung schenken sollte.

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Es ist unser Europa!

Um dem ramponierten Ruf, den die EU bei vielen ihrer Bürger hat, etwas entgegenzusetzen und einen positiven Gegenentwurf zur derzeitigen Union der Konzerne aufzuzeigen, hat Campact nun einen offenen Brief verfasst, der sich für eine EU, die im Interesse ihrer Bevölkerung handelt, ausspricht, den man unterzeichnen kann.

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Parallelen zu Trump

Donald Trump ist beinahe täglich in den Schlagzeilen, und seine Entscheidungen beherrschen den derzeitigen öffentlichen Diskurs. Dabei wird das Agieren des US-Präsidenten oftmals (sehr zu Recht) ausgesprochen kritisch gesehen, und es mehren sich die Stimmen, die von Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates in den USA sprechen. In der Tat sind die durchaus als faschistisch zu bezeichnenden Tendenzen der trumpschen Politik besorgniserregend, allerdings sollte man auch immer schauen, von wem die Kritik daran geäußert wird. Wenn man nämlich mal genauer hinschaut, so lassen sich in der deutschen und EU-Politk doch einige Parallelen zu Trumps Vorgehen finden, über die allerdings recht gern hinweggesehen wird.

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Europa – ein Kontinent als Beute

Ende Februar kommt der Dokumentarfilm „Europa – ein Kontinent als Beute“ von Christoph Schuch und Reiner Krausz in ausgewählte Kinos. Ein Blick auf die Webseite zum Film macht da großen Appetit auf den Streifen!

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Für ein transparentes und demokratisches Europa

Der Rat der EU ist ein wichtiges Gremium in Brüssel, in dem viele Entscheidungen getroffen werden. So war beispielsweise die Eurogruppe, eine Arbeitsgruppe des Rats, im letzten Jahr federführend mit dabei, die destruktive Austeritätspolitik gegen Griechenland durchzusetzen. Nun ist dieser Rat nicht nur kein gewähltes Gremium, sondern unterliegt auch keiner demokratischen Kontrolle, da seine Sitzungen nicht oder nur unzureichend protokolliert werden bzw. diese Protokolle nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dagegen richtet sich nun ein Appell von LobbyControl.

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