Das Bundesfinanzministerium hat heute Vorschläge zur Neufassung der Grundsteuern vorgelegt. Eine Steuer, die uns alle angeht, weil sie jeden von uns betrifft, egal, ob als Eigentümer oder als Mieter. Natürlich ist sofort auch Kritik laut geworden, denn neue Einheitswerte – der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums – würden die Lasten auch neu verteilen und könnten Folgen zeitigen, gerade für die Mieter in den Ballungsräumen. Kann man machen, muss man aber nicht.
Autor: Heinz
Jahrgang 1958, am Leben interessiert, auch an dem anderer Menschen, von Rückschlägen geprägt. Nach diversen Tätigkeiten im Außendienst für mehrere Finanzdienstleister und zuletzt als Lehrkraft auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Ökonomie und Gesellschaft, den Kapitalismus in all seinen Formen zu verstehen und seit Jahren zu erklären ist meine Motivation. Denn ich glaube, nur wer versteht, wird auch Mittel finden, die Welt zu einer besseren Welt zu machen. Leid und Elend haben ihre Ursache im Unverständnis.
Über falsche Narrative, die uns leiten und die nur noch rudimentäre Sicht unserer Tage auf die Errungenschaft „Unternehmen“
Falsche Narrative verhindern immer wieder, so auch dieser Tage, den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt, ebenso wie die derzeitige nur noch rudimentäre Sicht auf Unternehmen, welche ursächlich auch für diese Narrative oft ist. Das Hartz-4-System und die Shareholder-Value-Betriebswirtschaft unserer Tage, die Akzeptanz dieser Betriebswirtschaft auch in der Politik und den Verwaltungen hängen zusammen, können nicht getrennt werden. Und allem liegen die falschen Narrative zugrunde, welchen wir hier weiterhin aufsitzen, weil sie ja auch oft genug wiederholt worden sind und werden und damit zur „Wahrheit“ stilisiert worden sind und bleiben. „Hartz-4 war gut und richtig“ ist ein solches Narrativ, ebenso wie „Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“. Getürkte Arbeitslosenzahlen auf der einen Seite und ständige Börsenberichterstattungen auf der anderen Seite suggerieren dabei den richtigen Weg, suggerieren damit auch, dass die Verwerfungen, die Probleme, gerade die der unteren Schichten, als Kollateralschäden zu betrachten seien. Was für ein fataler und zunehmend immer gefährlicher werdender Irrtum.
Habecks Vorschlag zur Grundsicherung ist schon jetzt gescheitert
Hartz-4 wird uns noch lange erhalten bleiben. Das machen mir die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck zur Reform der Grundsicherung wieder überdeutlich. Die individuelle Selbstbestimmung, und damit die Freiheit, bleibt deshalb noch lange für Millionen Menschen eingeschränkt, weiterhin werden große Teile ganzer Generationen durch dieses Stigma geprägt bleiben.
Wenn alte Männer überfordert sind, können sie durchaus auch „böse“ werden
Winfried Kretschmann fordert, auffällige Jugendliche – er nennt sie „Horden“, wenn sie zu mehreren auftreten, nennt diese „Horden“ männlicher Jugendlicher „das Gefährlichste, was die Evolution hervorgebracht hätte“ – in die „Pampa“, also in die von der Gesellschaft meist abgehängten Regionen, zu verbannen, um die Frauen in den Städten zu schützen. Die führenden Grünen beklagen zwar seine Wortwahl, sind aber ansonsten durchaus seiner Meinung.
Über den Kotau der Politik vor der Wirtschaft durch das Teilhabechancengesetz
Der Ansatz, über Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grundsätzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man Möglichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden können von den Unternehmen, die fast ausschließlich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.
Der Kapitalismus im Spannungsfeld des technischen und des gesellschaftlichen Fortschritts
Der Kapitalismus wird nicht von Märkten getrieben, nicht von Preisen und auch nicht von Geld und schon gar nicht von der Gier. Der Kapitalismus braucht auch den Wettbewerb nicht, sieht diesen meist sogar als hinderlich an, weshalb Kapitalisten auch immer bestrebt sind, den Wettbewerb als Allererstes auszuschalten. Schon Adam Smith wusste dies und forderte gerade deshalb einen starken Staat, wird immer noch zu Unrecht als Vater des Neoliberalismus in Anspruch genommen von meist wirtschaftsliberalen Menschen, also den Profiteuren einer neoliberalen, in Ungleichheit und Ungerechtigkeit, in Egoismus versinkenden Welt. Geld und Markt, und auch der Wettbewerb, sind ohne eine ordnende, garantierende Kraft gar nicht zu denken, und so lange wir nicht eine Welt der Konzerne haben, sondern eine der Staaten, kann nur der Staat diese ordnende Kraft sein – ob als Staat oder als Staatengemeinschaft ist dabei egal. Märkte, Preise, Geld, Gier, Wachstum, Wettbewerb sind alles also nur Mittel des Kapitalismus – im Falle der Gier nur Symptom eines ungezähmten Kapitalismus -, der auch – sieht man vom Geld ab, welches es fast von Anbeginn der Menschheit gab – ohne sie auskommen würde. Sie sind Mittel, aber nicht treibende Kräfte.
Die eigentliche Schuld trägt der Bundespräsident!
Steinmeiers Intervention, die Union und die SPD in eine erneute GroKo zu treiben, ja zu zwingen, hat der Union, der SPD und der Republik geschadet. Mir war das damals schon klar, und ich sagte dies auch. Selten war ich es so leid wie heute, wieder einmal recht zu behalten.
Auch mich treibt nur noch die Angst zur Wahlurne …
… nicht die Erwartung, Besseres erreichen zu können durch meine Stimme. Meine Erwartungshaltung tendiert gegen null derzeit. Schade, aber wohl nicht zu ändern auf kurze Sicht.
Demonstrieren für den Untergang
Die gleichen Kumpel, die heute für ihre Arbeitsplätze demonstrieren, haben der De-Industrialisierung des Ostens Deutschlands zugeschaut, sie im Grunde begrüßt. Die gleichen Kumpel und ihre Vertreter haben die Hartz-Parteien gewählt, das System, was sie nun selbst bedroht, wenn es mit der Kohle vorbei ist. Die gleichen Kumpel haben auf Beharrung gesetzt, setzen auf Beharrung und haben sich eine Gewerkschaft geschaffen, die seit Langem auf Beharrung setzt und ihren Einfluss im Sinne der Beharrung auch auf die Politik ausgeübt hat.
Es bröckelt
Union und SPD sind im freien Fall, die Grünen und die AfD im Aufwind, Linke stagnieren, während Regionalparteien wie die Freien Wähler mit einem bodenständigen Nationalismus punkten können. Schaut man nach Bayern, ist Links nicht mehr existent, und Deutschland, auch der gestrige Presseclub, rätselt ob der Gründe. Kurz, nur sehr kurz, klingt im Presseclub sogar an, was die Ursache sein könnte.
