Seit Jahrzehnten beobachte ich, wie die Betriebswirtschaft Einzug gehalten hat in die Verwaltungen der öffentlichen Haushalte, wie sie sich dort breitmachte, und begrüßte dies anfangs sogar. Ich beobachtete, wie dies vor allem auch deshalb geschah, weil der Bürger und die Bürgerin an die öffentliche Verwaltungen gleiche, wenn nicht gar identische Ansprüche an die Haushaltsführung der öffentlichen Haushalte stellten, wie sie diese an ihre eigene Haushaltsführung stellen, und das machte und macht mir zunehmend Sorgen, zumal mir die Betriebswirtschaft zunehmend Sorgen bereitete und leider weiterhin bereitet, welche seit einigen Jahren von Betriebswirten vertreten wird, weil sie ihnen so gelehrt worden ist.
Kategorie: Politisches
Was bleibt: Brot und Spiele …
… und alle machen mit! Ich habe eine Flasche Rotwein intus, es läuft Monitor, und gerade habe ich einen wirklich grandioses Kammerspiel gesehen: „Slow West“. Dieser Film nagelt das Leben auf seine sinnfeie Sinndeutung fest, und damit trifft er, gewollt oder ungewollt, den Zahn unseres Jahrhunderts: Kaum sind wir ein bisschen informiert, scheinen wir (natürlich fast als Einzige) den Durchblick zu haben. Wir gauben es, weil wir es glauben wollen!
SoKo Chemnitz
Das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) hat ja schon öfter mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam gemacht (beispielsweise mit der Errichtung eines Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke), die stets gezeigt haben, wie sich Kunst politisch positionieren kann. Das neuste absolut gelungene Werk: die Soko Chemnitz.
Die Gelbwesten
Die Proteste in Frankreich, die zunächst wegen einer ab Januar höheren Steuer auf Benzin begannen und sich mittlerweile gegen die Politik der Macron-Regierung insgesamt richten, machen zurzeit medial viel von sich reden. Das Erkennungszeichen dieser Bewegung sind gelben Warnwesten („gilets jaunes“), wie man sie bei Autounfällen anzieht. Mittlerweile wird dieses Symbol auch in Deutschland aufgegriffen und soll zum Protest gegen die Regierungspolitik hochstilisiert werden. Doch wie es scheint, gibt es da zwischen Frankreich und Deutschland einige Unterschiede …
Es ist gut, dass über Hartz IV endlich wieder prominent diskutiert wird
Über Hartz IV wird schon lange diskutiert – auch hier haben wir dies oft getan. Nun ist die Diskussion aber wieder in den Fokus der Politik und damit auch der Medien geraten, nicht erst seit den Vorschlägen von Robert Habeck. Nein, bei der SPD dreht sich vieles, wenn nicht alles, um ihr einstiges Baby, um diesen Paradigmenwechsel im Sozialen, welchen sie gemeinsam mit den Grünen einst mit ihrer Agenda 2010 beschlossen hatten und damit viele Probleme erst Probleme haben werden lassen, die wir heutzutage haben.
Die SPD hat ihren linken Flügel im Bundestag nun vollends verloren
Marco Bülow, der vielleicht letzte aufrechte Sozialdemokrat im Bundesparlament, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt und diesen eindrücklich begründet. Damit ist die SPD nur noch Partei der Mitte, einer radikalen Mitte, deren Radikalität man insbesondere dann spürt, wenn man sich selbst nicht zur Mitte zählen kann oder will.
Zur Diskussion um die Neuordnung der Grundsteuern
Das Bundesfinanzministerium hat heute Vorschläge zur Neufassung der Grundsteuern vorgelegt. Eine Steuer, die uns alle angeht, weil sie jeden von uns betrifft, egal, ob als Eigentümer oder als Mieter. Natürlich ist sofort auch Kritik laut geworden, denn neue Einheitswerte – der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums – würden die Lasten auch neu verteilen und könnten Folgen zeitigen, gerade für die Mieter in den Ballungsräumen. Kann man machen, muss man aber nicht.
Habecks Vorschlag zur Grundsicherung ist schon jetzt gescheitert
Hartz-4 wird uns noch lange erhalten bleiben. Das machen mir die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck zur Reform der Grundsicherung wieder überdeutlich. Die individuelle Selbstbestimmung, und damit die Freiheit, bleibt deshalb noch lange für Millionen Menschen eingeschränkt, weiterhin werden große Teile ganzer Generationen durch dieses Stigma geprägt bleiben.
Liebe SPD-Führung …
… Ihr steckt ja zunehmend mehr in der Krise: Immer weniger Wähler mögen Euch, in der GroKo seid Ihr ein politisches Anhängsel ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten, und Neuwahlen auf Bundesebene fürchtet Ihr wie der Teufel das Weihwasser. Ich schätze mal, dass Euch das schon beschäftigt, oder? Allerdings scheint Ihr ja keine wirklich konstruktiven Lösungen finden zu können, sodass ich Euch nun mit einem etwas ungewöhnlichen Vorschlag unter die Arme greifen möchte: Macht mich zu Eurem nächsten Kanzlerkandidaten!
Ein Buchtipp von Katrin Göring-Eckardt
Im E-Mail-Newsletter von abgeordnetenwatch.de sind am Ende immer drei Fragen von Bürgern an Politiker und deren Reaktionen darauf aufgeführt. Das ist mitunter recht interessant, was da geantwortet oder eben auch nicht geantwortet wird. In der aktuellen Ausgabe habe ich nun die Anfrage eines Vaters an Katrin Göring-Eckardt gelesen, wobei die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende am Ende noch einen Buchtipp gab, den ich schon sehr bezeichnend finde.
