Angela Merkel verkündet, dass sie sich vom Parteivorsitz der CDU zurückziehen und auch nicht mehr für eine weitere Kanzlerschaft zur Verfügung stehen wird, und schon überschlagen sich Medien und Politik mit Lobhudeleien bezüglich Merkels mittlerweile 17-jähriger Kanzlerschaft. Das ist nicht nur ausgesprochen unangebracht, sondern zeigt auch, wie weit sich der öffentliche politische Diskurs mittlerweile von konkreten Fakten entfernt hat und immer mehr zur PR-Show wird, in der es vor allem darum geht, Images zu präsentieren.
Kategorie: Politisches
Nachbetrachtung Hessenwahl
Die zweite Landtagswahl in kurzer Zeit fand am vergangenen Wochenende in Hessen statt, und zusammenfassend könnte ich dazu nun fast das Gleiche schreiben wie schon zur Wahl in Bayern vor zwei Wochen. Sowohl das Ergebnis als auch die medialen Reaktionen darauf gleichen sich nämlich ziemlich, sodass die bereits geschilderte Entwicklung nun mit anderen Protagonisten ihren Lauf nimmt.
Die eigentliche Schuld trägt der Bundespräsident!
Steinmeiers Intervention, die Union und die SPD in eine erneute GroKo zu treiben, ja zu zwingen, hat der Union, der SPD und der Republik geschadet. Mir war das damals schon klar, und ich sagte dies auch. Selten war ich es so leid wie heute, wieder einmal recht zu behalten.
Auch mich treibt nur noch die Angst zur Wahlurne …
… nicht die Erwartung, Besseres erreichen zu können durch meine Stimme. Meine Erwartungshaltung tendiert gegen null derzeit. Schade, aber wohl nicht zu ändern auf kurze Sicht.
Die Arroganz der Mächtigen
In der letzten Zeit ist mir zunehmend aufgefallen, dass sich unsere gewählten Volksvertreter mehr und mehr durch schon fast feudales Auftreten und Gebaren auszeichnen, woraus eine reichliche Portion Arroganz spricht, so nach dem Motto: „Mir kann ja eh niemand was anhaben!“ Dass so ein Verhalten weitere Politikverdrossenheit zur Folge hat, da bei vielen Bürgern so ankommt, dass „die da oben“ ja ohnehin tun und lassen können, was sie wollen (gerade auch was die Folgen von durchaus kriminellen oder zumindest moralisch fragwürdigen Handlungen angeht), ist die ein Sache. Die andere ist, dass es sich hier m. E. um ein bezeichnendes Merkmal der immer stärker zu beobachtenden Refeudalisierung unseres Landes, wenn nicht gar Planeten, handelt.
Demonstrieren für den Untergang
Die gleichen Kumpel, die heute für ihre Arbeitsplätze demonstrieren, haben der De-Industrialisierung des Ostens Deutschlands zugeschaut, sie im Grunde begrüßt. Die gleichen Kumpel und ihre Vertreter haben die Hartz-Parteien gewählt, das System, was sie nun selbst bedroht, wenn es mit der Kohle vorbei ist. Die gleichen Kumpel haben auf Beharrung gesetzt, setzen auf Beharrung und haben sich eine Gewerkschaft geschaffen, die seit Langem auf Beharrung setzt und ihren Einfluss im Sinne der Beharrung auch auf die Politik ausgeübt hat.
Es bröckelt
Union und SPD sind im freien Fall, die Grünen und die AfD im Aufwind, Linke stagnieren, während Regionalparteien wie die Freien Wähler mit einem bodenständigen Nationalismus punkten können. Schaut man nach Bayern, ist Links nicht mehr existent, und Deutschland, auch der gestrige Presseclub, rätselt ob der Gründe. Kurz, nur sehr kurz, klingt im Presseclub sogar an, was die Ursache sein könnte.
Nachbetrachtung Bayernwahl
Am Sonntag wurde in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und das Ergebnis sorgte für reichlich Aufregung, denn immerhin hatten die beiden großen Volksparteien CSU und SPD jeweils mehr als zehn Prozent verloren. Doch was sich formal so anhört, als würde sich nun einiges im Freistaat ändern, ist dann doch eher ein „Weiter so wie bisher“, wenn man sich mal die inhaltlichen Aspekte des Votums vor Augen führt und nicht nur die parteipolitischen. Und leider wird auch der Trend der letzten Jahre, dass Deutschland politisch zunehmend weiter nach rechts rückt, fortgesetzt.
Bayernwahl
Heute wählt Bayern, und die Republik wird morgen, spätestens übermorgen Kopf stehen. Viele bisherige Selbstverständlichkeiten werden über Bord geworfen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten.
Eine gewagte Überlegung – zum Nachdenken, zum Selbstdenken
Selten äußere ich mich zur Zukunft, male mir aus, wie die Zukunft sein könnte. Dazu ist die Zukunft zu chaotisch, die Wege, die wir einschlagen könnten, sind zu ungewiss. Meist beschäftige ich mich mit dem Hier und Jetzt und mache Vorschläge, die im Hier und Jetzt, im Morgen, aber nicht im Übermorgen umzusetzen wären. Auch wenn ich als ökonomisch ausgebildeter Mensch mich täglich mit Prognosen beschäftigen muss, so habe ich nie den Glauben an diese Prognosen verinnerlichen können, sie eher als Hilfsmittel zur Gedankensortierung angesehen denn als wissenschaftlich fundierte Handlungsanweisungen. Die Naivität der Politik in diese Akzeptanz, ja Allmacht der Ökonomie habe ich nie teilen können, auch nie verstehen wollen. Alfred Marshall, der große Ökonom, war hier Leitbild für mich, der sagte „Verbrennt die Mathematik“, obwohl auch er sie natürlich benutzte, um seinen Gedanken ein gewisses Fundament zu geben. Er wusste schon, was er sagte, er wusste nämlich, so wie ich es weiß, dass die Ökonomie nur ein Teil der Wirklichkeit ist und oft nicht einmal der wichtigste Teil. Aber dazu ein andermal vielleicht mehr. Hier möchte ich von dieser mir selbst gesetzten Beschränkung einmal abweichen und eine gewagte These zur Zukunft zum Nachdenken, zum Selbstdenken des geneigten Lesers in den Raum stellen. Denn sie beschäftigt mich doch schon seit einiger Zeit und will öffentlich gemacht werden.
