Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau
Viele, nicht alle, regen sich jetzt über Lindner auf und seine Äußerungen zum gebrochen Deutsch sprechenden Ausländer beim Bäcker, dem man nicht ansehen würde, ob er nun ein IT-Fachmann ist oder „nur“ ein geduldeter Ausländer, vielleicht sogar ein Illegaler. Zu Recht, wie ich meine, regen sich viele auf, auch ich!
Vor 50 Jahren wurde der US-amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King ermordet. Als ich kürzlich einen Artikel von Inken Behrman hierzu in den Blättern für deutsche und internationale Politik las, wurde mir klar, wie aktuell Kings Aussagen noch heute sind – und wie offensichtlich immer noch vonseiten der Herrschenden mit den gleichen Methoden dagegen angearbeitet wird, um zu verhindern, dass die Benachteiligten zu gleichen Rechten kommen oder diese auch nur konsequent einfordern könnten.
Letzte Woche beendete ich ja einen Artikel über die neuen Bundesminister mit der Fragestellung, ob durch derartige Personalien, die sich durch Inkompetenz oder Korrumpierung auszeichnen, unter Umständen ganz bewusste Politikverdrossenheit geschürt werden soll durch die momentane Bundesregierung bzw. (weitergehend) generell durch neoliberale Politiker. Was sich zunächst mal etwas absurd anhört, bekommt allerdings stimmige Konturen, wenn man sich mal ein paar Gedanken dazu macht …
Es sind solche Dinge wie in einem lesenswerten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik über die derzeitige politische Situation in Südafrika, die einen schon ein Stück weit verzweifeln lassen: Korruption und Machtmissbrauch scheinen irgendwie Teil der kapitalistischen Demokratie zu sein, selbst bei Menschen, die irgendwann mal voller Ideale waren und sich für andere eingesetzt haben.
Ach, was haben sich alle aufgeregt, als die AfD nach der Wahl im September in den Bundestag eingezogen ist. Da spricht ja nun auch erst mal nichts dagegen, denn diese Rechtspartei ist nicht nur von ihrem Programm, sondern eben immer auch wieder von etlichen Aussagen ihrer Mitglieder her komplett inakzeptabel. Allerdings sieht man nun schon recht schnell, dass es sich bei den neoliberalen Parteien (d. h. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) dabei doch eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat. In der alltäglichen Parlamentsarbeit wird die AfD nämlich von diese Parteien nicht nur geduldet, sondern zum Teil auch noch unterstützt. Klar, rechtsextremes und neoliberales Denken passen ja auch nur allzu gut zusammen …
„Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen können“ – so lautet der Untertitel dieses Buchs von den beiden Journalisten Daniel Baumann und Stephan Hebel. Das klingt erst mal nach einem etwas vollmundigen Versprechen, aber dies kann doch in der Tat recht gut eingelöst werden. Die Autoren nehmen sich nämlich in lexikalischer Form typische neoliberale Floskeln und (teils verzerrt verwendete) Begriffe vor, die sie dann in ihrer Verwendung beschreiben und dabei deren manipulativen Charakter entlarven. Das klingt zunächst mal trockener, als es sich dann liest.
Das Handelsblatt hat seit einiger Zeit, wie so viele andere Zeitschriften und Zeitungen, ein eigenes Jugendmagazin, um auch jüngere Menschen ansprechen zu können: Orange by Handelsblatt. Das Ganze ist deutlich peppiger als die Mutterzeitschrift bzw. deren Webpräsenz aufgemacht, kommt mit großen Bildern und eher im Blog-Style daher. Das ist so weit ja auch alles gut und schön, allerdings fand sich dort vor einigen Wochen ein Artikel, der mir doch reichlich sauer aufgestoßen ist.
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Warum versagt die Politik bei den Steueroasen? Warum werden wir auch in Zukunft erfahren, dass die Reichen ihre Steuern vermeiden könnnen? Warum wird der Drang der Reichen, immer weniger Steuern zu zahlen, weiterhin auf fruchtbaren Boden bei den Staaten und ihren Politikern fallen, Sozialstaatlichkeit rückläufig und Umweltschutz halbherzig bleiben?
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Klimaschutz zu fordern und durchsetzen zu wollen und dabei nur ordoliberal handeln zu wollen bezeichne ich als Unsinn. Dieses neoliberal versuchen zu wollen sogar als gefährlichen Unsinn. Genau daran aber krankt die grüne Authentizität. Nur den Märkten Rahmen zu setzen reicht hier nicht aus, und ihnen völlig freie Hand zu lassen, sich deren Willen politisch unterzuordnen, marktkonform zu handeln ist sogar fatal und damit dumm zu nennen.
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Merken die Menschen gar nicht, das sich diese Republik längst verändert hat? Langsam in der Vergangenheit, dem gekochten Frosch gleich, und jetzt mit einer immer größer werdenden Dynamik. Angst vor der Geschwindigkeit würde es wohl besser beschreiben, was wir gerade erleben, und Angst, nicht mehr mithalten zu können, ist wohl eher der Grund für den Rechtsruck hier bei uns und in Europa.
