Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.
Kategorie: Politisches
Marktwirtschaft
Noch vor zwei Jahren war ich u. a. mit John Kenneth Galbraith einig, was den Begriff „Marktwirtschaft“ anbelangt, dass es nämlich um Kapitalismus ginge, „Marktwirtschaft“ nur ein PR-Begriff wäre, um dies zu verschleiern. Ich schrieb sogar einen Blog-Beitrag „Man nenne es Kapitalismus und nicht Marktwirtschaft“, um auf diese Verharmlosung des Systems hinzuweisen. Nur, wie sagte Keynes: „Sir, if the facts are changing, I change my mind.“ Und die Fakten haben sich für mich in ihrer Bedeutung geändert.
Antisemitismus
Nicht erst seit Halle nimmt der Antisemitismus in der Bevölkerung zu. Nein, er ist tief verwurzelt in dieser Gesellschaft. Eine neue Studie zeigt dies ganz deutlich. Sie zeigt auch, dass dies ein weltweites Problem ist, für viele Menschen unter uns sogar ein existenzielles, weil lebensbedrohliches Problem darstellt.
Die Rente – eine unendliche Geschichte
Ganz aktuell fordert Altmaier, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, dass die Renten nicht steigen dürfen in Zukunft, vor Kurzem erst forderte er, eine Sozialstaatsquote analog zur Schuldenquote ins Grundgesetz zu schreiben. Der BDI fordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Bundesbank erneuerte diese Forderung erst dieser Tage. Man streitet sich noch, ob nun 69 oder 71 für die Regelaltersrente gelten sollte, aber man ist sich einig, dass dieser Reichtum, der unzweifelhaft in diesem Land herrscht, nicht allen zur Verfügung gestellt werden soll. Es geht um Kürzungen und nichts anderes. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wäre ansonsten nicht zu erhalten, hört man fast täglich tönen, es sei denn, wir, die wir von unserer Hände und Köpfe Arbeit leben, schnallen den Gürtel im Alter enger, schnallen ihn heute schon enger, denn auf Konsum sollen wir ja auch verzichten, über Sparen nämlich, weil der Staat, die Gesellschaft sich angeblich die Alten in Zukunft nicht mehr leisten könne. Eine unsägliche Debatte, nicht neu, aber scheinbar endlos. Eine Debatte, die der Marktwirtschaft geschuldet ist, dem Denken in dieser Wirtschaftsform auch in gesellschaftlichen Fragen. Eine Debatte, die vor Unkenntnis und Inkompetenz nur so strotzt, die von Fahrlässigkeit getrieben ist.
Lucke, das arme Opfer
Bernd Lucke, AfD-Mitgründer und Wirtschaftswissenschaftler, hat sich nach dem Scheitern seiner politischen Ambitionen nun entschlossen, seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Universität wiederaufzunehmen. Das ging dann allerdings anders vonstatten, als er sich das vorgestellt hat, denn die Studenten haben mit vehementem Protest dafür gesorgt, das seine Vorlesung abgebrochen werden musste, da sie Luckes Beitrag zum Rechtsruck im Lande für inakzeptabel halten – gut so!
Lehren
Werden nun aus Halle Lehren gezogen werden, nach dem der Antisemitismus offensichtlich geworden ist, dem Rassismus auf dem Fuße gefolgt ist, besser gesagt, nun nicht mehr geleugnet werden kann?
Mal wieder ein „Einzeltäter“ …
Vor gut zwei Monaten schrieb ich hier auf unterströmt einen Artikel zur Alltäglichkeit rechten Terrors in Deutschland, die mittlerweile leider besteht. Und nun gab es schon wieder einen rechten Terroranschlag, diesmal in Halle und mit zwei Todesopfern. Dass schon beim Mord an Walter Lübcke vor einigen Monaten von einem Einzeltäter ausgegangen wurde, war hinreichend absurd, da der Mörder reichlich in rechten Netzwerken unterwegs war, zudem verleugnet es konsequent die rechtsextremen Strukturen in Deutschland, die zunehmend organisierter werden (Stichwort Uniter). Und nun wird schon wieder – wenig überraschend – von einem Einzeltäter gesprochen.
Die Herrschaft des Niemands unserer Tage
Die Marktwirtschaft ist die aktuelle Form der Herrschaft des Niemands unserer Tage, wie Hannah Arendt sie eigentlich für den Totalitarismus nachgewiesen hatte. Der Preis beherrscht das Geschehen, und niemand ist direkt verantwortlich dafür, weil der Preis sich bildet, aber nicht mehr ausreichend gesellschaftlich sich rechtfertigen muss. Reine Preisbildungsmechanismen haben die Deutungshoheit gewonnen, an denen sich der Legalismus unserer Zeit zu orientieren hat. Der anonyme Preis ist das Mittel, der Zweck und gleichzeitig der Verantwortliche. Er ist der Niemand, der uns heute beherrscht, die vielen anderen Niemanden für sich „arbeiten“ lässt, um seine Macht zu behaupten.
Greta-Hater, ich verachte euch abgrundtief!
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg muss zurzeit reichlich verbale Prügel einstecken. Wenn man sich allerdings anschaut, wer da am Zetern und Wettern gegen die 16-Jährige ist, dann muss sie schon ziemlich viel richtig machen. Schließlich sind Friedrich Merz, Dieter Nuhr und all die anderen (auch unbekannten) konservativen bis rechten Nullen schon eine derart erbärmliche Ansammlung von fragwürdigen Charakteren, dass es eher eine Auszeichnung ist, wenn die sich über jemanden aufregen. Dennoch bleibt es dabei, dass die ganzen Greta-Hater eine solche widerwärtige Mitläufermentalität an den Tag legen, dass man diesem Pack (denn nichts anderes sind für mich alte Säcke, die sich mit unsachlichem Hass und Spott an einem Teenager abarbeiten müssen) mit der größtmöglichen Verachtung entgegentreten sollte.
Fridays for Future oder der Zorn des Wohlstandbürgers auf eine ganze Generation
Die Absurdität der Reaktionen unserer Wohlstandsbürger auf die Demonstrationen von Fridays for Future trägt zurzeit immer neue Früchte.
