Demokratieversagen – und wieder grüßt das Murmeltier

Die parlamentarische Demokratie scheitert am Thema Klima, sowohl am planetaren – gestern überdeutlich – als auch am sozialen Klima und das hat für mich einen wesentlichen Grund:
Eine Diskussion, die wesentlich wäre, hat überhaupt noch nicht stattgefunden und diese Diskussion muss auf der Straße stattfinden, in der Gesellschaft, denn die Parlamente weigern sich diese zu führen: die Diskussion über die Wohlfahrt einer Gesellschaft.

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Leistungsträger

Kaum schlägt die SPD vor, eine längst überfällige Vermögenssteuer einzuführen, drehen viele durch, insbesondere jene, die Angst davor haben, einen kleinen Teil von dem, was sie zu viel haben, abgeben zu müssen, wohl aber auch die, die meinen, sie könnten ja mal an Vermögen kommen, von dem sie dann eben auch nichts abgeben wollen. Das eine sei diesen Leuten schon mal im Voraus gesagt: Die Chancen dafür stehen sehr schlecht, denn in Deutschland bleibst du in der Regel in der Schicht stecken, in der du geboren worden bist, und viele müssen froh sein, wenn es nicht abwärts geht. Diese Leute sollten lieber dafür kämpfen, dass die Steuerfreibeträge massiv erhöht werden, damit nicht auch noch geringe Einkommen weiter besteuert werden, anstatt eine Steuer zu verurteilen, die sie nie zahlen werden.

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