Privatisierung ist immer sinnvoll, unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführte Unternehmen sind immer profitabler und effektiver als staatliche Unternehmen. Das sind so die Allgemeinplätze, die uns von neoliberalen Ökonomen, Politikern, Thinktanks und Medien immer wieder um die Ohren gehauen werden. Doch ist da wirklich etwas dran? Die Realität sieht leider vollkommen anders aus, denn die Privatisierung von relevanter gesellschaftlicher Infrastruktur hat in der Regel vor allem eines zur Folge: Gewinnmaximierung bei einigen wenigen auf Kosten der Allgemeinheit. Hier ein paar Beispiele für ein eklatantes Misserfolgsmodell, das uns immer noch und immer wieder als Erfolgsmodell verkauft werden soll.
Kategorie: Politisches
Global Terrorism Index
Schon mal etwas vom „Global Terrorism Index“ gehört? Da haben sich amerikanische Einrichtungen zusammengetan, um die terroristischen Aktivitäten weltweit (124 Länder) zu erfassen und ein Ranking zu erstellen. Es gibt auch ein schönes Beispiel, wie sich die Punktevergabe im Einzelnen zusammensetzt. Was mich dabei aber besonders interessieren würde: Wer legt wie fest, was ein „terroristischer Anschlag“ eigentlich ist?
Nous sommes Charlie
Gestern wurde in Paris ein abscheulicher Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo verübt, bei dem mindestens zwölf Menschen starben und zahlreiche weitere verletzt wurden. Zwei Attentäter stürmten mit Schnellfeuergewehren das Gebäude und richteten ein Massaker an, nachdem sie dann mit einem Auto sofort die Flucht ergriffen. Das ist abstoßend, erschreckend und fürchterlich, und mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt den Familien der Ermordeten. Was mir nun allerdings richtig Angst macht, sind die Reaktionen auf diesen bestialischen Anschlag.
Pegida
Die Pegida-Demonstrationen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) sind ja zurzeit in aller Munde, und zum Glück formiert sich ja auch mittlerweile eine Gegenbewegung, die ihre Ablehnung dieses fremdenfeindlichen Gedankengutes in unterschiedlichsten Protestformen auf die Straße und in die sozialen Medien trägt. Für viele, so habe ich den Eindruck aufgrund des Äußerungen von Politik und Medien, kommen diese Pegida-Demonstrationen nun aus relativ heiterem Himmel, und man gibt sich überrascht ob dieser deutlichen und auch (zumindest in Dresden) von vielen Menschen unterstützten Bewegung. Mich selbst verwundert das Aufkommen von Pegida hingegen nicht wirklich …
„Ich bin Amerikaner“ (Ukraine und die Propaganda)
Meinungsmache. Die gleichen Phrasen, die von der rechten Szene genutzt werden, kommen auch über unsere Leitmedien und Politiker zum Einsatz. Eine ausgewogene und umfassende Berichterstattung ist nicht gewünscht, denn unser „großer Bruder“ Amerika gibt die Richtung vor.
Ab nach rechts – und was hast Du dazu beigetragen?
Die zunehmend ohne jede Scheu in sozialen Medien wie Facebook (und auch anderswo) herausposaunten rechten, rassistischen, ausländerfeindlichen Parolen, das Aufkommen von Dingen wie HOGESA und PEGIDA sowie die Wahlerfolge der AfD, deren Mitglieder und Repräsentanten ja nun auch oft genug mit rechtsextremen Äußerungen auffallen, dürften ja niemandem entgangen sein. Doch ist das nun wirklich so überraschend und aus heiterem Himmel kommend?
E.ON schleicht sich aus der Verantwortung
Das klingt ja erst mal super, was da auf tagesschau.de vermeldet wird: Der Energiekonzern E.ON richtet sich neu aus, spaltet sich auf und fixiert sich mehr auf die erneuerbaren Energien, die im Hauptteil des Konzerns verbleiben werden, während der ausgegliederte Teil als eine Art Bad Bank für die Altlasten in Form der AKWs fungieren soll. Sigmar Gabriel ist natürlich voll des Lobes davon, und auch nicht weiter benannte „Analysten“ sehen darin eine Vorbildfunktion für andere Energiekonzerne in Europa.
Nützliche Ausländer
Das wird der „Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber“-Fraktion nun gar nicht gefallen: Eine Studie hat ergeben, dass die in Deutschland lebenden Ausländer 22 Mrd. Euro mehr in die Sozialsysteme und Steuerkasse einzahlen, als sie aus ebendiesen bekommen. „Die wollen ja alle nur hier in unsere soziale Hängematte und Kohle vom Staat kassieren“ hat sich endgültig somit als eine üble Lüge erwiesen.
Studie zur rechtsextremen Einstellung: Rechtsextremismus in Deutschland angeblich auf dem Rückzug
Da habe ich heute nicht schlecht gestaunt, als ich von Occupy Hamburg einen Bericht über eine Studie der Uni Leipzig las, in dem von einem signifikanten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in Deutschland die Rede ist, denn irgendwie habe ich in letzter Zeit eher das Gefühl, dass das Gegenteil der Fall ist. Wie so oft lohnt sich hierbei allerdings auch ein etwas genauerer Blick auf die Studienresultate, bei dem man dann auch zu einer anderen Interpretation kommen kann.
Hetzjagd auf die GDL
Putin und IS waren gestern, es gibt eine neue Personifizierung des einzig wahren Satans in Deutschland: Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Von den meisten der sogenannten Leitmedien aufgestachelt, ergehen sich immer mehr Menschen in wütenden Äußerungen in Richtung der GDL: Da ist von reinen Machtspielen die Rede und dem Unding, die Vertretung der eigenen Interessen so auf dem Rücken der Bürger auszutragen, an Wortgewalt mangelt es dabei zudem auch nicht, wenn die GDL als „Terroristen“ und Weselsky als „Taliban“ bezeichnet werden. Dabei wird dann erschreckend häufig der Verstand ausgeschaltet und nur das nachposaunt, was einem BILD, Spiegel und Co. vorsetzen und was eben auch den Frust über ein Umdisponieren der eigenen Bahnfahrerei unterfüttert. Solidarität mit den Streikenden? Fehlanzeige!
