Wenn man einen politischen Blog betreibt, dann fühlt man sich ja schon ein bisschen genötigt, zu den gestrigen Terroranschlägen von Brüssel etwas zu schreiben. Das Problem ist nur: Ich weiß partout nicht, was ich anderes dazu feststellen sollte, als das, was ich schon vor einigen Monaten bei den Anschlägen von Paris schrieb …
Kategorie: Politisches
Merkels Flüchtlingspolitik
In den letzten Wochen fällt mir immer wieder auf, wie sehr überall von „Merkels Flüchtlingspolitik“ die Rede ist, meistens in Zusammenhang damit, dass man ja gleich als Nazi gelte, wenn man diese kritisieren würde. Dafür, dass der Begriff, um den es hier geht, von den meisten, die ihn verwenden, gar nicht konkret mit einem Inhalt gefüllt werden kann, der über ein, zwei unpräzise Aussagen und Bilder hinausgeht, ist er ein ziemlicher Gradmesser für die derzeitige deutsche Politik geworden. Und er zeigt, wie inhaltsarm und oberflächlich mittlerweile der politische Diskurs in Deutschland zu weiten Teilen geworden ist.
Die AfD und die anderen Parteien
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überall mit zweistelligen Ergebnissen (in Sachsen-Anhalt sogar mit 24 %) den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Und nun geht auch gleich das Wehklagen der anderen Parteien los, die sich selbst als demokratisch von der AfD abgrenzen wollen – was ihnen allerdings nur sehr vordergründig gelingt (aber vermutlich so, dass genug darauf reinfallen werden). Natürlich ist die AfD eine vollkommen indiskutable Partei mit reaktionären, nationalistischen, marktradikalen und rassistischen Ansichten (eine wirklich eklige Mischung), aber zwei Fragen müssen erlaubt sein im Hinblick auf die anderen Parteien: Wie halten die es denn mit den demokratischen Werten? Und wo liegt ihr eigener Anteil am Aufstieg der AfD?
Protestwahl – die kleine Schwester der Wahlverweigerung. Über Demokratie und Verantwortung, Teil 2
„Die da oben sind eh alle doof – deshalb mach ich nicht mehr mit.“ Solche Gedanken mögen einem in den Sinn kommen angesichts von Frustration über Politiker und Parteien. Deshalb schrieb ich neulich ein paar Sätze zum Thema Wahlverweigerung (hier nachzulesen, link). Aber noch ein anderes Phänomen ist in diesem Zusammenhang zu beobachten: die Protestwahl. Hier wird es ein wenig komplizierter. Vor allem dann, wenn zwar das Wahlrecht ausgeübt wird (gut), die Entscheidung aber kopflos ist (schlecht).
Ein Gastbeitrag von Tina Voggenreiter.
Obergrenzen
Der Begriff der Obergrenze ist ja zurzeit sehr präsent in der öffentliche politische Diskussion, da vielerorten eine solche für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert wird. Wie das dann genau umgesetzt werden sollte, ist dabei zwar nicht zu erfahren, und als Konter gibt es dann von denjenigen, die diese Idee (m. E. zu Recht) für unzivilisierten Mumpitz halten, nicht selten die Anmerkung, dass es doch besser eine Obergrenze für Blödheit und Populismus geben sollte. Doch auch deren Definition und Umsetzung würden sich wohl reichlich schwierig gestalten. Dabei gäbe es doch durchaus sinnvolle Obergrenzen, die mal gesetzt werden könnten. Ein paar sind mir recht spontan eingefallen, vielleicht kommen Euch ja auch noch welche in den Sinn und Ihr habt Lust, uns diese dann mitzuteilen.
Schäbigkeit à la AfD
Dass Beatrix von Storch von der AfD bei einer Veranstaltung ihrer Partei vor einigen Tagen von einem Aktivisten des Peng-Kollektivs eine Torte ins Gesicht bekommen hat, dürfte sich ja mittlerweile hinlänglich rumgesprochen haben. Das Ganze war als Reaktion auf von Storchs Aussage, dass man an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen sollte, gedacht und hat die AfD-Matrone auch reichlich dumm dastehen lassen. So was lässt sich jemand wie von Storch allerdings nicht gefallen, und was dann folgte, war überhaupt nicht mehr lustig, sondern in hohem Maße kriminell. Aber so kennt man ja die die AfD und ihren verkorksten Anhang.
Wohnen wie im Fiat Panda
Auf Facebook sah ich gestern einen Zeitungsartikel, in dem ein Architekt sich dafür ausspricht, doch billigsten Wohnraum mit niedrigeren Standards zu bauen, um so der Wohnungskrise Herr zu werden. Hierbei handelt es sich m. E. um ein Paradebeispiel für Betriebsblindheit, welche die eigentlich Ursachen einer Misere außen vor lässt und somit nur zu vollkommen unproduktiven Lösungsansätzen kommen kann.
Die PR-Schlacht ums Glyphosat
Über das Pestizid Glyphosat von Monsanto haben wir hier auf unterströmt ja schon öfter berichtet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft es als wahrscheinlich krebserregend ein, das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) hingegen hält es für unbedenklich. Nun soll demnächst eine erneute Zulassung dieses weltweit meistverbreiteten Pflanzengifts in der EU für weitere 15 Jahre erfolgen, wogegen sich von einigen NGOs auch schon deutlicher Widerstand regt. Da passt nun die aktuelle Meldung, dass nach einer Untersuchung des Umweltinstituts München Glyphosat in den 14 meistverkauften deutschen Biersorten findet, nicht so wirklich gut ins Konzept der Pro-Glyphosat-Fraktion …
Armut in Deutschland darf laut Spiegel nicht sein
Vor gut einem halben Jahr schrieb ich hier auf unterströmt ja bereits einen Artikel, der sich mit der Armut in Deutschland beschäftigt. Nun ist gerade der jährliche „Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland“ vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erschienen der erneut nicht so recht in das medial und vonseiten der Politik vermittelte Bild, Deutschland würde es ja so gut gehen, passen will. Es kann nicht sein, was nicht sein darf – und schon wird dagegen auf unlauterste Art und Weise von den neoliberalen Schreiberlingen unserer sogenannten Qualitätsmedien verbal geschossen, allen voran von Guido Kleinhubbert vom Spiegel.
Wenn es die AfD nicht gäbe, die CDU müsste sie erfinden
Die Popularität der AfD steigt und steigt in den letzten Monaten, mittlerweile würde die Partei laut Umfragen bundesweit auf etwa zwölf Prozent der Stimmen kommen. Es ist aufgrund der marktschreierischen Hetze von Frauke Petry, Beatrix von Storch, Björn Höcke und deren Spießgesellen schon reichlich erschreckend, dass derart viele Deutsche dem so vermittelten rassistischen, ewiggestrigen Weltbild zustimmen, und von eigentlich allen andere Parteien hört man besorgte Stimmen wegen dieses Erstarkens einer solchen rechten politischen Kraft. Dabei wird meistens übersehen, dass es vor allem einen Nutznießer von dem Aufschwung der AfD gibt: die CDU/CSU.
