Die CDU war schon immer eine verlogene und auch zunehmend offen korrupte Partei. Was da nun allerdings gerade bei der Union abgeht, nachdem letzte Woche mit der AfD zusammen im Bundestag abgestimmt wurde, um das Asylrecht zu schleifen, geht echt auf keine Kuhhaut mehr.
Obwohl das im Grunde schon verschärft in den letzte Jahren in der Opposition auf Bundesebene losging: Da wurden der Ampel-Koalition, an der es durchaus einiges sachlich zu kritisieren gab, immer wieder Sachen in die Schuhe geschoben, die von der CDU oder ihrer Schwesterpartei CSU in deren Regierungsjahren zuvor selbst verbockt wurden. Beispielsweise die viel diskutierten (und mit vielen Falschmeldungen vor allem mal wieder von BILD unterfütterten) Radwege in Peru. Das Projekt wurde vom CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in die Wege geleitet, und dann hat vor allem die CSU deswegen später rumgezetert, dass die Ampel „unser“ Geld im Ausland verpulvern würde.
Oder auch die Nummer mit dem sogenannten Heizungsgesetz, eigentlich Gebäudeenergiegesetz, aber das wurde ja schnell aufgrund des zur plumpen Stimmungsmache griffigeren Titels so bezeichnet. Dazu muss man eigentlich nicht viel mehr wissen als das, was ich auf der Facebook-Seite „Die bunte Seite“ gesehen habe:
Klingt irgendwie ein bisschen anders als das, was CDU, FDP sowie BILD und Co. da an Gemecker losgelassen haben, oder? Natürlich war es schon schwach vom Wirtschaftsminister Robert Habeck, diese Tatsachen nicht explizit herausgestellt zu haben, um so den mosernden Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Tatsache bleibt aber: Wieder mal wurde etwas, was die CDU in die Wege geleitet hat, dann hart attackiert, als es von deren Nachfolger weitergeführt wurde. Und das ist genau das, was ich unter Verlogenheit verstehe.
Auch wurde ja öfter vonseiten der CDU und den unionshörigen Medien behauptet, „die Grünen“ hätten unverantwortlicherweise die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet – und das mitten in einer Energiekrise. Na ja, den Atomausstieg hat auch eine CDU-geführte Bundesregierung 2011 beschlossen, also nicht die Grünen, und zudem war der Weiterbetrieb für ein paar Monate über dieses Ende hinaus aufgrund der wegfallenden russischen Gaslieferungen schon eine ziemliche Risikonummer. Schließlich wurden die AKWs schon länger nicht mehr besonders gründlich gewartet und überprüft, da ja klar war, dass die Dinger bald stillgelegt würden. Was wohl losgewesen wäre, wenn in diesen zusätzlichen Monaten ein Störfall aufgetreten wäre? Nun, ich kann mir vorstellen, wer dann am lautesten geschrien hätte: die CDU natürlich.
Apropos Energiekrise: Mal abgesehen davon, dass die Ampel nun nichts für den russischen Angriff auf die Ukraine kann, so ist die Situation, die dadurch in puncto Energieversorgung entstanden ist, doch vor allem auf 16 Jahre Merkel-CDU zurückzuführen. Wer hat denn Deutschland von russischen Energielieferungen abhängig gemacht? Und wer hat die erneuerbaren Energien nicht nur kaum ausgebaut, sondern auch noch dafür gesorgt, dass Deutschland als eine führende Nation in diesem Bereich nun nur noch unter ferner liefen gelistet wird? Erneuerbare Energien bedeuten nämlich nicht nur saubere und günstigere Energie, sondern fördern auch die Energieautarkie. Für die hohen Strompreise ist somit vor allem das energiepolitische Versagen der CDU in den Jahren zuvor verantwortlich (neben der Privatisierung der Stromversorgung – aber dagegen hat die CDU ja nun auch nichts). Und dann wird immer Stimmung damit gemacht, dass die Grünen das Leben unbezahlbar und die Wirtschaft kaputtmachen würden. Ja, nee, ist klar …
Das lässt mich nun dann sogar zu folgender Hypothese kommen: Vermutlich war der CDU klar, was sie alles angerichtet hat, genauso wie der Krieg von Russland gegen die Ukraine ja nicht komplett vom Himmel gefallen ist. Schließlich meinte Angela Merkel selbst (und auch Francois Hollande bestätigte das), dass das Minsk-II-Abkommen gar nicht dafür gedacht war, den Konflikt in der Ostukraine zu befrieden, sondern nur Zeit verschaffen sollte, um die Ukraine weiter hochrüsten zu können (s.hier). Wer so taktiert, der geht doch bereits von einem weiter eskalierenden Konflikt aus, oder?
Sollte also der CDU klar gewesen sein, dass sie zum einen ihr Zugpferd Angela Merkel, die 2021 nicht mehr als Kanzlerkandidatin angetreten ist, verloren hat, auf die zuvor der ganze Wahlkampf und die komplette PR ausgerichtet waren (inhaltlich hatte man ja sonst nicht wirklich was zu bieten), und dass zum anderen in die dann folgende Legislaturperiode mit großer Wahrscheinlichkeit ein Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine mit all seinen Folgen für die deutsche Wirtschaft stattfinden würde, dann wirkt das nicht so richtig attraktiv, dieses Szenario als Regierung an der Backe zu haben. Zumal man ja die miese Ausgangslage der deutschen Wirtschaft zu dem Zeitpunkt auch selbst mit verschuldet hat, nämlich beispielsweise durch die ausgesprochen dumme Corona-Maßnahme des Aussetzens der Insolvenzmeldepflicht. Dass das für viele kleine und mittlere Unternehmen sehr problematische Folgen haben würde, habe ich bereits im September 2020 in einem Artikel beschrieben:
Wenn nun nach dem Auslaufen der Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht (teilweise zum 30. September, in Gänze dann wohl zum Anfang des nächsten Jahres) absehbar eine große Zahl Insolvenzen und dann wenig später Folgeinsolvenzen (s. dazu hier) kommen werden, können die Blaubrauen sich dann hinstellen und sagen: „Siehste, davor haben wir ja gewarnt, das haben wir ja kritisiert.“ Wenn es ihnen dann gelingen sollte, sich glaubhaft als soziale Kümmerer zu inszenieren, dürfte die AfD einen weiteren Aufschwung erleben.
Und Anfang 2021 habe ich das noch mal in einem weiteren Artikel ausgeführt:
Durch die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht seit letztem März wird, sobald diese wieder einsetzt, eine ziemlich große Insolvenzwelle auf uns zukommen. Das betrifft dann vor allem nicht nur Betriebe, die jetzt wegen der Pandemie große Einbußen hinnehmen mussten, sondern auch solche Unternehmen, die im Grunde finanziell noch gut aufgestellt sind, aber eigentlich schon insolventen Firmen zugearbeitet haben, sei es nun in Form von Dienstleistungen oder Warenlieferungen, und nun ihre Rechnungen nicht mehr bezahlt bekommen. Der Sinn einer Insolvenzmeldepflicht ist nämlich vor allem eine Schutzfunktion, die genau so etwas verhindern soll.
Wenn das mir als „kleinem“ Blogger also klar gewesen ist, dann sollte es den CDU-Parteistrategen und deren Beratern auch klar gewesen sein, welche Auswirkungen da folgen werden.
Man wusste also ganz genau, welche Probleme kommen werden, was also tun? Nun, man stellt einen wurstigen, täppischen Kanzlerkandidaten Armin Laschet auf, der zudem noch einiges an Fettnäpfchen mitnimmt im Wahlkampf, kassiert dann absehbar eine Niederlage, da Laschet den CDU-Markenkern Merkel nicht ersetzen konnte, und lässt Rot-Grün die Regierung stellen. Dabei weiß man vonseiten der CDU, da ja sowohl SPD als auch Grüne vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen hatten, dass diese Koalition nur mit der FDP zustandekommt, die keine vernünftige progressiv-konstruktive Arbeit zulassen, sondern einen Weiter-so-Kurs zementieren wird (was ich übrigens direkt nach der Wahl so schon prognostiziert habe in einem Artikel). Dann agiert man als Opposition nur noch ausgesprochen destruktiv – und hat so, mit BILD und Co. an seiner Seite, die gute Chance, wieder aus dem Nach-Merkel-Tief rauszukommen, indem man die Ampel für alle Missstände verantwortlich macht, die vorher schon von der CDU selbst verzapft wurden.
Klingt unwahrscheinlich? Mag sein, und beweisen kann ich das natürlich nicht, aber wenn ich stringentes Verhalten von Politstrategen voraussetze, dann passt dieses Szenario zumindest recht gut zum Gebaren der CDU in den letzten Jahren. Insofern ist das für mich durchaus eine plausible Option – wer eine bessere Erklärung hat, mag sie gern vorbringen.
Soweit, so verkommen. Doch was die CDU nun gerade abzieht, ist echt noch mal an Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Aber man will eben auf Teufel komm raus der Tatsache entgegentreten, dass man bewusst mit Faschisten abgestimmt und sich somit endgültig aus der für sich selbst immer in Anspruch genommenen politischen Mitte verabschiedet hat.
So erregte Friedrich Merz gerade Aufsehen, als er in bester AfD-Manier im Bundestag davon sprach, dass ja täglich Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylbewerbermilieu in Deutschland stattfinden würden.
Ein Artikel im Stern hat diese Aussage mal überprüft und stellt dabei fest: Zum einen schmeißt Merz alle Nichtdeutschen in einen Topf mit Asylbewerbern, denn laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik werden diese Gruppenvergewaltigungen, die es tatsächlich gibt, auch von Menschen, die hier als Arbeitsmigranten leben oder als Touristen unterwegs sind, begangen. Und zum anderen unterscheidet Merz mal wieder nicht, wie bei Rechtsextremen üblich, zwischen Tatverdächtigen und Tätern. Gerichte entscheiden nämlich durchaus manchmal anders, als es die polizeilichen Ermittlungen zunächst ergeben haben – und das ist auch gut so und im Sinne der Gewaltenteilung.
Aber auf diese Weise will Merz eben Ängste schüren vor den „bösen Asylbewerbern“ und somit seine absurden Forderungen zur Grenzschließung und zur menschenverachtenden Verschärfung des Asylrechts zu legitimieren.
Eine andere Form der Legitimierung des CDU-Verhaltens bei den Abstimmungen mit der AfD zusammen fand sich dann in Form eines Facebook-Postings des CDU-Hinterbänklers Hans-Jürgen Thies:
Na, da ist er ja einem richtigen Skandal auf der Spur! Die Grünen und die SPD stimmen auch mit der AfD! Mal davon abgesehen, dass sie das tatsächlich vereinzelt auf Landesebene schon gemacht haben (allerdings nicht ansatzweise so oft wie die CDU und die FDP), „vergisst“ Opa Mümmelbacke da doch glatt ein, zwei Kleinigkeiten, die in diesem besonderen, von ihm angesprochenen Fall schon erwähnenswert sind.
Zum einen war das Gesetz von der FDP ins Plenum gebracht worden – warum erwähnt er die denn nun so gar nicht dabei, sondern nur indirekt, wenn er von der „Ampel“ spricht? Vielleicht weil er seine Mitsteigbügelhalter nicht schlechtmachen will? Oder weil es ihm vor allem um verlogene Polemik gegen SPD und Grüne geht?
Was nämlich der entscheidende Unterschied zum Vorgehen der CDU ist: Dieses Gesetz wäre auch ohne die Stimmen der AfD beschlossen worden, da die Parteien der Regierungskoalition alle dafür gestimmt haben und auch die Abgeordneten der Linken für das Gesetz votierten (s. hier) – also quasi Regierungsmehrheit plus ein Teil der Opposition. Das wäre bei den menschenverachtenden CDU-Asyldemontagen allerdings nicht der Fall gewesen – da brauchte die Union ganz klar die AfD und hat auch genau damit spekuliert.
Man sollte sich dabei dann schon die Frage stellen: Wie viel Macht würde man denn der AfD einräumen, wenn man sämtliche Mehrheitsentscheidungen, die ohne die Blaubraunen gefällt würden, nicht umsetzen würde, sobald die AfD auch dafür stimmt? Das würde denen ja eine komplette Blockadeoption für jeden Beschluss und jedes Gesetz geben.
Ob Thies das so nicht klar ist? Dann sollte er vielleicht aufgrund von Inkompetenz sein Abgeordnetenmandat zurückgeben. Oder er weiß das ganz genau, was ich eher annehme – dann hat er einfach nur vollkommen verzerrt etwas dargestellt, um politische Gegner zu diffamieren, anstatt sich sachlich mit deren Positionen auseinanderzusetzen. Und natürlich, um das eigene schäbige Gekungel mit den AfD-Faschisten zu rechtfertigen. Was für eine ekelhafte Verlogenheit!
Eher in den Bereich der Heuchelei, obwohl diese ja auch immer eine große Überschneidung mit Verlogenheit hat, fällt eine weitere Sache aus den letzten Tagen: Da hat sich die CDU ja sehr aufgeregt, dass bei der Messerattacke in Aschaffenburg ein Kind ums Leben kam (nebenbei bemerkt: ein marokkanisches Kind, das die CDU also eigentlich gar nicht hier im Land haben will), und immer wieder postuliert, dass man Sicherheit für die Kinder hierzulande gewährleisten müsse. Klar, da würde ja auch eigentlich niemand widersprechen, denn das Kinder sicher aufwachsen sollen, da gibt es wohl kaum zwei Meinungen.
Wenn dann allerdings im Bundestag ein Gesetzesentwurf für ein verlässliches Hilfssystem bei geschlechtsspezifischer häuslicher Gewalt, der auch viele Kinder zum Opfer fallen (im Schnitt in Deutschland 54 pro Tag), zur Abstimmung gebracht wird, dann enthalten sich die großmäuligen Kinderschützer von der FDP und AfD, und bei der CDU geben gerade die größten Schreihälse ihre Stimme nicht ab, wie man hier sehen kann:
Scheint also alles nicht so wichtig zu sein mit dem Kindeswohl, wenn derjenigen, der sich an den Kindern vergreift, mal eben kein Ausländer ist.
Und was wäre so ein Artikel über CDU-Verlogenheit ohne Jens Spahn noch mal explizit dabeizuhaben? Der hat da, nachdem es doch tatsächlich besorgte Demokraten gewagt haben, gegen das Faschistengekuschel der CDU zu demonstrieren, folgendes Statement rausgehauen:
Allein schon „wegen einiger Pöbler“ – was für eine untertriebene Beschreibung des gewaltbereiten, aufgehetzten und in Teilen rechtsextremen Mobs, der damals am Anleger auf Robert Habeck wartete. Und dann sollte man noch berücksichtigen: Demonstranten, die für die Demokratie und gegen Faschismus protestieren, sind etwas anderes als ein Mob, der mit Demokratie nichts am Hut hat und einem gewählten Politiker einer demokratischen Partei ans Leder wollen. Das Einzige, was hierbei schwer erträglich ist, ist mal wieder die Realitätsverzerrung von Jens „der großen Masken-Dealer“ Spahn. Aber wenigstens zeigt er so, dass er mit den rechtsextremen Spinnern, die Habecks Fähre nicht anlegen ließen, doch eher sympathisiert als mit aufrechten Demokraten. Konnte man sich zwar bei Spahn so auch schon vorher denken, aber nun ist das wenigstens mal glasklar von ihm selbst ausgesprochen worden.
Ekelhaft, schamlos, dreist und verlogen. Das ist das, wofür die CDU derzeit steht. Und das man mit so einem unanständigen Verhalten zur stärksten Partei werden kann, nach der dann gleich die noch widerwärtigeren AfD-Faschisten rangieren, ist ein ziemliches Armutszeugnis für dieses Land. Und mit Sicherheit nichts, worauf man (wie ein dusseliger CDU-Slogan aus dem Wahlkampf gerade propagiert) in irgendeiner Weise stolz sein könnte.
