Grün-Schwarz als Synonym für Stillstand

In Baden-Württemberg wurde in der letzten Woche der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung vorgestellt. Ministerpräsident wird nach wie vor Winfried Kretschmann sein von den Grünen (muss man bei ihm dazusagen, wenn er sich äußert, bekommt man öfter den Eindruck, einem CDU-Mann zuzuhören), und wenn man sich ein paar Kommentare dazu durchliest oder anhört, dann bekommt man den Eindruck, dass diese Koalition vor allem für Stillstand, gegenseitige Duldung und Fantasielosigkeit steht. Und vor allem zeigt sie auch, wie weit die Grünen mittlerweile von dem entfernt sind, was die Partei in den ersten Jahren nach ihrer Gründung ausgezeichnet hat.

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TTIP-Leaks

Greenpeace hat am Wochenende einigen Medien die Abschriften geheimer TTIP-Dokumente zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die Befürchtungen der Skeptiker dieses sogenannten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU komplett richtig lagen mit ihrer Einschätzung. Doch sind es nicht nur die TTIP-Inhalte, die als höchst bedenklich einzustufen sind, denn vielmehr offenbart sich in dem Vorgang und vor allem auch in dem Verhalten der Politiker gegenüber der Öffentlichkeit, dass unsere Demokratie doch nur noch eine Fassade zu sein scheint, die der Tarnung von oligarchischen Strukturen dient.

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Kaufprämie für Elektroautos

Da meint es unsere Regierung wieder einmal gut mit der Umwelt … so als „Umweltschutz-Spitzenreiter“ und so … oder? Janeee, irgendwie nicht. Mal abgesehen davon, dass Deutschland NICHT der europäische Spitzenreiter in Sachen Umweltschutz ist. Ob es nun um die Umweltsteuer geht (wo die erneuerbaren Energien dann eher gebremst werden) oder den Pro-Kopf-Verbrauch an CO2-Emissionen. Vom mangelnden Ausbau an Ladestationen in Deutschland einmal ganz abgesehen (wie wir hier auf unterströmt schon einmal verlinkt hatten).

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Unser täglich Tier

Eine 40-minütige Doku aus dem Jahr 2014 lief Sonntag im ZDF (37 Grad): „Unser täglich Tier“. Der Untertitel „Mehr. Schneller. Billiger.“ trifft es ziemlich genau und zeigt anhand teilweise unappetitlicher Bilder aus der Hühner- und Putenzucht, wie der Titel zu verstehen ist. Ein gemäßigter Beitrag, der nicht zum uneingeschränkten Vegetarismus auffordert, sondern politische und ökonomisch tragbare Möglichkeiten aufzeigt, wie die Tiere ein lebenswertes Leben haben.

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Journalismus in der Krise?

Kürzlich las ich einen Artikel von Frank Überall, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Darin thematisiert der Autor die Anfeindungen und Kritik, die der Journalismus in Deutschland in letzter Zeit zunehmend über sich ergehen lassen muss, und liefert eine Analyse, warum das so sei und welche Gefahren aus der Diskreditierung des professionellen Journalismus für die Demokratie erwachsen können. Dabei schreibt er m. E. viel Richtiges, lässt allerdings jede Art der Selbstkritik an seinem Berufsstand außen vor: Schuld seien vor allem das Internet bzw. die sozialen Medien und die User, die professionellen Journalismus nicht zu schätzen wüssten. Es ist ja durchaus aller Ehren wert, dass Frank Überall seine Kollegen in Schutz nehmen möchte, nur kommt man so eben auch zu keiner umfassenden Sichtweise, wenn man die Defizite, die weiten Teilen des deutschen Journalismus innewohnen, einfach ausblendet.

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