Dass die Anschläge von Paris, die vermutlich von Anhängern des sogenannten Islamischen Staates (IS) verübt wurden, Wasser auf die Mühlen von Rechtsauslegern in Deutschland sind, konnte ja jeder in den letzten Tagen zur Genüge beobachten. Was ich dabei vor allem interessant finde, sind aber die Parallelen, die man zwischen diesen beiden Gruppierungen ziehen kann, also zwischen den Nazis/Pegidioten/NPDlern/AfDlern auf der einen und ihrem erklärten Feindbild, den IS-Schergen, auf der anderen Seite.
Kategorie: Politisches
Die Anschläge von Paris
Am Freitag, den 13. 11. 2015, haben eine Reihe von Attentätern in Paris mehr als 130 Menschen getötet – in Cafés, bei einem Rockkonzert, auf offener Straße, also anscheinend sehr willkürlich in der Auswahl der Opfer. Es wird von einem radikal-islamistischen Hintergrund der Täter ausgegangen, sie werden im Umfeld des Islamischen Staates (IS) verortet. Die Reaktionen auf diese grauenvollen Geschehnisse offenbaren, wie sehr die konfrontative Politik „des Westens“ gescheitert ist und wie sehr aber dennoch daran festgehalten wird. Was muss also noch geschehen, damit es endlich zu einem Umdenken kommt?
Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit ist ein in letzter Zeit ja sehr häufig postulierter Begriff, und gerade von rechts wird diese häufig eingefordert bzw. deren Einschränkung oder gar vollständiges Fehlen moniert. Also dachte ich mir, dass ich mal ins Grundgesetz schaue, was denn dort so zur Meinungsfreiheit steht, um daraus dann abzuleiten, ob es tatsächlich so schlecht darum bestellt ist bei uns im Land.
Querfront
Der Begriff der sogenannten Querfront erfreut sich zurzeit zunehmender Beliebtheit in der deutschen Öffentlichkeit. Damit ist gemeint, dass sich Linke und Rechte zu einer Art demokratiefeindlichem Bündnis zusammenschließen. Dabei offenbart die Konstruktion dieser angeblichen Querfront mehr über diejenigen, die dies mittlerweile als Kampfbegriff benutzen, als über einen tatsächlichen Schulterschluss komplett entgegengesetzter Pole des politischen Spektrums.
Unsere chauvinistische Ignoranz
Das Thema schlechthin der letzten Wochen sind die vielen Flüchtlinge, die in Europa und Deutschland zurzeit eintreffen. Dieses Thema verdrängt nahezu alles andere aus dem medialen Fokus, und dieser Umstand sowie auch die häufig dabei anzutreffende Bezeichnung „Flüchtlingskrise“ offenbaren leider ein recht schäbiges Bild von unserer Gesellschaft, und damit meine ich nicht einmal nur die Pegidioten und ähnliche nun aus ihrer Deckung hervorkommenden Rechtsausleger aus dem sogenannten „bürgerlichen Lager“ und natürlich schon gar nicht die freiwilligen Helfer, die mit enormem Einsatz Aufgaben übernehmen, die eigentlich hoheitlich von der öffentlichen Verwaltung erledigt werden sollten, sondern eine unglaubliche chauvinistische Ignoranz, die nun offensichtlich zutage tritt.
Zunehmende rechte Gewalt – und was macht die Polizei?
Auf Henriette Reker, eine parteilose Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, wurde einen Tag vor der Wahl ein Mordanschlag verübt, bei dem auch noch vier weitere Menschen verletzt wurden. Der Täter ließ sich danach widerstandslos festnehmen, seine Aussagen offenbaren fremdenfeindliche Beweggründe für die Tat, zudem hat er einen rechtsradikalen Hintergrund. Dies ist nur die Spitze einer Gewalteskalation von rechts, die in den letzten Wochen zu beobachten war. Eine Frage muss dabei vor allem auch gestellt werden, wenn man zahlreiche Augenzeugenberichte berücksichtigt: Wie verhält sich die Polizei dazu?
Fluchtursachen
In einer Diskussion kam neulich die Frage auf, ob es nicht irgendwo eine Übersicht gäbe über die zurzeit ja viel genannten Fluchtursachen, die es zu bekämpfen gilt, wenn die Zahlen der Flüchtlinge zurückgehen sollten. Da ich keinen solche Übersicht gefunden habe, dachte ich mir, dass es ja vielleicht sinnvoll sein könnte, diese einmal selbst aufzustellen, da meiner Erfahrung nach vielen Menschen gar nicht klar ist, warum überhaupt zurzeit weltweit ca. 60 Mio. Menschen auf der Flucht sind – und was auch wir damit zu tun haben.
Merkels Imagepflege
Angela Merkel gab sich die Ehre, bei Anne Will über die sogenannte Flüchtlingskrise zu parlieren, und sie gab sich dabei, wie exemplarisch aus einem Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, optimistisch, menschlich, freundlich. „Wir schaffen das“ ist ihr Mantra, und da mag ihr ja eigentlich nur widersprechen, wer auch Pegida für eine gute Sache hält. Und wie zu erwarten, erhält Merkel auch viel Lob für ihren Auftritt – doch mit einer Änderung der Politik ist trotzdem nicht zu rechnen. Vielmehr handelt es sich meines Erachtens dabei um ganz gezielte Imagepflege, und die verfängt auch tatsächlich bei einem großen Teil der Bevölkerung.
CETA-Verträge von foodwatch veröffentlicht
Foodwatch hat am 1. Oktober 2015 einige Auszüge aus den Verträgen der CETA-Verhandlungen veröffentlicht, die ihnen unter der Hand zugespielt wurden. Daraus geht unter anderem hervor, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die stark kritisierten Schiedsgerichte anfangs (2009) gar nicht in die Verhandlungen aufgenommen hatte. Diese wurden erst 2011 den laufenden Verhandlungen hinzugefügt.
Flüchtlinge – ein Sommermärchen?
Sedar Somuncu hat einen Artikel für die WirtschaftsWoche geschrieben, der sehr kontroverse Reaktionen ausgelöst hat, denn Somuncu wirft einen durchaus kritischen Blick auf die derzeitig medial so präsente Welle der Hilfsbreitschaft für Flüchtlinge. Sein Fazit: „Stattdessen wird Anti-Rassismus zur kommerziellen Attitude, und Haltung mutiert zum plumpen Entertainment der intellektuellen High Society. Exodus Ladenschluss im Circus Halluzinogalli.“
