Das Internet und der Ruf nach dem Überwachungsstaat

Wie gut, dass ich nicht in den (un)sozialen Medien vertreten bin, sonst wäre ein Shitstorm vorprogrammiert: Ich wünsche mir den Überwachungsstaat im Internet. Wenn ich meine Meinung auf öffentlich zugänglichen Plattformen (nicht privaten Foren) in die Welt schreibe, dann sollte dies unter dem realen Namen passieren, dann sollte ich auch für meine Worte geradestehen. Was nutzen Gesetze die nicht eingehalten werden können und deren Umsetzung an überlasteten Gerichten scheitert? Im besten Falle werden Hetze, Hass und Beleidigung mit Sozialarbeit abgegolten, die bei der diffamierten Person/Gruppe abzuleisten sind.

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Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr

Dass ich die im Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent für den Zeitraum von Juli 2020 bis Januar 2021 für nicht geeignet halte, den Verbrauchern nun wirklich Entlastung zu verschaffen, hab ich ja letzte Woche schon in einer kurzen Anmerkung angedeutet (was nun übrigens gerade auch in einem Artikel auf Spiegel Online bestätigt wird). Nach einem Gespräch am vergangenen Wochenende mit einer Freundin von mir, die als Steuerberaterin tätig ist, wurde mir dann allerdings noch mal deutlicher, was für ein kompletter Unfug diese Maßnahme ist.

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Recht auf solare Eigenversorgung (campact)

In Zeiten der Klimakrise klingt es wie ein schlechter Scherz, es ist aber bittere Realität: Wer mit einer Solaranlage auf dem Dach oder Grundstück Energie vor Ort produziert, wird in vielen Fällen finanziell durch die Zahlung der sogenannten EEG-Umlage belastet. Viele Bürger*innen kämpfen schon seit Jahren gegen diese sogenannte „Sonnensteuer“. Dabei ist die EEG-Umlage eigentlich für die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus gedacht. Wird sie auf Eigenversorgung erhoben, hemmt sie aber – zusammen mit anderen Hemmnissen und Auflagen – den Solar-Ausbau! Klimaschutz vor Ort durch engagierte Bürger*innen wird es dadurch schwer gemacht. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch ist klimapolitisch verantwortungslos!

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