In den letzten Wochen habe ich ja schon mehrfach beschrieben, dass es beim Krisenmanagement der Bundesregierung nicht in erster Linie um den Schutz der Menschen geht, sondern die Corona-Pandemie vielmehr genutzt wird, um die eigene neoliberale Agenda noch verschärft durchzusetzen. Und in den Hinweisen zu Kalenderwoche 17 verlinkte ich ja bereits auch einen Kommentar von Michael Schütte auf Telepolis, in dem die Absatzkrise der Automobilindustrie als Triebfeder für die unkoordiniert und planlos wirkenden Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus benannt wurde. Vor diesem Hintergrund erschließt sich einem dann nun auch das Chaos, das bei den Lockerungsmaßnahmen des Lockdowns zu herrschen scheint, denn auch dieses Vorgehen passt genau ins Bild.
Kategorie: Politisches
Es hätte so einfach sein können …
… mit so einer Krise wie jetzt der Corona-Pandemie umzugehen, wenn die Bevölkerung aus mündigen Bürgern und nicht zu einem großen Teil entweder aus Egoisten und Konsumäffchen oder aus obrigkeitshörigen Untertanen bestünde. Dann, so möchte ich behaupten, hätte es nur einer einzigen Anweisung bedurft: Schränkt euch ein, wahrt größtmöglichen Abstand zu euren Mitmenschen und verhaltet euch vor allem extrem rücksichtsvoll.
Es geht nicht um Menschenleben
Wer immer noch meint, bei den Maßnahmen wegen des Corona-Virus ginge es unseren Regierenden tatsächlich darum, Menschenleben zu retten, der verkennt die Realität von deren Handeln, das sie seit Jahren praktizieren.
Die Obrigkeitshörigkeit wächst …
Facebook ist eine gute Sache, um einmal aus der eigenen Filterblase herauszuschauen. Auch wenn das, was man dort dann zu sehen bekommt, oft reichlich unschön und recht verstörend sein kann. Damit meine ich nun nicht nur die üblichen Verdächtigen von rechtsaußen, sondern gerade jetzt während der Corona-Krise sehr viele Menschen, die sich selbst vielleicht eher als progressiv oder links einordnen würden, die aber einen Untertanengeist par excellence zu Schau stellen. Die CDU freut das.
Gedanken zur real existierenden Demokratie
Wenn in Demokratie Unmenschlichkeit eine Mehrheit findet, das kommt leider ständig in vielen Bereichen immer wieder vor, ist dann Unmenschlichkeit ein demokratischer Wert, den es zu verteidigen gilt? Wenn Intoleranz mehrheitsfähig ist, ist Intoleranz dann auch ein demokratischer Wert, den man nicht aufgeben darf? Das frage ich mich immer wieder.
Sinn und Unsinn des wirtschaftlichen Tuns in einer vom Sinn befreiten Denkweise über Wirtschaft
Die Wirtschaft, das Wirtschaften hat seinen Sinn eingebüßt. Es wird Zeit, darüber zu reden, insbesondere deshalb, weil gerade wieder Vorschläge Hochkonjunktur haben wie das BGE, die diesem sinnlosen Treiben der Wirtschaft nur weitere Zeit verschaffen wollen, deren Befürworter nicht mehr als eine fadenscheinige Moraldebatte dafür einzusetzen wissen. Sie werden dem Neoliberalismus damit die Zeit verschaffen, noch wirkungsmächtiger zu werden, gerade weil sie dem Individualismus weitere Zeit verschaffen werden mit allen seinen unsinnigen Folgen und Nebenwirkungen. Um dem aber gleich vorzubeugen, den Reaktionen der vielen Mandelkerne hier eine andere Richtung zu geben: Im Folgenden geht es nicht primär um das BGE, schon gar nicht um das Für und Wider, wie es üblicherweise als Schlagabtausch der Überzeugten und der Gegner stattfindet. Mir ist es auch völlig egal, ob es kommt oder nicht. Ändern daran kann ich sowieso nichts, entscheiden werden es andere, und an dieser Entscheidung werde ich mit Sicherheit nicht teilnehmen können. Auch würde ich sogar davon profitieren können, auf Kosten allerdings einer wirklich erstrebenswerten Zukunft für meine Kinder und mein Enkelkind. Hier geht es um den Sinn der Wirtschaft und damit um den Sinn des Lebens letztendlich, welches wir auch der Wirtschaft zu widmen haben, ungerechtfertigter Weise viel zu viel zu widmen haben. Das BGE spielt hier nur ein Nebenrolle.
Aus Fehlern nichts gelernt
Die EU bleibt eine deutsche EU, eine, welche jetzt unter dem Deckmantel der Hilfe, schon die Daumenschrauben bereit gelegt hat, die sie nach der Krise denen wieder anlegen werden und dann zudrehen werden, die jetzt auf diese Hilfe angewiesen sind.
Austerität tötet!
Die vor allem von Deutschland forcierte Austeritätspolitik hat ja nach der Finanzkrise von 2008 in Italien (und natürlich auch in anderen vor allem südeuropäischen Ländern) dazu geführt, dass das Gesundheitssystem stark ramponiert wurde – einer der Gründe, warum gerade dort so viele Menschen am Coronavirus sterben. Dieser Aspekt wird allerdings in der öffentlichen Diskussion so gut wie immer übersehen oder ausgeblendet – vermutlich weil eine solche Ursache eben Zweifel am neoliberalen System schüren würde.
Corona-Rettungsmaßnahmen? Wohl eher weitere Umverteilung von unten nach oben!
Dass vor allem kleinere Betriebe unter den derzeitigen Lockdown-Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus zu leiden haben und in ihrer Existenz gefährdet sind, habe ich ja letzte Woche schon mal in einem Artikel angesprochen. Nun sind ja einige Rettungs- und Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden, um eine große Zahl von Insolvenzen zu verhindern, allerdings zeigt sich da schon recht schnell, dass hierbei doch einige Hürden bestehen, die vor allem Kleinbetriebe treffen, und Lücke ausgenutzt werden können, von denen in erster Linie große Unternehmen profitieren.
Nutznießer
Während die Coroma-Pandemie die Welt in Atem hält, zeichnen sich für mich so langsam, aber sicher diejenigen ab, die von dieser ganzen Krise wohl profitieren werden. Denn dass es immer Nutznießer von krisenhaften Ereignissen gibt, konnte man ja bei der letzten großen globalen Krise, dem Finanzcrash von 2008 sehen, der viele Menschen ärmer und einige wenige sehr viel reicher gemacht hat. Und auch wenn gerade kritische Gedanken nicht mehr gern gesehen werden von vielen, so will ich doch mal meine diesbezüglichen Beobachtungen hier formulieren und daraus einige weitere Schlüsse ziehen …
