Überraschenderweise haben sich gerade US-Präsident Donald Trump und der Vorsitzende der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei einem Treffen auf eine Vereinbarung geeinigt, um den sogenannten Handelskrieg zu beenden. Die angedrohten protektionistischen Zölle auf Automobile, die von der EU in die USA exportiert werden sollen, werden erst mal nicht umgesetzt, die bereits beschlossenen Zölle auf Stahl und Aluminium sollen dann demnächst in weiteren Verhandlungen wohl wieder ad acta gelegt werden. Ein Grund zu Freude? Vordergründig schon, wenn man hingegen ein, zwei Schritte weiterdenkt, dann könnte da ziemlich Unangenehmes heraufziehen …
Kategorie: Politisches
Es gibt keine Causa Özil
Urlaub und doch kein Urlaub, weil ich auf die Zeitungslektüre einfach nicht verzichten will. Heute die angebliche Causa Özil, wie es RTL nannte, welche meine Urlaubsruhe störte.
Zwangsarbeit für Arbeitslose
Tja, das hatten sich unsere Politgranden wohl auch etwas anders vorgestellt mit der diesjährigen Fußball-WM: Das deutsche Team ist früh ausgeschieden, und so hatte man leider nicht mehr die gewünschte Ablenkung, um politische Schweinereien durchzubringen, wenn das ganze Land im dumpf-patriotischen Narkosetaumel vor der Glotze hängt und sich nur noch für Fußball interessiert. Na ja, musste eben der Horst Seehofer als Mann fürs Grobe ran, um einen entsprechenden Affentanz aufzuführen, der dann für die entsprechende gewünschte Ablenkung sorgt. Und das hat ja auch gut geklappt, denn ich wette, das kaum jemand mitbekommen hat, dass zwischenzeitlich die Weichen gestellt wurden, um eine Art Zwangsarbeit für Arbeitslose einzuführen, oder?
Ein Sozialstaat ohne Sozialversicherungen wäre kein Sozialstaat mehr
Der Sozialstaat ist mehr als der Bundeshaushalt oder die Haushalte der Länder und Kommunen. Der Sozialstaat ist auch mehr als die Ausgaben für Soziales. Der Sozialstaat ist die Fülle seiner Aufgaben, die man nicht auf das Geld, die Ausgaben allein reduzieren darf.
Das Märchen vom Segen der Privatisierung – ein bezeichnendes Fallbeispiel
Über das nach wie vor verbreitete Märchen (oder um es nicht ganz so freundlich auszudrücken: die nach wie vor zu manipulativen Zwecken eingesetzte Lüge), dass private oder privatwirtschaftlich geführte Unternehmen immer besser, effizienter, leistungsstärker, verbraucherfreundlicher und kostengünstiger agieren würden als solche in öffentlicher Hand, hab ich mich ja vor dreieinhalb Jahren schon mal in einem Artikel ausgelassen. Nun durfte ich gerade am eigenen Leib erfahren, wie viel schlechter private Akteure sind, und dieses Beispiel will ich hier schildern, da es m. E. einiges an bezeichnenden Strukturen offenbart, warum wichtige Infrastrukturen nicht in profitorientierte private Finger gehören.
Wer die Demokratie retten will, muss den Sozialstaat retten
CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne benutzen seit nunmehr 20 Jahren den Rechtsstaat in Deutschland, um den Sozialstaat zu schleifen, haben dafür verbal und tatsächlich den Rechtsstaat in Zentrum gerückt, den Sozialstaat ins Abseits gestellt.
Die CDU ist nach links gerückt. Wirklich?
In der letzten Zeit höre ich immer wieder, dass die CDU ja mittlerweile so weit nach links gerückt wäre, dass sie von der SPD kaum noch zu unterscheiden sei. Und in der Tat haben sich die Unterschiede dieser beiden Parteien ja reichlich nivelliert in den letzten 20 Jahren, und auch im Vergleich mit der immer […]
Deutschland, ein Land lauter kleiner Machiavellis?
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Gute Menschen und schlechte Menschen, nichts mehr dazwischen, jeder sucht sich aus, was ihm passt, teilt den anderen einer Gruppe zu, seiner eigenen, den Guten, oder eben der anderen Gruppe, den Schlechten. Teile und herrsche ist nicht mehr nur den Mächtigen vorbehalten, hat längst Einzug bei uns gefunden, hat die Grautöne vertrieben, alles auf Schwarz und Weiß geschaltet.
Deutschtürken stimmen für Erdogan
In der Türkei wurde gewählt, und auch in Deutschland konnten sich die hier lebenden Türken zum Teil an der Wahl beteiligen. Das Ergebnis war, dass über 60 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Erdogans AKP entfielen. Und schon ist er da, der Furor in Medien, Politik und Öffentlichkeit, dass ja die Integration der Türken hier in Deutschland gescheitert sei. AfD, CSU und andere rechte Klappspaten dürften sich freuen ob einer derart undifferenzierten Betrachtungsweise …
Der Blick „von oben“ aufs Ganze
Am vergangenen Sonntag hatten wir ja in unseren Wochenhinweisen auf einen Artikel im Tagesspiegel hingewiesen, in dem beschrieben wird, dass zukünftig keine Herzschrittmacher für Babys mehr hergestellt werden. Der Grund: Das lohnt sich für den Hersteller nicht, da derartige Operationen sehr selten sind. Hier zeigt sich auf eklatante Weise, wie „der Markt“, der ja stets als allmächtiger Heilsbringer gepriesen wird, funktioniert – bzw. versagt. Eine verfügbare medizinische Technik, die Leben retten kann, wird nicht produziert aus Kostengründen. Darüber regen sich nun zu Recht viele Menschen auf, doch ist dieses Marktprinzip – Profit geht vor gesellschaftlichem Nutzen – nicht nur in diesem speziellen (und besonders dramatischen) Fall zu beobachten, sondern andauernd, sodass sich die Frage stellt, ob es nicht einer umfassenderen Regulierung dieser Marktprozesse bedarf.
