In Hamburg wurde am Wochenende eine neue Bürgerschaft gewählt, und wenn ich mir das Wahlergebnis so anschaue, dann ist dieses für mich reichlich unverständlich. Zudem hat sich zwar einiges bei den Prozentwerten der einzelnen Parteien getan, aber letztlich wird sich nicht wirklich viel in der Praxis ändern: „Weiter so!“ wird die Devise sein. Und bis auf die CDU, die mit nicht mal 12 Prozent ein sehr mieses Ergebnis eingefahren hat, sind anscheinend auch alle irgendwie doch noch einigermaßen zufrieden mit dem Ergebnis.
Kategorie: Politisches
Das Böse hat nur geschlafen
Nichts bewegt mich derzeit mehr als das Böse, welches aus dem Dunklen gekrochen ist, und wie man es wieder ins Dunkle treiben kann.
Ein trauriger Tag der deutschen Geschichte jährt sich heute
Heute jährt sich zum 18. Male der Tag, an dem die Würde des Menschen millionenfach einer fatalen und damit gefährlichen ökonomischen Denkweise geopfert worden ist, der Tag, an dem auch letztendlich der Hass in dieser Gesellschaft maßgeblich gesät worden ist. Heute vor 18 Jahren nahm die Hartz-Kommission ihre Arbeit auf, sind die letzten Schutzmauern vor dem Neoliberalismus gefallen.
Heuchler!
In Hanau hat ein offensichtlich Rechtsextremer neun Menschen mit Migrationshintergrund in Shisha-Bars ermordet, danach hat er dann seine Mutter und sich selbst umgebracht. Der Abschiedsbrief dieses Rechtsterroristen sowie von ihm in sozialen Medien getätigte Aussagen strotzen nur so vor Rassismus, sodass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Und natürlich ist auch wieder das zu beobachten, was nach solchen Taten, die ja leider mittlerweile eine gewisse und entsetzliche Regelmäßigkeit haben, immer zu beobachten ist: Es wird von einem Einzeltäter gesprochen, und die politischen Führungsfiguren schauen betroffen in die Kameras und murmeln Beileidsbekundungen, gekoppelt mit der Forderung, nun müsse aber dieser Entwicklung mal endlich richtig entgegengetreten werden. Was für Heuchler!
Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …
Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.
Die deutsche Politik ist nur noch ein Scherbenhaufen, und die Demokratie ist in so großer Gefahr wie lange schon nicht mehr
Spätestens seit der Ära Schröder hat man sich von den Menschen ab- und der Wirtschaft und den Reichen zugewandt, Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen bewirkt und im Gegenzug Arbeitslosen die Pistole auf die Brust gesetzt, den Berufstätigen die Rente massiv gekappt, die Löhne gekürzt, die Abhängigkeiten weiter erhöht und eine umweltzerstörerische und maximal ungerechte Globalisierung mit auf den Weg gebracht.
Buchtipp: Wer Wind sät, der wird Sturm ernten
Wie groß die Überschneidungen des konservativen und des liberalen Gedankengutes jetzt schon mit dem Gedankengut der AfD sind, das hatte ich unterschätzt. In vielen Sachfragen und Einschätzungen, wie das Land und Europa organisiert werden sollen, stimmen sie längst überein, immer öfter auch in ihrem Vokabular.
Vorsicht vor den Steigbügelhaltern …
… aus dem bürgerlichen Lager, nicht nur vor denen aus Thüringen.
Fleischsteuer
Die Abgabe auf Fleisch wird kommen, die notwendigen „Experten“-Empfehlungen hat die Regierung schon eingeholt. „Gürtel enger schnallen“, so wird bald wieder die Devise lauten. Nicht alle allerdings wird es treffen, nur wieder die, die sowieso schon ihren Gürtel im letzten Loch tragen.
Die Maske ist gefallen!
In Thüringen wurde gestern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war insofern überraschend, da die FDP bei der Landtagswahl im Oktober mal gerade so eben die 5-Prozent-Hürde geschafft hat und deswegen niemand Kemmerich ernsthaft für das Amt in Erwägung gezogen hat. Und viele waren dann zudem überrascht, dass FDP und CDU nun so offen mit der rechtsextremen AfD, deren thüringischer Landesverband unter Führung von Björn Höcke ja nun alles andere als gemäßigt ist, paktiert hat. Mich überrascht Letzteres zumindest weniger …
