Endgültig im Überwachungsstaat angekommen

Nun ist es so weit: Der Bundestag hat den Staatstrojaner durchgewunken und damit auch das letzte Stück Privatsphäre im digitalen Raum gekapert. Das bedeutet: Auch ohne direkten Verdacht nimmt sich der Staat heraus, eine Schadsoftware auf PCs, Apples, Tablets oder Smartphones zu installieren. Diese Software kann die Festplatte auslesen und kopieren, Chat-, E-Mail- und Messengerdienste vor dem Verschlüsseln mitlesen und vielleicht auch Daten auf das betroffene System ablegen (wie in einem dieser Filme, wo die Polizisten jemandem Drogen unterjubeln, um ihn dann unter Druck zu setzen).

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Im Krankenhaus

In der letzten Woche musste ich ins Krankenhaus (AK Altona, gehört zum Asklepios-Konzern), da mir recht spontan der akut Probleme bereitende Blinddarm entfernt werden musste. In den darauffolgenden vier Tagen, die ich dort noch verbringen musste, habe ich dann einen Einblick bekommen in den Klinikalltag und mir ein paar Gedanken dazu gemacht, an denen ich Euch gern teilhaben lassen möchte.

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Albernheiten des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade in der letzten Woche entschieden, dass rein pflanzliche Produkte, die keine Bestandteile von tierischer Milch enthalten (beispielsweise Soja- oder Hafermilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse), auch nicht als „Käse“ oder „Milch“ bezeichnet werden dürfen. Ein Urteil, das meines Erachtens gleich aus mehrerlei Hinsicht reichlich unsinnig ist.

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Blair, Schröder und nun Emanuel Macron …

Ein Gastbeitrag von Michael Bond

…sind die wahren Erfüllungsgehilfen für einen gnadenlosen Siegeszug des Kapitals durch Europa. Denn sie wechselten entweder einfach kurzerhand die Seiten, fügten ihren Parteien und dem Großteil ihrer angestammten Wähler großen Schaden zu oder gründeten, wie vor Kurzem erst Macron, einfach eine neue Bewegung, auf der nun die Hoffnungen vieler Franzosen, aber auch vieler Europäer ruhen, dass es sowohl mit Frankreich als auch mit Europa jetzt wieder aufwärtsgehen wird.

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Die Menschen- und Bürgerrechte müssen neu verhandelt werden!

Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau

Ich sehe schon die langen Gesichter vor mir, sehe, wie die Gesichtsmuskeln einiger hier nun entgleiten, wie der Drang, in die Tasten zu hauen, fast übermächtig wird. „Menschenrechte sind unverhandelbar“, behaupten sie! Ich behaupte das Gegenteil – und ich fordere es sogar! Wir müssen die Menschen- und Bürgerrechte neu verhandeln, sie dem Wissen unserer Tage anpassen und dürfen nicht weiterhin wesentliche Erkenntnisse, die wir haben, die damals nicht zugänglich waren, ignorieren. Es ist höchste Zeit, alles zu hinterfragen, auch die Menschen- und Bürgerrechte!

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Warum ich fürchte, dass die nächste Generation noch weiter nach rechts abdriftet

Vor einigen Wochen habe ich bei einer Feier mitbekommen, wie sich Eltern darüber verwundert zeigten, dass ihr 15- oder 16-jähriger Sohn zunehmend rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische bis hin zu offen rechtsextremen Äußerungen von sich gibt. Die Eltern selbst haben mit derartigem Gedankengut nämlich absolut nichts am Hut und fragen sich nun, woher diese Entwicklung bei ihrem Filius wohl kommen mag.

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Das Prinzip Merkel: Inszenierung statt Inhalt

In September wird Angela Merkel wohl (leider) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden, sodass sie dann mit Helmut Kohl als bisher längstem Amtsinhaber gleichziehen wird, vorausgesetzt, dass sie die kommende Legislaturperiode bis zum Ende durchstehen wird (wovon wohl auch auszugehen ist). Diese vermeintliche politische Erfolgsgeschichte ist vor allem deswegen so interessant (und auch erschreckend), da Angela Merkel sich vor allem durch Inhaltslosigkeit auszeichnet, sich aber stets bestens zu inszenieren versteht. Und das scheint auszureichen, um die Menschen zu einem großen Teil zu überzeugen. Neustes Beispiel: Merkel als Gegenpol zu US-Präsident Donald Trump.

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Ich hab ja nichts zu verbergen!

Immer wieder werde ich in Diskussionen, in denen es um den Ausbau des Überwachungsstaates geht, mit der Aussage konfrontiert, dass ja eigentlich nur Menschen was gegen Überwachung haben könnten, die etwas zu verbergen hätten: „Und ich hab schließlich nichts zu verbergen!“, wird dann gern im Brustton der Überzeugung postuliert. Ob es nun tatsächlich so ist, dass nicht jeder Mensch irgendwelche Dinge hat, von denen er nicht so gern möchte, dass andere davon erfahren, sei mal dahingestellt, allerdings ist noch ein anderer Aspekt dabei auffällig, der gerade von der Realität eingeholt wird: Es herrscht eine erschreckende Fantasielosigkeit vor, was denn mit den ganzen gesammelten Daten so alles angestellt werden kann.

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Das Feudale steckt in uns allen

Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau

Das feudale Denken ist uns allen eigen. Niemand ist davor gefeit. Spätestens, wenn wir über das Eigentum, unser persönliches Eigentum, näher nachdenken würden, würden wir das auch erkennen können. Aber weil wir dies selten tun, meist gar nicht, ist es für uns so schwer, gegen den Feudalismus wirklich vorzugehen, genau das macht ihn derzeit wieder möglich, verhilft ihm zum Sieg über uns und unsere Freiheit. Denn das Feudale steckt in uns allen.

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