Über rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei (und auch in der Justiz) habe ich ja schon schon den einen oder anderen Artikel hier auf unterströmt geschrieben, doch was sich da nun gerade in Frankfurt zeigt, bestätigt diese Einschätzung nicht nur, sondern toppt das Ganze noch einmal. Da ist von einem rechtsextremen Netzwerk bei der hessischen Polizei die Rede, und mittlerweile gehen die Ermittlungen auch schon über die fünf anfangs verdächtigen Polizeibeamten hinaus. Wenn man dann noch andere Meldungen der letzten Zeit da mit hinzuzieht, ergibt sich ein wahrlich wenig beruhigendes Bild.
Kategorie: Politisches
Gut, dass es die Deutsche Umwelthilfe gibt …
… schlecht, dass sie in ein so falsches Licht von den neoliberalen Kräften dieser Gesellschaft, insbesondere der CDU, in Verbund mit den Betroffenen der Fahrverbote, leider auch vieler sozial Engagierter, gerückt wird.
Katowice: ein erneuter Versuch, die Welt über Märkte retten zu wollen
Die Klimakatastrophe wird, wenn überhaupt, nicht über Märkte und deren Mechanismen abgewendet werden können, und dennoch hat man es in Katowice erneut versucht, ein Regelwerk dort erstellt, welches der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz gleichzeitig Rechnung tragen soll. Wieder wurde die Quadratur des Kreises versucht und dann auch beschlossen.
Gut gemeint und wieder einmal schlecht gedacht: die grünen Vorschläge zur CO2-Steuer
Die Vorschläge der Grünen zur sozialen Verträglichkeit der C02-Steuer hören sich ja für viele, die sie kommentieren und verbreiten, gut an, sind es aber nicht, wenn man die aktuelle Gesetzeslage betrachtet, die gerade ärmere Menschen nämlich von den Wohltaten der Grünen grundsätzlich ausschließen würde.
AKK
Am vergangenen Freitag wurde nun Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt, womit sie vermutlich auch die kommende Kanzlerkandidatin und, zumindest sieht es zurzeit ja so aus, auch die nächste Bundeskanzlerin werden dürfte. Zunächst mal war in meinem Umfeld schon eine gewisse Erleichterung zu spüren, dass es nicht der marktradikale Hardliner Friedrich Merz geworden ist, allerdings scheint mir AKK, wie Kramp-Karrenbauer ob ihres sperrigen Namens immer öfter genannt wird, nicht wirklich viel anders als ihre beiden Parteikollegen, die mit ihr um dem Parteivorsitz konkurriert haben, zu ticken.
Angst vor den Folgen des falschen Tuns: die Polizeigesetze
Die Polizeigesetze – in NRW und NDS wurde dagegen letzten Samstag demonstriert – sind nichts anderes als Ausdruck der Angst derer, die den Shareholder-Kapitalismus des Neoliberalismus gefährdet sehen, die nicht dessen sozioökonomischen Verwerfungen korrigieren wollen – dies nur gern vor Wahlen und nach Wahlen vorgeben tun zu wollen und dann nichts dergleichen tun – und sich deshalb meinen, „bewaffnen“ zu müssen.
Die „moderne“ Betriebswirtschaft ist nicht modern, sondern altbacken und für die Daseinsfürsorge sogar gefährlich
Seit Jahrzehnten beobachte ich, wie die Betriebswirtschaft Einzug gehalten hat in die Verwaltungen der öffentlichen Haushalte, wie sie sich dort breitmachte, und begrüßte dies anfangs sogar. Ich beobachtete, wie dies vor allem auch deshalb geschah, weil der Bürger und die Bürgerin an die öffentliche Verwaltungen gleiche, wenn nicht gar identische Ansprüche an die Haushaltsführung der öffentlichen Haushalte stellten, wie sie diese an ihre eigene Haushaltsführung stellen, und das machte und macht mir zunehmend Sorgen, zumal mir die Betriebswirtschaft zunehmend Sorgen bereitete und leider weiterhin bereitet, welche seit einigen Jahren von Betriebswirten vertreten wird, weil sie ihnen so gelehrt worden ist.
Was bleibt: Brot und Spiele …
… und alle machen mit! Ich habe eine Flasche Rotwein intus, es läuft Monitor, und gerade habe ich einen wirklich grandioses Kammerspiel gesehen: „Slow West“. Dieser Film nagelt das Leben auf seine sinnfeie Sinndeutung fest, und damit trifft er, gewollt oder ungewollt, den Zahn unseres Jahrhunderts: Kaum sind wir ein bisschen informiert, scheinen wir (natürlich fast als Einzige) den Durchblick zu haben. Wir gauben es, weil wir es glauben wollen!
SoKo Chemnitz
Das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) hat ja schon öfter mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam gemacht (beispielsweise mit der Errichtung eines Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke), die stets gezeigt haben, wie sich Kunst politisch positionieren kann. Das neuste absolut gelungene Werk: die Soko Chemnitz.
Die Gelbwesten
Die Proteste in Frankreich, die zunächst wegen einer ab Januar höheren Steuer auf Benzin begannen und sich mittlerweile gegen die Politik der Macron-Regierung insgesamt richten, machen zurzeit medial viel von sich reden. Das Erkennungszeichen dieser Bewegung sind gelben Warnwesten („gilets jaunes“), wie man sie bei Autounfällen anzieht. Mittlerweile wird dieses Symbol auch in Deutschland aufgegriffen und soll zum Protest gegen die Regierungspolitik hochstilisiert werden. Doch wie es scheint, gibt es da zwischen Frankreich und Deutschland einige Unterschiede …
