Die Niemands in den Jobcenter haben seit heute ein ein wenig stumpferes Schwert, aber das Schwert, und die Möglichkeiten damit zuzuhauen, hat man ihm gelassen.
Autor: Heinz
Hausmarke
Der Radikalismus von Rechts ist hausgemacht, quasi Hausmarke der in den letzten 30 Jahren regierenden Parteien im Bund und in den Ländern.
Sicherheit
Wer die Sicherheit des Lebens für viele Menschen im Hier und Jetzt zerstört hat, weil alles marktkonform sein müsste, der kann schwerlich gute Vorschläge haben, um die Sicherheit der Menschen in Zukunft sicherzustellen. Gut zu sehen an der Grundrente, die schon dem Namen nach falsch ist, da sie nicht für alle in dieser Gesellschaft gelten wird, sollte sie dann in dieser Regierungszeit endlich einmal kommen, sondern wieder einmal nur für einen ausgewählten, weil in der Vergangenheit nützlichen Kreis der Gesellschaft.
Freiheit
Wer seine Freiheit dadurch gefährdet sieht, weil er nicht mehr für 50 € (oft weniger) nach Malle fliegen können soll, der hat ein recht schräges Bild von Freiheit.
Wählerwillen
Eine Umfrage ist noch lange kein Wählerwillen, aber eine Umfrage hat dennoch Bedeutung, gerade für die Politik. Eine Umfrage kann durchaus zeigen, dass eine Trendwende sich abzeichnen könnte, weshalb die Parteien gerade zu gierig nach Umfragen geworden sind, um sich und ihre Politik mit den Umfragen in Übereinstimmung zu bringen. Ein ganzes Land wird derzeit deshalb von den Umfrage-Instituten mitregiert, weil Umfragen bis hinein in die Partei-Zentralen strahlen, ja sogar hinein ins Bundeskanzleramt. Angela Merkel hat ihre Regierungszeit darauf gegründet gehabt und Umfragen könnten auch dazu beitragen, dass diese Regierungszeit bald enden könnte. Eine Umfrage des Spiegels ist deshalb auch von Interesse, welche eine neue Tendenz durchaus denkbar machen könnte, mit welcher sich die Parteien auseinanderzusetzen haben könnten in nächster Zeit.
Reformationstag
Zum zweiten Mal jährt sich der freie Tag anlässlich der Reformation in Niedersachsen und meine Enttäuschung ob dieser Entscheidung des niedersächsischen Landtages, gegen einen weltlichen Feiertag sich auszusprechen, ist nicht kleiner geworden. Um es gleich zu sagen, ich habe nichts gegen gesetzliche Feiertage, aber diesen gesetzlichen Feiertag hätte ein anderer Anlass krönen sollen.
Thüringen
Große Teile der Bevölkerung vertrauen dem Staat nicht mehr. Eine Tendenz, die außerhalb Deutschlands schon lange Beachtung findet, in Frankreich beispielsweise in dortigen intellektuellen Kreisen, leider sehr selten hier bei uns. Deshalb vertrauen sie auch den Parteien nicht mehr, die diesen Staat über Jahrzehnte getragen haben. Wem man nicht vertraut, den wählt man nicht mehr. Mehr noch, es werden die gewählt, die ihr Misstrauen gegenüber dem Staat wortreich zum Ausdruck bringen. Eine fatale Entwicklung, aber auch eine zwangsläufige Entwicklung, seit dem der Staat sich immer mehr zurückziehen muss, das Feld den Privaten überlassen muss, nun, durch Schuldenbremse ausgebremst, auch kaum wieder zurückkehren kann, sich hat Fesseln anlegen lassen durch die, die nun dem Misstrauen Zoll zahlen müssen.
Altmaiers feuchter Traum
Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.
Marktwirtschaft
Noch vor zwei Jahren war ich u. a. mit John Kenneth Galbraith einig, was den Begriff „Marktwirtschaft“ anbelangt, dass es nämlich um Kapitalismus ginge, „Marktwirtschaft“ nur ein PR-Begriff wäre, um dies zu verschleiern. Ich schrieb sogar einen Blog-Beitrag „Man nenne es Kapitalismus und nicht Marktwirtschaft“, um auf diese Verharmlosung des Systems hinzuweisen. Nur, wie sagte Keynes: „Sir, if the facts are changing, I change my mind.“ Und die Fakten haben sich für mich in ihrer Bedeutung geändert.
Antisemitismus
Nicht erst seit Halle nimmt der Antisemitismus in der Bevölkerung zu. Nein, er ist tief verwurzelt in dieser Gesellschaft. Eine neue Studie zeigt dies ganz deutlich. Sie zeigt auch, dass dies ein weltweites Problem ist, für viele Menschen unter uns sogar ein existenzielles, weil lebensbedrohliches Problem darstellt.