Zunehmende rechte Gewalt – und was macht die Polizei?

Auf Henriette Reker, eine parteilose Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, wurde einen Tag vor der Wahl ein Mordanschlag verübt, bei dem auch noch vier weitere Menschen verletzt wurden. Der Täter ließ sich danach widerstandslos festnehmen, seine Aussagen offenbaren fremdenfeindliche Beweggründe für die Tat, zudem hat er einen rechtsradikalen Hintergrund. Dies ist nur die Spitze einer Gewalteskalation von rechts, die in den letzten Wochen zu beobachten war. Eine Frage muss dabei vor allem auch gestellt werden, wenn man zahlreiche Augenzeugenberichte berücksichtigt: Wie verhält sich die Polizei dazu?

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Fluchtursachen

In einer Diskussion kam neulich die Frage auf, ob es nicht irgendwo eine Übersicht gäbe über die zurzeit ja viel genannten Fluchtursachen, die es zu bekämpfen gilt, wenn die Zahlen der Flüchtlinge zurückgehen sollten. Da ich keinen solche Übersicht gefunden habe, dachte ich mir, dass es ja vielleicht sinnvoll sein könnte, diese einmal selbst aufzustellen, da meiner Erfahrung nach vielen Menschen gar nicht klar ist, warum überhaupt zurzeit weltweit ca. 60 Mio. Menschen auf der Flucht sind – und was auch wir damit zu tun haben.

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Liane Bednarz und Christoph Giesa: Gefährliche Bürger

„Die neue Rechte greift nach der Mitte“, so der Untertitel dieses Buches, und das ist ja zurzeit ein brandaktuelles Thema, sodass ich mit großem Interesse an die Lektüre herangegangen bin. Auch dass die beiden Autoren laut Umschlagtext „keine Linken“ sind – Liane Bednarz steht der CDU, Christoph Giesa der FDP nahe -, macht neugierig, denn derartige Gesellschaftskritik wird ja üblicherweise aus einer anderen politischen Ecke formuliert. Leider erweist sich dies jedoch als größter Schwachpunkt des Buches, denn es gelingt Bednarz und Giesa nicht, über ihren eigenen ideologischen Schatten zu springen, sodass eine Analyse, warum immer mehr Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte nach rechts abdriften, nur rudimentär stattfindet.

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Buchtipp: Reiche Kost von Rachel Joyce

Ich habe vor kurzer Zeit einen Roman gelesen, der wunderbar flüssig zu lesen ist, immer wieder zum Schmunzeln anhält und auch mittelfristig einen bleibenden Eindruck hinterlässt: „Die unwahrscheinliche Pilgerreise des Harold Fry“. Mittlerweile habe ich einigen Personen dieses Buch empfohlen und oftmals auch Leute getroffen, die es bereits gelesen hatten. Bisher ist mir auch noch keine negative Kritik über dieses bekannt, und ich kann es auch nach Wochen noch immer wärmstens empfehlen.

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Merkels Imagepflege

Angela Merkel gab sich die Ehre, bei Anne Will über die sogenannte Flüchtlingskrise zu parlieren, und sie gab sich dabei, wie exemplarisch aus einem Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, optimistisch, menschlich, freundlich. „Wir schaffen das“ ist ihr Mantra, und da mag ihr ja eigentlich nur widersprechen, wer auch Pegida für eine gute Sache hält. Und wie zu erwarten, erhält Merkel auch viel Lob für ihren Auftritt – doch mit einer Änderung der Politik ist trotzdem nicht zu rechnen. Vielmehr handelt es sich meines Erachtens dabei um ganz gezielte Imagepflege, und die verfängt auch tatsächlich bei einem großen Teil der Bevölkerung.

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CETA-Verträge von foodwatch veröffentlicht

Foodwatch hat am 1. Oktober 2015 einige Auszüge aus den Verträgen der CETA-Verhandlungen veröffentlicht, die ihnen unter der Hand zugespielt wurden. Daraus geht unter anderem hervor, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die stark kritisierten Schiedsgerichte anfangs (2009) gar nicht in die Verhandlungen aufgenommen hatte. Diese wurden erst 2011 den laufenden Verhandlungen hinzugefügt.

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