Immer wieder wird aus wirtschaftlichen Interessen seitens der Politik gelogen und betrogen, und sogar illegale Angriffskriege werden vom Zaun gebrochen. Gerade ist es die Gasleitung „Nord Stream 2“, die nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny infrage gestellt wird, und es wird so schnell, ohne eindeutigen Nachweise eines Täters, über die Einstellung der Gaspipeline geredet. Natürlich ist die Vergiftung eine Untat und sollte, wie jede Straftat, schnellstmöglich aufgeklärt werden. Der Einsatz eines russischen Giftes in Russland lässt auch scheinbar nicht viel Platz für Vermutungen. Auf der anderen Seite lässt mich die schnelle Reaktion auf wirtschaftlicher Basis hellhörig werden.
Kategorie: Wirtschaftliches
Modern Monetary Theory (MMT)
Gerade jetzt in der Corona-Krise werden sehr hohe Geldbeträge von den nationalen Regierungen ausgegeben, um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzumildern. Ist dies nicht problematisch, wenn auf diese Weise das staatliche Defizit und damit die Staatsschulden in die Höhe getrieben werden?
Zypern lehnt CETA ab – und die neoliberale Manipulationsmaschinerie läuft an
Das zypriotische Parlament hat letzte Woche das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Das ist eine gute Nachricht – und zugleich noch eine kleine Lehrstunde, wie neoliberale Indoktrination funktioniert.
Technik: Fluch und Segen
Kürzlich las ich eine Meldung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die in Kiel einen Prozess gegen die Landesregierung von Schleswig-Holstein gewonnen hat. Darin ging es um die Luftqualität, die in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Theodor-Heuss-Ring so mies war, dass dort die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig und seit Jahren überschritten wurden. Dem sollte nun mit Luftreinigungsanlagen beigekommen werden – großen Kästen, die mittels Filtertechnik die Luftqualität verbessern sollten. Das Gericht stimmte der DUH zu, dass es sich dabei wohl eher um unerprobten Mumpitz als um eine tatsächlich effektive Maßnahme für bessere Luft handeln dürfte. So weit, so gut. Darüber hinaus zeigt dieses Beispiel allerdings auch noch, was für eine mitunter groteske und wenig zielführenden Technikgläubigkeit heutzutage besteht.
Und immer wieder das Märchen, dass die Nachfrage das Angebot bestimmen würde
Zu diesem Thema habe ich ja vor einigen Jahren schon mal einen Artikel geschrieben und darin aufgezeigt, wie das Angebot sich seine Nachfrage schafft, obwohl ja doch immer wieder das genaue Gegenteil behauptet wird. Aber es passt ja auch nur zu gut zur neoliberalen Ideologie, immer dem Nachfrager, also dem individuellen Endverbraucher, die Verantwortung zuzuschustern, denn dann sind Politik und Wirtschaft ja fein raus und aus der Schusslinie. Und gerade in letzter Zeit erlebe ich immer wieder in Diskussionen, dass behauptet wird, die Konsumenten hätten ja die Macht, durch ihr Verhalten Missstände zu ändern. Leider ist das nicht der Fall.
Die Kreuzfahrtbranche als Sinnbild für den kaputten Neoliberalismus
Kürzlich sah ich einen interessanten Panorama-Bericht zur aktuellen coronabedingten Misere in der Kreuzfahrtbranche. Da werden gerade beauftragte Schiffe nicht abgenommen, die Werften haben also genauso wirtschaftliche Probleme wie die Reedereien oder die Reiseveranstalter, weil zurzeit so gut wie niemand Lust darauf hat, bei einer immer noch nicht ausgestandenen Pandemie mit Tausenden von fremden Leuten auf einem Schiff eingepfercht zu sein. Dabei ist mir dann in den Sinn gekommen, dass Kreuzfahrten eigentlich ein sehr treffendes Sinnbild für das sind, was im Neoliberalismus so alles schiefläuft und woran dieses System krankt.
Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr
Dass ich die im Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent für den Zeitraum von Juli 2020 bis Januar 2021 für nicht geeignet halte, den Verbrauchern nun wirklich Entlastung zu verschaffen, hab ich ja letzte Woche schon in einer kurzen Anmerkung angedeutet (was nun übrigens gerade auch in einem Artikel auf Spiegel Online bestätigt wird). Nach einem Gespräch am vergangenen Wochenende mit einer Freundin von mir, die als Steuerberaterin tätig ist, wurde mir dann allerdings noch mal deutlicher, was für ein kompletter Unfug diese Maßnahme ist.
Corona in den Schlachthöfen
Nachdem die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus durch den Lockdown nun ja geschrumpft sind, hat sich gerade aktuell ein neuer Hotspot gebildet: Großschlachtereien und deren Angestellte. Das ist nun allerdings auch alles andere als überraschend, denn die Bedingungen, unter denen Menschen vor allem aus Osteuropa dort für sehr wenig Geld schuften müssen und dann in überteuerte Sammelunterkünfte gepfercht werden, sind schon seit Jahren bekannt.
YouTube als Informationsquelle
Niemals waren die Menschen mehr an aktuellen Geschehnissen interessiert als derzeit während der Corona-Pandemie. Die Nachrichten haben Rekordeinschaltquoten, die Zeitungen reißenden Absatz, Influencer schießen wie Pilze aus dem Boden. Im Idealfall kombiniert man seine Informationsquellen breit, sodass vom Mainstream bis zu wilden Verschwörungstheorien alles dabei ist. Auch durch den persönlichen Austausch mit Verwandten, Nachbar*innen, Kollegen*innen oder beim Einkaufen erfährt man die eine oder andere Neuigkeit. Leider informieren sich viele jedoch einseitig über YouTube und facebook und meiden die sogenannte „Lügenpresse“. Immer wieder lustig, denn in kaum einem anderen Land ist die öffentlich-rechtliche Presse so unabhängig wie in Deutschland (da sie nicht über Steuern finanziert wird und Parteien so keinen direkten Einfluss nehmen können).
Die Exportwirtschaft wird gerettet – also zurück zum „Weiter so“!
In den letzten Wochen habe ich ja schon mehrfach beschrieben, dass es beim Krisenmanagement der Bundesregierung nicht in erster Linie um den Schutz der Menschen geht, sondern die Corona-Pandemie vielmehr genutzt wird, um die eigene neoliberale Agenda noch verschärft durchzusetzen. Und in den Hinweisen zu Kalenderwoche 17 verlinkte ich ja bereits auch einen Kommentar von Michael Schütte auf Telepolis, in dem die Absatzkrise der Automobilindustrie als Triebfeder für die unkoordiniert und planlos wirkenden Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus benannt wurde. Vor diesem Hintergrund erschließt sich einem dann nun auch das Chaos, das bei den Lockerungsmaßnahmen des Lockdowns zu herrschen scheint, denn auch dieses Vorgehen passt genau ins Bild.
