Grün-Schwarz als Synonym für Stillstand

In Baden-Württemberg wurde in der letzten Woche der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung vorgestellt. Ministerpräsident wird nach wie vor Winfried Kretschmann sein von den Grünen (muss man bei ihm dazusagen, wenn er sich äußert, bekommt man öfter den Eindruck, einem CDU-Mann zuzuhören), und wenn man sich ein paar Kommentare dazu durchliest oder anhört, dann bekommt man den Eindruck, dass diese Koalition vor allem für Stillstand, gegenseitige Duldung und Fantasielosigkeit steht. Und vor allem zeigt sie auch, wie weit die Grünen mittlerweile von dem entfernt sind, was die Partei in den ersten Jahren nach ihrer Gründung ausgezeichnet hat.

Weiterlesen

Die AfD und die anderen Parteien

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überall mit zweistelligen Ergebnissen (in Sachsen-Anhalt sogar mit 24 %) den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Und nun geht auch gleich das Wehklagen der anderen Parteien los, die sich selbst als demokratisch von der AfD abgrenzen wollen – was ihnen allerdings nur sehr vordergründig gelingt (aber vermutlich so, dass genug darauf reinfallen werden). Natürlich ist die AfD eine vollkommen indiskutable Partei mit reaktionären, nationalistischen, marktradikalen und rassistischen Ansichten (eine wirklich eklige Mischung), aber zwei Fragen müssen erlaubt sein im Hinblick auf die anderen Parteien: Wie halten die es denn mit den demokratischen Werten? Und wo liegt ihr eigener Anteil am Aufstieg der AfD?

Weiterlesen

Unsere chauvinistische Ignoranz

Das Thema schlechthin der letzten Wochen sind die vielen Flüchtlinge, die in Europa und Deutschland zurzeit eintreffen. Dieses Thema verdrängt nahezu alles andere aus dem medialen Fokus, und dieser Umstand sowie auch die häufig dabei anzutreffende Bezeichnung „Flüchtlingskrise“ offenbaren leider ein recht schäbiges Bild von unserer Gesellschaft, und damit meine ich nicht einmal nur die Pegidioten und ähnliche nun aus ihrer Deckung hervorkommenden Rechtsausleger aus dem sogenannten „bürgerlichen Lager“ und natürlich schon gar nicht die freiwilligen Helfer, die mit enormem Einsatz Aufgaben übernehmen, die eigentlich hoheitlich von der öffentlichen Verwaltung erledigt werden sollten, sondern eine unglaubliche chauvinistische Ignoranz, die nun offensichtlich zutage tritt.

Weiterlesen

Auto ummelden in Hamburg

Vor einigen Wochen war es so weit: Mein treuer Opel Corsa hat mit 15 Jahren, nachdem er acht Jahre davon mein Gefährt war, die Hürde TÜV nicht mehr geschafft, sodass ein neuer fahrbarer Untersatz hermusste. Dessen Beschaffung war dann auch nicht das Problem, doch dann musste der Wagen ja auch noch angemeldet werden. Und das war dann ein ziemlich unglaubliches Theater, das zeigt, dass der viel gepriesene „schlanke Staat“ vor allem mit Kosten und Erschwernissen für den Bürger verbunden ist.

Weiterlesen

Moderne Götzen

In den letzten Jahren konnte ich feststellen, dass in Politik und Wirtschaft eine zunehmende Irrationalität um sich greift: Sachen, die augenfällig schieflaufen (zum Beispiel die den südeuropäischen Ländern aufoktroyierte Austeritätspolitik), werden weiter betrieben und als alternativlos bezeichnet – wobei es ja in einer Demokratie immer auch diskussionswürdige Alternativen geben sollte -, Politik löst sich immer mehr von Inhalten, sodass Menschen Parteien wählen, die genau gegen ihre eigenen Interessen handeln, und der Neoliberalismus ist ein unumstößliches Dogma geworden, auch wenn sein Scheitern überall zu beobachten ist (schrumpfendes Wachstum, steigende Arbeitslosenzahlen, stetig wachsende Ungleichheit, fortschreitende Zerstörung der Umwelt). Ein solches Beharren auf Standpunkten gegen jede Logik hat schon fast etwas Religiöses, und wenn man es genauer betrachtet, haben auch einige Dinge unseres Alltags quasi eine Götzenfunktion angenommen, die sie über ihre eigentliche Funktion hinaus erhöht – was einiges an Problemen schafft!

Weiterlesen

Das Märchen vom Segen der Privatisierung

Privatisierung ist immer sinnvoll, unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführte Unternehmen sind immer profitabler und effektiver als staatliche Unternehmen. Das sind so die Allgemeinplätze, die uns von neoliberalen Ökonomen, Politikern, Thinktanks und Medien immer wieder um die Ohren gehauen werden. Doch ist da wirklich etwas dran? Die Realität sieht leider vollkommen anders aus, denn die Privatisierung von relevanter gesellschaftlicher Infrastruktur hat in der Regel vor allem eines zur Folge: Gewinnmaximierung bei einigen wenigen auf Kosten der Allgemeinheit. Hier ein paar Beispiele für ein eklatantes Misserfolgsmodell, das uns immer noch und immer wieder als Erfolgsmodell verkauft werden soll.

Weiterlesen

Image vs. Inhalt

Gregor Gysi schrieb auf seiner Facebook-Seite einen interessanten Kommentar zu Sigmar Gabriel und seiner vermeintlichen Konzernschelte im Rahmen der TTIP-Diskussion. Am Verhalten Gabriels wird mal wieder eines ganz deutlich: Es geht bei der Politik in Deutschland immer weniger um Inhalte als vielmehr darum, ein möglichst gutes Image zu verkaufen, was viele Wähler ansprechend finden.

Weiterlesen

Der Markt wird’s schon richten? Fehlanzeige!

Der Markt oder die Märkte sind ja Instanzen, denen mittlerweile vonseiten der Politik und Medien immer wieder nahezu gottgleiche Eigenschaften zugesprochen werden: Sie irren sich nicht, sie müssen beruhigt werden, sie bekommen schon alles reguliert, wenn man sie nur lässt. Wenn sich die Menschheit in ihren zivilisatorischen Anfängen allerdings auf solche Götter verlassen hätte, dann würden wir heute als Spezies vermutlich schon lange nicht mehr existieren …

Weiterlesen