Ende Februar kommt der Dokumentarfilm „Europa – ein Kontinent als Beute“ von Christoph Schuch und Reiner Krausz in ausgewählte Kinos. Ein Blick auf die Webseite zum Film macht da großen Appetit auf den Streifen!
Schlagwort: Neoliberalismus
Andrej Holm
Andrej Holm, Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin, sollte Staatssekretär für Wohnen der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) werden. Von dem parteilosen Gentrifizierungsgegner versprachen sich viele eine Wende in der Berliner Wohnungspolitik: weg von immer mehr Investorenfreundlichkeit und hin zu bezahlbaren Mieten, deren Höhe für viele Berliner mittlerweile ein existenzielles Problem ist. Doch nun wurde Holm zum Rücktritt genötigt, da er als 18-Jähriger sechs Monate lang für die Staatssicherheit der damaligen DDR gearbeitet hat. Der Vorfall ist nicht nur eine ernsthafte Belastungsprobe für den neuen rot-rot-grünen Berliner Senat, sondern auch bezeichnend für den Umgang mit Menschen, die eine Politik anstreben, die nicht zunächst mal die Interesse von Investoren, sondern von ganz normalen Menschen berücksichtigen soll.
Der Rechtsruck und seine Ursachen
Die AfD genießt zunehmende Popularität, offener Rassismus begegnet einem immer häufiger, die Zahl der rechten Straftaten steigt, die Politik entscheidet weitgehende Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Asylrechtsverschärfungen – der Rechtsruck in Deutschland ist mittlerweile für jeden offensichtlich geworden. Doch wie konnte es dazu kommen? Für viele, so hat es den Anschein, wirkt es immer noch so, als sei das alles quasi „vom Himmel gefallen“. Wenn man ein wenig genauer hinschaut, erkennt man jedoch eine Kontinuität von Ereignissen, die diese Entwicklung begleitet und angestoßen haben. Und wenn man dann noch der Frage nachgeht, wem dieser Rechtsruck denn am meisten nützt, dann ergibt sich ein recht schlüssiges Bild.
Personalchefs sind unzufrieden mit Uni-Absolventen
So titelte gestern ein Artikel auf Spiegel Online. „Ach was?!“, möchte man entgegnen, denn das ist nun, wenn man sich ein wenig in den letzten Jahren mit Bildungspolitik beschäftigt hat, eben auch nicht gerade überraschend. Laut einer Erhebung des Ifo-Instituts seien vor allem die Betriebe, in denen überwiegend Absolventen von Bachelor- und Master-Studiengängen beschäftigt sind, zunehmend unzufrieden mit deren Kompetenzen: Die Berufseinsteiger seinen „unselbstständig, könnten keine Probleme lösen und hätten eine schlechte Allgemeinbildung“.
Arbeitsplätze als Argument
Ein oft verwendetes Argument von Politikern und vieler Medien, wenn es darum geht, bestimmte Maßnahmen nicht durchzuführen oder Gesetze nicht zu erlassen, ist, dass es dann zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen würde. Das erscheint ja auch immer ein Stück weit nachvollziehbar, denn schließlich ist Massenarbeitslosigkeit ein ausgesprochen präsentes Problem in unserem Land, und das soll nicht weiter vergrößert werden. Allerdings ist mir aufgefallen, dass dieses Argument der Arbeitsplatzsicherung doch schon sehr einseitig zur Anwendung kommt …
Verantwortung
Verantwortung ist ein Begriff, der sehr unterschiedlich interpretiert wird, und zwar abhängig von dem Kontext, in dem er gerade verwendet wird: Mal wird verantwortungsvolles oder eigenverantwortliches Handeln eingefordert, mal wird es negiert. Bei einer so unterschiedlichen Verwendung eines Begriffs sollte es sich lohnen, mal ein bisschen genauer hinzuschauen, was es denn mit dem Verständnis von Verantwortung in unserer heutigen Gesellschaft so auf sich hat.
Die Wallonie und die CETA-Kritiker werden unter medialen Beschuss genommen
Nachdem es nun so aussah, als würde das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA doch erst mal vorläufig in Kraft gesetzt, kam nun aus der belgischen Region Wallonien ein „Stopp“, da das dortige Regionalparlament dem Vorgang so nicht zustimmt, sodass Belgien insgesamt ebenfalls nicht zustimmen kann. Während es vonseiten der CETA-Kritiker Beifall für Wallonien gibt, fahren die CETA-Befürworter nun alles an medialen Geschützen auf, was sie haben – und offenbaren dabei, dass man mithilfe der eigenen Publikationsmacht zu jeder Art der Diffamierung bereit ist, wenn es ernsthafte Störungen bei neoliberalen Großprojekten gibt.
Mieses Diskussionsverhalten gibt’s nicht nur von rechts …
Nachdem ich ja neulich schon mal einen Artikel über das mangelhafte Diskussionsverhalten von Rechten im Netz geschrieben habe, so ist mir nun an gleicher Stelle, nämlich in der Facebook-Gruppe „Politik und Zeitgeschehen“ aus anderer Richtung nun auch eine Gesprächskultur untergekommen, die ich als reichlich miserabel bezeichnen möchte. Interessanterweise ist dieses Verhalten sehr bezeichnend für den Diskurs um die neuen Rechten in Deutschland, sodass ich das hier dokumentieren und anschließend bewerten möchte.
Auweia, lieber Tagesspiegel …
Den Tagesspiegel kennt man ja nun nicht unbedingt als führendes Organ der neoliberalen Meinungsmache in Deutschland, und immerhin finden sich dort ja zum Beispiel auch fundierte Artikel von Harald Schumann. Nun erschien dort allerdings ein Kommentar von Christoph von Marschall, der in seiner plumpen Einseitigkeit schon ziemlich starker Tobak ist, sodass sich die Frage stellt, wie man darauf kommt, so etwas in einer seriösen Zeitung zu veröffentlichen. Es geht dabei nicht darum, dass man zu bestimmten Themen unterschiedlicher Ansicht sein könnte, sondern dass der Verfasser durch Weglassen und Verzerren von Informationen derart unsauber arbeitet, sodass die Schlussfolgerung naheliegt, dass der Leser hier bewusst getäuscht und indoktriniert werden soll. Ob das in Zeiten schwindender Medienakzeptanz und zunehmender Kritik am Journalismus wirklich so eine gute Idee ist?
Sorgen und Lösungsansätze – eine wichtige Unterscheidung
Immer wieder hört man vonseiten der Politik und auch in den Medien, dass es wichtig wäre, die Sorgen der sogenannten besorgten Bürger, die sich immer weiter nach rechts orientieren, mit Pegida und Co. sympathisieren und die AfD wählen, ernst zu nehmen. Das ist eine recht perfide Strategie, denn im Grunde genommen werden gar nicht die wirklichen Sorgen dieser Menschen ernst genommen, sondern nur Symptome, die sich aufgrund von offerierten Lösungsansätzen zeigen. Da Letztere in der Regel von Rechtsparteien und -populisten stammen, bestärkt man so genau die, deren Einfluss man eigentlich eindämmen möchte.
