Die Bundesregierung beschließt eine Bürokratiebremse. Das hört sich erst mal gut an, denn auf unnötige Bürokratie hat ja niemand so richtig Lust, allerdings wird das Ganze dann schon ein wenig seltsam, wenn man es ein wenig genauer unter die Lupe nimmt.
Kategorie: Politisches
Blockupy, Frankfurt a. M., 18. 3. 2015
Irgendwie erinnert mich das, was ich da so von der gestrigen Blockupy-Demo in Frankfurt mitbekommen habe, spontan ganz gewaltig an die Vorgänge hier in Hamburg vor gut einem Jahr bei der Eskalation der Rote-Flora-Demo, und als ich meinen Artikel hier auf unterströmt dazu noch mal durchgelesen habe, hatte ich das Gefühl, dass man die orts- und anlassspezifischen Begriffe nur austauschen müsste, und dann würde das schon weitgehend passen.
Weiter wie bisher?
Letzten Freitag war auf Arte die Doku „Helden der Zukunft“ zu sehen. Dort wirt u. a. die Frage behandelt, was wir selbst dazu beitragen können, damit die Missstände der Gegenwart nicht in die sich deutlich abzeichnende Katastrophe münden.
Edathy
Der Fall Edathy bzw. die Einstellung des Verfahrens gegen ihn ruft gerade viele sehr emotionale und mitunter auch erschreckende Reaktionen hervor: Da kocht die Volksseele hoch, in sozialen Netzwerken wird schon zur Lynchjustiz aufgerufen, selbst Promis wie Til Schweiger beteiligen sich daran, die Einstellung des Prozesses aufzubauschen und daraus Gewaltfantasien gegen den SPD-Politker abzuleiten. Es gibt zwar auch ein paar sachliche Stimmen zu dem Thema, diese drohen im Getöse des aufgestachelten Mobs jedoch ein wenig unterzugehen, weswegen ich hier an dieser Stelle auf ein paar lesenswerte Artikel zu dem Thema verweisen möchte.
So funktioniert der Pegida-Fan
Was man doch so alles findet über die Netzwerke von Freunden bei Facebook … Mitunter Erschreckendes, manchmal Amüsantes, häufig Dümmliches oder eben auch ein Posting von jemandem, bei dem ein Blick auf das Profil offenbarte, dass er Pegida ganz super findet und auch sonst deutlich rechte Schlagseite zu haben scheint.
Kritik ist unerwünscht
Eine Demokratie lebt von dem Austausch widerstreitender Meinungen und vom kritischen Diskurs. Ich denke mal, dass es kaum jemanden gibt, der diesem Satz widersprechen würde, denn schließlich hätte das Gegenteil ja reichlich diktatorische Züge. Doch wie sieht es mit diesem demokratischen Grundsatz denn heutzutage bei uns in Deutschland aus? Leider nicht allzu gut …
Hamburg-Wahl 2015
Hamburg hat gewählt. Das m. E. Wichtigste vorweg: Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 56,9 %, d. h., dass fast die Hälfte der Wahlbeteiligten so wenig Interesse an der Politik hat, dass sie gar nicht erst zu Wahl gehen. Ein Armutszeugnis – und ein Zeichen für die zunehmende Entpolitisierung der Bevölkerung oder auch die stetig wachsende Resignation: Warum soll ich wählen gehen, wenn sich doch eh nichts ändert?
Kriegshetzer
Sich in sozialen Medien zu bewegen konfrontiert einen zuweilen aufgrund deren Netzwerkstruktur mit Menschen, mit denen man sonst nichts zu tun hätte, und gewährt einen Einblick in deren Innenleben. Zuweilen ergeben sich so recht nette Kontakte oder interessante Anregungen, es passiert allerdings auch immer wieder, dass man in Abgründe blickt, die man lieber nicht gesehen hätte. So stolpere ich in letzter Zeit immer wieder über „Freunde von Freunden“, die sich vollkommen ungeniert an Krieg und Tötung anderer erfreuen und diese Haltung auch munter durch eigene Hetzbeiträge befeuern.
Syrizas Wahlsieg
Am Sonntag ist die Partei Syriza als klarer Sieger aus den Wahlen in Griechenland hervorgegangen. Das ist durchaus ein revolutionäres Ergebnis, denn bisher wurden die demokratisch gewählten Regierungen nach dem Ende der Diktatur in Griechenland immer von der Nea Demokratie oder der Pasok angeführt, die das allenthalben kritisierte System von Korruption und Ämterpatronage nicht nur etabliert, sondern auch konsequent gepflegt haben. Was ist nun von der neuen griechischen Regierung zu erwarten?
Das Märchen vom Segen der Privatisierung
Privatisierung ist immer sinnvoll, unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführte Unternehmen sind immer profitabler und effektiver als staatliche Unternehmen. Das sind so die Allgemeinplätze, die uns von neoliberalen Ökonomen, Politikern, Thinktanks und Medien immer wieder um die Ohren gehauen werden. Doch ist da wirklich etwas dran? Die Realität sieht leider vollkommen anders aus, denn die Privatisierung von relevanter gesellschaftlicher Infrastruktur hat in der Regel vor allem eines zur Folge: Gewinnmaximierung bei einigen wenigen auf Kosten der Allgemeinheit. Hier ein paar Beispiele für ein eklatantes Misserfolgsmodell, das uns immer noch und immer wieder als Erfolgsmodell verkauft werden soll.
