Das Image, eine „Verbotspartei“ zu sein, haben die Grünen ja schon seit längerer Zeit weg. Spätestens seit der Idee des „Veggie-Days“ 2013, die dann im Bundestagswahlkampf von rechten Politikern und Medien genüsslich (und überwiegend unsachlich) ausgeschlachtet wurde, kommt diese Diffamierung immer wieder zum Vorschein, wenn es darum geht, sich nicht inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, sondern eben einfach lieber ein bisschen Stimmung zu machen. Gerade aktuell wird das auf besonders dreiste Weise betrieben, und ganz vorn mit dabei ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer der übelsten neoliberalen Lobbyvereine unseres Landes.
Kategorie: Politisches
Preiserhöhungen oder Verbote?
Die Argumentation, höhere Preise für den Klimaschutz würden finanziell Schwächere benachteiligen und Bessergestellte dadurch ihr Verhalten je weniger ändern, umso mehr sie besitzen, ist wohl grundlegend richtig. Zudem gehören Vermögende ja zu den Leuten, die den Klimawandel vorantreiben und dabei keine Kosten scheuen.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Vorletztes Wochenende hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt, und urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu, etwas darüber zu schreiben. Na ja, ist ja aber irgendwie auch eigentlich komplett egal, denn was soll man da noch viele Worte verlieren?
Und jetzt: Corona digital
Der Lockdown und die Kontaktbeschränkungen haben die Menschen in die digitale Welt gezwungen, und so gab es neben vielen Toten und langfristig Geschädigten auch einige Gewinner:innen: Onlinehandel, Masken- und Impfstoffproduktion und die Digitalisierung an den Schulen. Kinder haben teilweise Medienkompetenzen errungen, und die Schulen und Lehrkräfte wurden ebenfalls im Umgang mit digitalen Werkzeugen geschult. Jetzt lockern sich langsam die Kontaktbeschränkungen, Reisewarnungen werden aufgehoben und Homeschooling und -working werden wieder zurückgefahren. Was haben wir noch aus dieser Pandemie an positiver Entwicklung mitgenommen?
Heuchler!
Gerade sag ich auf der Facebook-Wall von Cem Özdemir (Grüne) ein Posting, indem er um die Opfer des NSU trauert und weitergehende Aufklärung einfordert. War da nicht gerade was mit dem NSU und den Grünen?
Baerbock und der Benzinpreis
Das hat aber gerade für mächtig Aufregung gesorgt: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei den Benzinpreis schrittweise um 16 Cent pro Liter anheben möchte. Dies soll dabei helfen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann, wozu der Verkehr bisher doch recht wenig beiträgt. An und für sich ein guter Ansatz, wie ich finde, nur leider noch reichlich unausgegoren.
CovPass-App
Vor Kurzem las ich in der Kolumne von Bettina Gaus auf Spiegel Online, dass die deutschen Impfpässe nicht fälschungssicher seien und Experten dieses Manko bereits angesprochen hätten – allerdings ohne eine Reaktion der Bundesregierung darauf. Nun wird so langsam klar, was mit dieser Untätigkeit bezweckt werden sollte.
Keine Ansteckungsgefahr in öffentlichen Verkehrsmitteln?
Mit ziemlicher Überraschung las ich gerade eine Meldung des Deutschlandfunks: Eine Studie habe herausgefunden, dass im öffentlichen Nahverkehr kein größeres Risiko bestünde, sich mit Covid-19 zu infizieren, als wenn man mit dem Auto, dem Motorrad oder dem Fahrrad unterwegs sei. Das wirft dann bei mir doch zumindest ein paar Fragen auf …
Ökodiktatur
Die Grünen stehen zurzeit in Umfragen zur Bundestagswahl im kommenden September gut da, und das führt dann natürlich auch wieder dazu, dass die Grünen-Hasser sich zu Wort melden und mal wieder die alte Leier von der „Ökodiktatur“ auspacken, die sie dann befürchten, sollten die Grünen an der Bundesregierung beteiligt sein oder sogar die Kanzlerin stellen. Zeit also, sich vielleicht mal ein bisschen näher mit diesem Kampfbegriff zu beschäftigen.
Laschet – oder doch Söder?
Mit großem Rummel und viel Hin und Her ist der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet nun zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl gekürt worden – und CSU-Chef Markus Söder hatte das Nachsehen. Doch war’s das nun wirklich schon? Es würde mich wundern, wenn es so wäre …
