Die spannende Frage: Was bringt uns zuerst um?

Das klingt jetzt als Überschrift erst mal ein bisschen ruppig, aber ich fürchte, dass es letztlich genau darauf hinauslaufen wird. Schließlich ist ja kaum irgendwo mal ein Gegensteuern gegen die zahlreichen destruktiven Verwerfungen des neoliberalen Marktradikalismus zu beobachten, sodass es immer nur weiter mit Volldampf auf den Abgrund zugeht, der nicht viel anderes als das Ende der Menschheit (zumindest wie wir sie kennen) oder sogar sämtlichen Lebens auf unserem Planeten bedeutet. Bleibt also die Frage: Was bringt uns letztlich als Erstes dorthin – der Klimawandel, die Resultate der zunehmenden sozialen Kälte, die fortschreitende Umweltzerstörung oder eventuell doch die Hybris, künstliche Intelligenz entwickeln zu wollen?

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Bestrafung: Rehabilitation oder Rache?

Wozu haben wir Gerichte und Gefängnisse? Die Frage nach den Gerichten würde ich pauschal so beantworten: Justitia (Gerechtigkeit). Wir wollen Verhaltensregeln nicht auf dem Prinzip des Rechts des Stärkeren gründen, sondern „gleiches Recht für alle“. Allerdings ist der Umgang mit verurteilten Straftätern eine ziemlich kontroverse Sache, sodass ein einfacher Katalog wie der Bußgeldkatalog im Straßenverkehr schnell an seine Grenzen kommt. Es spielen viele Faktoren eine Rolle, wie kriminelle Vorgeschichte, Tatumstände (zeitliche, räumliche wie auch soziale) und Einsicht in die eigene Schuld.

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Die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes

Vor einigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz verlautbaren lassen, dass die AfD zum Prüffall erklärt würde. Das bedeutet, dass nun weiteres Material über die Rechtsaußenpartei gesammelt wird, um festzustellen, ob tatsächlich eine generelle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes von der AfD in ihrer Gesamtheit ausgeht (die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative [JA] und der sogenannte Teil „Der Flügel“ um Björn Höcke sind bereits eine Stufe weiter und zum Verdachtsfall erklärt worden). Prima, mag sich da nun der eine oder andere denken ob der immer wiederkehrenden rassistischen, menschenverachtenden, völkischen, nationalistischen und antisemitischen Aussagen von AfDlern – doch so wie das Ganze nun bisher abgelaufen ist, profitiert vor allem einer davon: die AfD selbst.

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Diskussion um Abgasrisiken

Unter Federführung des ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie Dieter Köhler haben gut 100 Lungenfachärzte sehr öffentlichkeitswirksam in einer Stellungnahme verkündet, dass sie Zweifel an der korrekten Ermittlung der aktuellen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub haben, und diese Meldung wurde auch begeistert von vielen Medien aufgenommen und prominent weiterverbreitet. Und das fiel natürlich bei den autovernarrten Deutschen auf fruchtbaren Boden, genauso wie bei Politikern wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die eh eine große freundschaftliche Verbundenheit mit der Automobilindustrie pflegen. Nun sei nur bitte eine Frage erlaubt: Warum wird ein derartiges Statement von einigen Ärzten so offensiv von den Medien unters Volk gestreut? Für mich sieht das wie eine gut lancierte Imagekampagne der Automobilindustrie aus, für die sich natürlich leider gleich wieder einmal genug Mietfedern und -mäuler gefunden haben, um das mitzutragen. 

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Es geht voran, Geschichte wird gemacht!

Gestern war ein Tag, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben. Nicht dass das Brexit-Abkommen abgelehnt worden ist im britischen Parlament, ist für mich da so bedeutend – obwohl es natürlich von großer Bedeutung ist -, sondern der Beginn der Verhandlungen über die Sanktionen von Hartz 4 ist für mich das bedeutende, durchaus mit historischem Potenzial behaftete Ereignis gewesen. Das Ergebnis dieser Verhandlung wird immense Nachwirkungen zeitigen, da bin ich ganz sicher. Die Verhandlung selbst zeigt dies schon. Viele Reaktionen aus der Politik zeigen dies. Es wird zeigen, ob das Coca-Cola-Denken bei uns im Sozialen fortgesetzt werden darf oder nicht. Wir dürfen gespannt sein und bleiben.

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