Wer den Kapitalismus auf die Zinsen für Anleger reduziert, hat den Kapitalismus nicht verstanden, hat von Geld keine Ahnung, reduziert Geld zur Ware. Geld ist aber mehr als eine Ware, und dieses Mehr ist entscheidend, soll Geld nicht zur Knute werden.
Kategorie: Politisches
In Österreich wird jeder das, was er nicht ist. (Gustav Mahler)
Unser Gastkommentator Leon Witte (19) beschäftigt sich ausführlich mit Österreichs FPÖ und liefert in seiner Analyse den Beleg dafür, dass rechtsextremes Gedankengut und davon unmittelbar ausgehende Taten und Skandale keineswegs „Einzelfälle“ oder gar „Misverständnisse“, sondern längst salonfähig geworden sind. Eine mehr als bedenkliche Entwicklung, die sich in Deutschland in der AfD widerspiegelt. Ein Hinweis vorab: […]
Der Mord an Walter Lübcke
Am 2. Juni wurde der hessische CDU-Politiker und Landrat Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses ermordet, wenn nicht gar hingerichtet, mittels eines Kopfschusses aus nächster Nähe. Lübcke war seit einigen Jahren ein Hassobjekt der rechten Szene, da er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen starkgemacht hatte und Deutschen, die Werte wie Menschlichkeit und Weltoffenheit nicht teilten, nahelegte, dann ja auch das Land verlassen zu können.
Verbote versus Anreiz
Ein Plädoyer für mehr Konstruktivität und Mehrgleisigkeit in der Politik.
Mely Kiyak hat in ihrer aktuellen Kolumne in der ZEIT deutliche Worte gefunden: Aufklärung über Missstände, zum Beispiel der Produktion von technischen Geräten durch Kinderarbeit, bringe im Grunde nicht viel, es führe im Allgemeinen nicht dazu, dass Kunden ihr Kaufverhalten änderten. Was sie in der Folge fordert, finde ich sehr richtig: das aktive Regulieren von Konzernen, die unter solchen Bedingungen produzieren lassen. Hier braucht es entsprechende Gesetze, sprich Verbote.
Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann?
Ideologen glauben an den Weihnachtsmann, auch die, die es vehement bestreiten würden.
Mögliche Koalition von CDU und AfD in Sachsen?
Nach neusten Umfragen, die in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt haben, wäre das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen wären. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative Nähe zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat. Während viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, fände ich das gar nicht mal so schlecht.
Nicht einmal einäugig: Spitzenpolitik in Deutschland
Wenn ich Du wäre, dann würde ich lieber ich sein wollen. Diese Zeile hat zwar nichts mit dem folgenden Beitrag zu tun, aber der Anrisstext ist so schlecht zu lesen, dass ich mich für diesen Text hier entschieden habe. Was muss in der heutigen Zeit schon noch Sinn ergeben!? Weder unsere Konsumeinstellung noch unsere (fehlende) politische Reflektiertheit ergibt Sinn. Aber warum handeln die „Profis“ genauso unpolitisch?
EU-Wahl
Am vergangenen Sonntag war die Wahl zum EU-Parlament, und das Ergebnis wurde von vielen Menschen recht positiv und als Zeichen, dass sich nun doch einiges zum Besseren wandeln könnte, gesehen. Gerade in Deutschland haben die beiden Volksparteien CDU und SPD massive Verluste eingefahren, die Grünen hingegen haben fast zehn Prozent im Vergleich zu letzten EU-Wahl 2014 zulegen können. Zudem hat die AfD in Deutschland nur moderate Gewinne einfahren können, und auch europaweit blieb der von vielen schon befürchtete rechte Erdrutschsieg aus. Also alles super? Ich kann zumindest die Begeisterung oder auch nur die Erleichterung vieler nicht so recht teilen.
Das Rezo-Video – und die schäbige Reaktion der CDU darauf
Das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTube-Videobloggers Rezo (unbedingt anschauen, die 55 Minuten vergehen wie im Flug, und das ist echt super gemacht) verbreitet sich zurzeit ja massiv über soziale Medien und hatte gestern bereits mehr als vier Millionen Menschen erreicht. Rezo findet dabei deutliche Worte für die Politik der CDU, die er als inkompetent und destruktiv beschreibt und dies mit Hunderten von Quellen belegt. Und wie regiert die CDU darauf? Auf allerschäbigste Art und Weise, nämlich nicht argumentativ, sondern mit Pöbeleien, Diffamierungen und „Fake News“-Gebölke. Damit übernimmt man dann endgültig das Diskursverhalten der Antidemokraten von der AfD und entlarvt sich als Partei, die nicht mehr dem demokratischen Spektrum zugezählt werden kann.
Wahl-O-Mat abgeschaltet
Regelmäßig haben wir hier auf unterströmt ja auch immer auf den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hingewiesen, wenn Wahlen anstanden. Das Ding ist zwar nicht perfekt, aber immerhin recht nützlich, um sich mal einen groben Überblick über die Programme der Parteien zu verschaffen und diese mit den eigenen Präferenzen abzugleichen – und das ist ja wesentlich sinnvoller, als wenn man nur danach geht, wer am nettesten auf dem Wahlplakat grinst oder dort die schönste Krawatte umhat. Nun hat gerade das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Wahl-O-Mat abgeschaltet werden muss – und das in der Woche vor der Europawahl.
