Erneuerbare Energien – politische Torpedierung eines Erfolgsmodells

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in Deutschland steigt stetig an, im Jahr 2013 lag dieser schon bei 23,4 %. Das ist erfreulich, da auf diese Weise zunehmend Energie hergestellt wird, die keine fossilen Ressourcen verbraucht und zudem weniger umweltbelastend produziert wird. Und auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist das eine gute Sache, dazu muss man sich nur mal vor Augen führen, dass im Jahr 2013 371.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien bestanden. Nun sollte man meinen, dass ein solches Erfolgsmodell von der Politik weiter gefördert und dessen Ausbau unterstützt wird – doch das Gegenteil ist der Fall.

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Es herrscht Krieg

Vor ein paar Tagen schrieb ich hier auf unterströmt ja einen Artikel über die Kriegsrhetorik von Bundespräsident Gauck im Gegensatz zu den kapitalismuskritischen Äußerungen des Papstes, der den Krieg als notwendigen Bestandteil dieses Wirtschaftssystems brandmarkte. Am Schluss kam ich dann auf die Militarisierung der Polizei zu sprechen, deren Einsatz nun auch, wie dieser Telpolis-Artikel zeigt, durch die gerade beschlossene sogenannte Solidaritätsklausel legitimiert wird. Es findet also eine Aufrüstung gegen den eigenen Bürger statt in der EU. Doch wäre ein derart militantes Vorgehen nur noch eine weitere Stufe in einem Krieg, der schon lange geführt wird, und zwar zumindest in unseren Breiten nicht von uniformierten und bewaffneten Soldaten, sondern von Kämpfern mit Schlips und Kragen. Doch deren Vorgehen ist nicht weniger verheerend, dafür aber schwerer als Kriegshandlung zu erkennen. Sie sind die Soldaten im Krieg der transnationalen Konzerne und einiger sehr reicher Einzelpersonen gegen die Weltbevölkerung. Klingst vielleicht etwas martialisch, aber trifft es leider genau.

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ÖPP lohnen sich nicht – machen wir sie doch erst recht!

Was von Kritikern ja schon lange immer wieder behauptet wurde, ist nun durch einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom Bundesrechnungshof bestätigt worden: ÖPP (oder auch oft englisch PPP), also die Vergabe von bisher öffentlichen Aufgaben an private Unternehmen, rechnet sich nicht, sondern kostet den Staat (und damit natürlich den Steuerzahler) wesentlich mehr Geld. Eine Erkenntnis, die eigentlich zu einem Umdenken seitens der Politik führen sollte – doch das Gegenteil ist leider der Fall!

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Mögen die Spiele beginnen …

Heute startet die WM in Brasilien. Eventfußball interessiert mich ja schon länger nicht mehr, vor allem dessen Instrumentalisierung finde ich ziemlich übel, deswegen hab ich auch nicht so große Probleme damit, diese Spiele und das Drumherum nun kritisch zu betrachten. Andererseits frage ich mich mittlerweile, wie man denn überhaupt noch sich vor den Fernseher setzen kann, um sich die Spiele anzuschauen, denn diese Weltmeisterschaft bietet nun wahrlich an allen Ecken und Ende genug mehr als Kritikwürdiges.

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TISA

TTIP wird ja zurzeit immer mehr in der Öffentlichkeit diskutiert, und es regt sich zum Glück auch immer mehr Kritik und Protest dagegen. Nun wäre es ja zu schön, wenn dies der einzige Großangriff auf Verbraucherschutz und Demokratie vonseiten der Großkonzerne wäre.

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Der Markt wird’s schon richten? Fehlanzeige!

Der Markt oder die Märkte sind ja Instanzen, denen mittlerweile vonseiten der Politik und Medien immer wieder nahezu gottgleiche Eigenschaften zugesprochen werden: Sie irren sich nicht, sie müssen beruhigt werden, sie bekommen schon alles reguliert, wenn man sie nur lässt. Wenn sich die Menschheit in ihren zivilisatorischen Anfängen allerdings auf solche Götter verlassen hätte, dann würden wir heute als Spezies vermutlich schon lange nicht mehr existieren …

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Transatlantisches Freihandelsabkommen – bye, bye, Demokratie! (Teil 2)

Die Verhandlungen zwischen Lobbyisten und Regierung gehen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einfach weiter, so als ob sich kein Widerstand gegen das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) formieren würde. Offenkundig werden die drastischen Folgen für die Bürger der EU totgeschwiegen und die möglichen Zuwächse an Arbeitsplätzen schöngeredet. Die Liste der Aktionen gegen das TTIP ist beeindruckend, und ich kann nur dazu ermuntern, jede dieser Aktionen zu unterschreiben. Wenn wir da nicht gemeinsam am Ball bleiben, dann heisst es: bye, bye, Demokratie!

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