Und weiter geht’s in Richtung Schwarz-Blau

Die AfD ist ein Kind vor allem von ehemaligen CDUlern und FDPlern, und dass diese beiden Parteien schon öfter mit den Blaubraunen kooperiert haben (in der Regel auf regionaler Ebene), ist auch nicht erst seit der schäbigen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen bekannt. Nun gab es in kurzer zeitlicher Abfolge gerade wieder zwei Ereignisse, die zeigen, dass eine schwarz-blaue Koalition, vor der ich ja schon seit einigen Jahren warne, leider in immer greifbarere Nähe rückt.

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Merkel bei den Flutopfern

Nach den verheerenden Regenfällen, die in Teilen von Westdeutschland zu katastrophalen Verwüstungen und vielen Todesopfern geführt haben, war Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch vor Ort. Und als ich in einem Artikel im Tagesspiegel gelesen habe, was sie dort sagte, ist mir dann doch schon ein bisschen die Spucke weggeblieben.

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Abstimmung21

Der Wunsch nach Volksentscheiden auf Bundesebene wird ja ebenso oft geäußert, wie er dann vonseiten der Regierungspolitiker abgelehnt wird. Um ein bisschen Bewegung in die Sache zu bringen, haben sich nun zahlreiche NGOs (u. a. abgeordnetenwatch.de, openPetition, Mehr Demokratie!, foodwatch und Fridays For Future) zur Initiative Abstimmung21 zusammengetan, um so einen selbst organisierten Volksentscheid auf die Beine zu stellen.

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Facebook und die Zensur

Dass Facebook ein ziemlich ekliger Laden ist, ist nichts ganz Neues. Und ich bin da auch nur noch mehr oder weniger als „Pflichtübung“ zugange, um beispielsweise die Beiträge von unterströmt oder von meinem Videoblog Schaukelstuhl-Gedanken dort zu teilen oder um eine von mir betreute Gruppe zu administrieren. Das liegt nicht nur daran, dass die Gesprächskultur gerade bei politischen Diskussionen ziemlich den Bach runtergegangen ist, sondern dass von Facebook selbst auch viel dazu beigetragen wird, durch fragwürdige Zensurmaßnahmen und Einschränkung von Administratortätigkeiten genau das zu fördern.

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