In den USA haben die Vorwahlen begonnen, bei denen die Demokraten und Republikaner jeweils ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen lassen. Nach dem ersten Wahlgang, der traditionell in Iowa stattfindet, sind nun bei den Demokraten Hillary Clinton und Bernie Sanders mit 49,9 % zu 49,6 % nahezu gleichauf, sodass der dritte Kandidat Martin O’Malley seine Kandidatur zurückzog und es nun auf einen reinen Zweikampf hinausläuft. Doch dieses Ergebnis hatte noch eine weitere Folge: Bernie Sanders wird nun auch endlich im deutschen Medienmainstream wahrgenommen, und wie dies geschieht, wirft (mal wieder) ein bezeichnendes Licht auf unsere Medienlandschaft.
Kategorie: Politisches
Die AfD darf nicht zur TV-Runde zu den Landtagswahlen im SWR
Und das auf besonderen Wunsch von SPD und Grünen. So wird es zumindest gerade in einigen Medien berichtet. Das Aufheulen der Rechtspartei und ihrer Anhänger ist da schon vorprogrammiert: Alle gegen uns, wir werden ausgegrenzt usw. Das ist fatal, wie ich finde, denn so wird wieder nur ordentlich Wasser auf die „Wir sind die armen Opfer“-Mühlen der AfD-Agitatoren gekübelt.
Des Deutschen wohl gepflegte Doppelmoral
Doppelmoral ist etwas Widerwärtiges, was sich wohl keiner gern vorhalten lässt, aber zurzeit ist sie eine der am meisten präsenten Eigenschaften, die in Deutschland im breiten Massen vor sich hergetragen werden – und das nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in Politik und Medien. Wie ich darauf komme? Nun, es gab in den letzten Tagen zwei durchaus nicht ganz unähnliche Vorfälle, die zu komplett anderen Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt haben.
Kölner Hauptbahnhof, Silvester 2015
In der Silvesternacht gab es in Köln am Hauptbahnhof zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen, bisher sind 90 bis 100 Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Das ist (wie jede Art von Verbrechen) selbstverständlich zu verurteilen, und die Täter sollten möglichst bald von der Polizei ermittelt und dann entsprechend bestraft werden. Was an diesem Vorfall nun das Besondere ist, ist die Reaktion von Politik und Öffentlichkeit (vor allem auch in sozialen Medien) darauf – es handelt sich bei den Tätern nämlich aller Voraussicht nach um Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Und schon haben wir fast schon so was wie Pogromstimmung im Land …
Ein Rückblick aufs Jahr 2015
Ja, ich weiß, dass es an den Weihnachtstagen eigentlich ein bisschen zu früh ist für einen Jahresrückblick, aber da ich zwischen den Feiertagen nicht daheim und somit auch offline sein werde, muss ich das nun einmal aus diesem persönlichen Grund ein bisschen vorziehen – in der Hoffnung, dass nun in der letzten Woche nichts großartig Weltbewegendes mehr passieren wird.
Gefahr von Terroranschlägen
Ohne in die mediale Panikmache verfallen zu wollen, die nach den Anschlägen in Paris vom 13. 11. überall präsent war, so glaube ich doch mittlerweile, dass unsere derzeitige Politik aktiv daran arbeitet, die Gefahr für Terroranschläge auch in Deutschland deutlich zu erhöhen. Ein großer Schritt in diese Richtung wurde in jedem Fall heute mit der Bewilligung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr gegen den sogenannten Islamischen Statt (IS) getan.
Nein zu Olympia – ein positives Signal
Hamburg hat abgestimmt in Form eines Referendums, ob die Stadt sich als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 bewerben soll. Das Ergebnis dürfte die meisten überrascht haben, denn 51,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen lehnten die Bewerbung ab. Und dabei hatten sich doch die Befürworter so sicher gefühlt und eine riesige PR-Kampagne auf allen Kanälen losgetreten, die aber letztlich dann doch nicht zum Erfolg führte. Daraus kann man nun einige positive Erkenntnisse ableiten.
Argumentationsresistenz – kein nur auf Pegida und Co. beschränktes Phänomen
Immer wieder liest und hört man ja von verzweifelten Menschen, deren Versuche, mit Anhängern von Pegida, AfD, NPD oder anderen rechtsextremen Bewegungen und Gruppierungen zu diskutieren, komplett ins Leere liefen, da einfach die Bereitschaft fehlte, sich überhaupt mit vorgebrachten Argumenten auseinanderzusetzen. Es herrschen verfestigte Weltbilder vor, alles, was diese unterstützt, wird unkritisch übernommen, was hingegen eine andere Sichtweise darstellt, wird sofort abgelehnt, ohne inhaltlich überhaupt auch nur darauf einzugehen. Leider musste ich in der letzten Woche feststellen, dass sich dieses Diskussionsverhalten nicht mehr nur auf deutschtümelnde Rechtsausleger beschränkt, sondern mittlerweile auch bei anderen Themen zur gängigen Praxis zu gehören scheint.
Hamburgs Olympia-Bewerbung 2024: Verfassungsänderung ermöglicht Bürgerschaftsreferendum. Oder: Wir dürfen darüber abstimmen – ist das nicht super?
Wenn vor dem Hintergrund eines geplanten Großprojektes eine Verfassungsänderung durchgeführt wird, ist eine kritische Betrachtung dieses Umstands dringend notwendig. Denn: Ein Projekt wie Olympia ist ein singuläres, temporäres Ereignis und dient in seiner Profitorientiertheit primär Partikularinteressen. Dem gegenüber steht das Allgemeinwohl, für das eine gesetzgebende Institution in erster Linie verantwortlich ist.
Ein Gastbeitrag von Tina Voggenreiter.
Verblüffende Ähnlichkeiten
Dass die Anschläge von Paris, die vermutlich von Anhängern des sogenannten Islamischen Staates (IS) verübt wurden, Wasser auf die Mühlen von Rechtsauslegern in Deutschland sind, konnte ja jeder in den letzten Tagen zur Genüge beobachten. Was ich dabei vor allem interessant finde, sind aber die Parallelen, die man zwischen diesen beiden Gruppierungen ziehen kann, also zwischen den Nazis/Pegidioten/NPDlern/AfDlern auf der einen und ihrem erklärten Feindbild, den IS-Schergen, auf der anderen Seite.
