Wenn etwas nicht funktioniert, dann muss es mehr davon geben

Das klingt nun erst mal absurd, ist aber eine gern praktizierte Vorgehensweise neoliberaler Politik, wie man sehr anschaulich an der im Zuge der Finanzkrise von 2008 proklamierten Austeritätspolitik (auch verharmlosend „Sparpolitik“ genannt) sehen konnte. Und auch bei den Privatisierungen gesellschaftlich relevanter Infrastruktur, die ja bisher immer zum Schaden der Allgemeinheit ausgegangen sind, wird nach wie vor so verfahren. Insofern ist es also nicht verwunderlich, dass diese Maxime auch beim „Krisenmanagement“ der Corona-Pandemie vorherrschend ist.

Da haben Kritiker des Teil-Lockdowns gesagt, dass die Gastronomie und Kulturveranstaltungen eher nicht zur Verbreitung des Coronavirus beitragen dürften, da sie in der Regel gut ausgearbeitete und umgesetzte Hygienekonzepte haben (wobei es natürlich auch Ausnahmen gibt, aber die hätte man dann ja jeweils individuell sanktionieren können). Und dann bringt die Schließung genau dieser Lokalitäten offensichtlich nichts, wie ja nun deutlich wurde aufgrund der erneuten Konferenz von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, um das weitere Vorgehen bezüglich der Corona-Maßnahmen zu besprechen.

Schon im Vorfeld haben die Ministerpräsidenten eine Verlängerung des Teil-Lockdowns als Forderung beschlossen und mit in die Gespräche genommen (s. hier), und das wurde dann auch weitgehend so übernommen (s. hier).

Mal abgesehen davon, dass die Parlamente mal wieder komplett außen vor gelassen werden von der Exekutive (daran hat man sich ja mittlerweile leider schon gewöhnt), aber wie absurd ist das denn? Oh, unser Teil-Lockdown hat ja nicht den gewünschten Effekt gebracht – dann bitte noch mal mehr davon!

Man stelle sich vor, man wäre bei einem Arzt, und dessen Behandlung verschlimmert das Leides, dessentwegen man bei ihm ist, von Mal zu Mal. Und das Einzige, was der Doktor als weitere Therapie vorschlägt, wäre: Wir machen so weiter und/oder erhöhen die Dosis. Die meisten würden dann mit Sicherheit über einen Arztwechsel nachdenken, oder?

In der neoliberalen Politik wird aber genau das immer wieder und nun auch im Fall von Corona praktiziert. Eine nicht ganz unlogische Schlussfolgerung aus den Erfahrungen mit dem Teil-Lockdown im November hätte ja auch sein können: Die Infiziertenzahlen gehen nicht zurück, dann scheint es ja vielleicht an etwas anderem zu liegen, wenn die Menschen sich anstecken, als an den Betrieben, die wir gerade dichtgemacht haben.

Überfüllte öffentliche Verkehrsmittel würde mir da beispielsweise einfallen. Oder Profifußballer, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit schlecht Abstand zu ihren Mitmenschen halten können – und ja abseits des Fußballplatzes auch Sozialkontakte haben. Nur mal zwei Beispiele, die mir so ad hoc in den Sinn gekommen sind.

Oder man hätte ja beispielsweise auch Silvesterfeuerwerk in diesem Jahr verbieten können. Es heißt nun zwar, dass es kein Feuerwerk auf „belebten Plätzen und Straßen“ geben soll, aber ansonsten wird nur eine Empfehlung ausgesprochen, dass man doch auf Böller und Raketen verzichten solle. Hier wäre ein Verbot m. E. ausgesprochen sinnvoll gewesen, denn durch Silvesterfeuerwerk wird die Luft alljährlich massiv mit Feinstaub belastet – und Luftverschmutzung ist ja nun eine der Sachen, die Covid-19-Infektionen schwerer verlaufen lässt. Da bestünde also sogar ein für jeden nachvollziehbarer Zusammenhang. Aber da geht man dann lieber nicht ran – was für mich zeigt, dass es auch hier mal wieder nicht um die Gesundheit der Menschen geht bei den nun beschlossenen Maßnahmen.

Und was noch hinzukommt: Es wird immer mehr fachliche Kritik an den Zahlen, die diesem Teil-Lockdown zugrunde liegen, geäußert. Darauf habe ich ja neulich schon mal in einem Artikel zu Beginn des November-Teil-Lockdowns hingewiesen, und jetzt hatte gerade aktuell der Infektiologe Matthias Schrappe gemeinsam mit anderen Experten ein Umdenken bei der Pandemiebekämpfung gefordert, was er in einem Interview in ZDFheute live in kompakter Form ausführt (etwas ausführlicher und wissenschaftlicher wird das in einem Artikel in der ÄrzteZeitung dargestellt). Darin kritisiert er beispielsweise das Robert-Koch-Institut als politisch weisungsgebunden genauso wie die Untauglichkeit der Fixierung auf reine Infektionszahlen, ohne dabei die Dunkelziffer auch nur in Betracht zu ziehen. Klingt für mich zumindest ziemlich stimmig, was er da so sagt …

Aber zum Glück hat man ja die blödsinnigen Querdenker, um sachliche Kritik immer wieder verunglimpfen zu können, indem man sie mit diesen Typen in eine Ecke stellt. Das erklärt dann m. E. auch, warum deren Demos immer wieder erlaubt werden (trotz angekündigter Gewalt und Übertretungen der Abstandsregeln) und warum die medial einen so prominenten Platz bekommen. Oder wie ich vor einiger Zeit schon mal schrieb: Die Schwurbler als nützliche Systemschergen.

Funktioniert aktuell auch gerade wieder prima – leider.

So wird die neoliberale Agenda weiter verschärft umgesetzt (s. hier), und die meisten Leute stört’s noch nicht mal. Was für ein Trauerspiel!

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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