Zugegeben, es ist nur eine Wahl gestern gewesen, die in einem kleinen, unbedeutenden Städtchen, in einem der ärmsten Landkreise Deutschlands gelegen, stattgefunden hat und nur die eines neuen Bürgermeisters. Dennoch hat auch diese Wahl Bedeutung und die sollte auch nicht unterschätzt werden.
Kategorie: Aktuelles
Grundrente
Die Koalitionäre von Schwarz, Schwarz, Rot haben sich auf eine „Grundrente“ geeinigt. Ob sie was taugt, weil sie wirklich was bewirken kann, lass ich mal dahin gestellt, denn Einzelheiten sind mir noch nicht bekannt. Mich stört vor allem der Ausdruck „Grundrente“, dieses oberflächliche Umgehen mit einem Begriff, der eigentlich gar nicht das ist, was er behauptet.
Hartz-4-Urteil
Die Niemands in den Jobcenter haben seit heute ein ein wenig stumpferes Schwert, aber das Schwert, und die Möglichkeiten damit zuzuhauen, hat man ihm gelassen.
Sicherheit
Wer die Sicherheit des Lebens für viele Menschen im Hier und Jetzt zerstört hat, weil alles marktkonform sein müsste, der kann schwerlich gute Vorschläge haben, um die Sicherheit der Menschen in Zukunft sicherzustellen. Gut zu sehen an der Grundrente, die schon dem Namen nach falsch ist, da sie nicht für alle in dieser Gesellschaft gelten wird, sollte sie dann in dieser Regierungszeit endlich einmal kommen, sondern wieder einmal nur für einen ausgewählten, weil in der Vergangenheit nützlichen Kreis der Gesellschaft.
Wählerwillen
Eine Umfrage ist noch lange kein Wählerwillen, aber eine Umfrage hat dennoch Bedeutung, gerade für die Politik. Eine Umfrage kann durchaus zeigen, dass eine Trendwende sich abzeichnen könnte, weshalb die Parteien gerade zu gierig nach Umfragen geworden sind, um sich und ihre Politik mit den Umfragen in Übereinstimmung zu bringen. Ein ganzes Land wird derzeit deshalb von den Umfrage-Instituten mitregiert, weil Umfragen bis hinein in die Partei-Zentralen strahlen, ja sogar hinein ins Bundeskanzleramt. Angela Merkel hat ihre Regierungszeit darauf gegründet gehabt und Umfragen könnten auch dazu beitragen, dass diese Regierungszeit bald enden könnte. Eine Umfrage des Spiegels ist deshalb auch von Interesse, welche eine neue Tendenz durchaus denkbar machen könnte, mit welcher sich die Parteien auseinanderzusetzen haben könnten in nächster Zeit.
Reformationstag
Zum zweiten Mal jährt sich der freie Tag anlässlich der Reformation in Niedersachsen und meine Enttäuschung ob dieser Entscheidung des niedersächsischen Landtages, gegen einen weltlichen Feiertag sich auszusprechen, ist nicht kleiner geworden. Um es gleich zu sagen, ich habe nichts gegen gesetzliche Feiertage, aber diesen gesetzlichen Feiertag hätte ein anderer Anlass krönen sollen.
Thüringen
Große Teile der Bevölkerung vertrauen dem Staat nicht mehr. Eine Tendenz, die außerhalb Deutschlands schon lange Beachtung findet, in Frankreich beispielsweise in dortigen intellektuellen Kreisen, leider sehr selten hier bei uns. Deshalb vertrauen sie auch den Parteien nicht mehr, die diesen Staat über Jahrzehnte getragen haben. Wem man nicht vertraut, den wählt man nicht mehr. Mehr noch, es werden die gewählt, die ihr Misstrauen gegenüber dem Staat wortreich zum Ausdruck bringen. Eine fatale Entwicklung, aber auch eine zwangsläufige Entwicklung, seit dem der Staat sich immer mehr zurückziehen muss, das Feld den Privaten überlassen muss, nun, durch Schuldenbremse ausgebremst, auch kaum wieder zurückkehren kann, sich hat Fesseln anlegen lassen durch die, die nun dem Misstrauen Zoll zahlen müssen.
Altmaiers feuchter Traum
Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.
Antisemitismus
Nicht erst seit Halle nimmt der Antisemitismus in der Bevölkerung zu. Nein, er ist tief verwurzelt in dieser Gesellschaft. Eine neue Studie zeigt dies ganz deutlich. Sie zeigt auch, dass dies ein weltweites Problem ist, für viele Menschen unter uns sogar ein existenzielles, weil lebensbedrohliches Problem darstellt.
Die Rente – eine unendliche Geschichte
Ganz aktuell fordert Altmaier, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, dass die Renten nicht steigen dürfen in Zukunft, vor Kurzem erst forderte er, eine Sozialstaatsquote analog zur Schuldenquote ins Grundgesetz zu schreiben. Der BDI fordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Bundesbank erneuerte diese Forderung erst dieser Tage. Man streitet sich noch, ob nun 69 oder 71 für die Regelaltersrente gelten sollte, aber man ist sich einig, dass dieser Reichtum, der unzweifelhaft in diesem Land herrscht, nicht allen zur Verfügung gestellt werden soll. Es geht um Kürzungen und nichts anderes. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wäre ansonsten nicht zu erhalten, hört man fast täglich tönen, es sei denn, wir, die wir von unserer Hände und Köpfe Arbeit leben, schnallen den Gürtel im Alter enger, schnallen ihn heute schon enger, denn auf Konsum sollen wir ja auch verzichten, über Sparen nämlich, weil der Staat, die Gesellschaft sich angeblich die Alten in Zukunft nicht mehr leisten könne. Eine unsägliche Debatte, nicht neu, aber scheinbar endlos. Eine Debatte, die der Marktwirtschaft geschuldet ist, dem Denken in dieser Wirtschaftsform auch in gesellschaftlichen Fragen. Eine Debatte, die vor Unkenntnis und Inkompetenz nur so strotzt, die von Fahrlässigkeit getrieben ist.
