In Karlsruhe ist ein Verfahren anhängig, welches der EZB das Recht zur Finanzierung der Staaten entziehen soll, weil behauptet wird, dass genau das von Draghi in seiner Amtszeit getan worden wäre und dem Sparer damit großer Schaden entstanden sei. Einer der Beschwerdeführer ist Gauweiler von der CSU, wieder einmal, allerdings mit einer viel weitergehenden Motivation, als nur dem Sparer wieder zu seinem Recht auf hohe Verzinsung zu verhelfen.
Polizeigewalt
10.000 bis 12.000 Fälle von Polizeigewalt im Jahr sind keine Bagatelle. Wenn dann nur 2 % davon zur Anklage kommen, so ist das ein Skandal, was auch immer die Gründe dafür sind, dass es so wenige Fälle sind, die letztendlich vor Gericht landen.
Petition: Kein Biodiesel aus Palm- und Sojaöl mehr
Um hier mit gutem Gewissen weiter mit einem Diesel am Individualverkehr teilnehmen zu können, wird gern Biodiesel getankt. Der Großteil des importierten Palmöl landet nicht auf dem Teller, sondern im Tank! Und dieses Palmöl kommt aus den artenreichsten Regionen dieser Erde, welche durch Brandrodung für Monokulturen zerstört werden. Während dieser Brandrodungen sterben die letzten Menschenaffen und unzählige andere, kleinere Lebewesen. Das ist so viel Bio, wie die E-Roller ein Beitrag zum Umweltschutz sind. Jetzt mitmachen: https://www.regenwald.org/petitionen/1183/bundeskanzlerin-merkel-stoppen-sie-palm-und-sojaoeldiesel-jetzt?mtu=426629637&t=5583
Die Alltäglichkeit rechten Terrors
Rechter Terror ist leider nichts Neues in Deutschland und hat eine recht lange Geschichte, in deren Verlauf er immer wieder heruntergespielt, bagatellisiert und auch entpolitisiert wurde. Was wir allerdings zurzeit erleben, ist m. E. eine neue Dimension, denn rechter Terror ist mittlerweile etwas nahezu Alltägliches geworden. Dies belegen einige Beispiele aus der letzten Woche.
Hoffnungsträger: Die Grünen
Die Grünen gelten für viele Menschen als Hoffnungsträger, als Alternative zu dieser ressourcenraubenden, klimaschädlichen Politik. Selbst im Sozialen gelten sie als Hoffnungsträger. Ich bezweifele, dass sie sich der vielen Hoffnungen als würdig erweisen werden.
Stückwerk
86 Milliarden in die Reparatur der Schiene, so der Plan. Die Tagesschau berichtete ausführlich darüber in der letzten Woche. Reparatur, nicht Ausbau, wohl bemerkt.
Interessantes aus KW 30/2019
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Der Wald stirbt, und wir schauen traurig zu
Erneut sterben die Wälder, und zwar eindeutig durch den Klimawandel und damit durch uns Menschen verursacht, durch das Versagen von Politik und Wirtschaft. Nun müsste schnell gehandelt werden, konsequent gehandelt werden. Leider wieder Fehlanzeige, und zwar aus Gründen, aus schlechten Gründen.
Politikversagen und Bürokratieversagen, immer wieder Politikversagen und Bürokratieversagen
Wenn erst der Mord an einem Regierungspräsidenten die Behörden und die verantwortlichen Politiker aufschreckt und deutlich macht, wie groß die Bedrohung von Rechts schon wieder ist, so sagt das mehr über die Qualität der Behörden und Politiker aus, als sie selbst gern zugeben.
Klimaschutz ist ohne die Infragestellung des Systems nicht möglich
Wie neulich schon mal von mir in einem Artikel angedeutet und auch im Fazit meiner Analyse der EU-Wahl berücksichtigt: Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass ein wirksamer Klimaschutz im Rahmen unseres aktuellen Wirtschaftssystems, also des neoliberalen oder von mir aus auch marktradikalen Kapitalismus, nicht möglich ist. Wer also tatsächlich etwas gegen die drohende Klimakatastrophe machen will, der muss auch zuvorderst die Systemfrage stellen. Nur blöderweise macht das so gut wie niemand.
