Das Bundesfinanzministerium hat heute Vorschläge zur Neufassung der Grundsteuern vorgelegt. Eine Steuer, die uns alle angeht, weil sie jeden von uns betrifft, egal, ob als Eigentümer oder als Mieter. Natürlich ist sofort auch Kritik laut geworden, denn neue Einheitswerte – der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums – würden die Lasten auch neu verteilen und könnten Folgen zeitigen, gerade für die Mieter in den Ballungsräumen. Kann man machen, muss man aber nicht.
Kategorie: Blog
Interessantes aus KW 47/2018
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Über falsche Narrative, die uns leiten und die nur noch rudimentäre Sicht unserer Tage auf die Errungenschaft „Unternehmen“
Falsche Narrative verhindern immer wieder, so auch dieser Tage, den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt, ebenso wie die derzeitige nur noch rudimentäre Sicht auf Unternehmen, welche ursächlich auch für diese Narrative oft ist. Das Hartz-4-System und die Shareholder-Value-Betriebswirtschaft unserer Tage, die Akzeptanz dieser Betriebswirtschaft auch in der Politik und den Verwaltungen hängen zusammen, können nicht getrennt werden. Und allem liegen die falschen Narrative zugrunde, welchen wir hier weiterhin aufsitzen, weil sie ja auch oft genug wiederholt worden sind und werden und damit zur „Wahrheit“ stilisiert worden sind und bleiben. „Hartz-4 war gut und richtig“ ist ein solches Narrativ, ebenso wie „Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“. Getürkte Arbeitslosenzahlen auf der einen Seite und ständige Börsenberichterstattungen auf der anderen Seite suggerieren dabei den richtigen Weg, suggerieren damit auch, dass die Verwerfungen, die Probleme, gerade die der unteren Schichten, als Kollateralschäden zu betrachten seien. Was für ein fataler und zunehmend immer gefährlicher werdender Irrtum.
Interessantes aus KW 46/2018
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Habecks Vorschlag zur Grundsicherung ist schon jetzt gescheitert
Hartz-4 wird uns noch lange erhalten bleiben. Das machen mir die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck zur Reform der Grundsicherung wieder überdeutlich. Die individuelle Selbstbestimmung, und damit die Freiheit, bleibt deshalb noch lange für Millionen Menschen eingeschränkt, weiterhin werden große Teile ganzer Generationen durch dieses Stigma geprägt bleiben.
Liebe SPD-Führung …
… Ihr steckt ja zunehmend mehr in der Krise: Immer weniger Wähler mögen Euch, in der GroKo seid Ihr ein politisches Anhängsel ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten, und Neuwahlen auf Bundesebene fürchtet Ihr wie der Teufel das Weihwasser. Ich schätze mal, dass Euch das schon beschäftigt, oder? Allerdings scheint Ihr ja keine wirklich konstruktiven Lösungen finden zu können, sodass ich Euch nun mit einem etwas ungewöhnlichen Vorschlag unter die Arme greifen möchte: Macht mich zu Eurem nächsten Kanzlerkandidaten!
Ein Buchtipp von Katrin Göring-Eckardt
Im E-Mail-Newsletter von abgeordnetenwatch.de sind am Ende immer drei Fragen von Bürgern an Politiker und deren Reaktionen darauf aufgeführt. Das ist mitunter recht interessant, was da geantwortet oder eben auch nicht geantwortet wird. In der aktuellen Ausgabe habe ich nun die Anfrage eines Vaters an Katrin Göring-Eckardt gelesen, wobei die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende am Ende noch einen Buchtipp gab, den ich schon sehr bezeichnend finde.
Interessantes aus KW 45/2018
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Über den Kotau der Politik vor der Wirtschaft durch das Teilhabechancengesetz
Der Ansatz, über Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grundsätzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man Möglichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden können von den Unternehmen, die fast ausschließlich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.
Diskussionen mit Rechten – ein bezeichnendes Beispiel
Über die Unfruchtbarkeit von Diskussionen mit Rechten oder gar Rechtsextremen habe ich mich ja vor ein paar Jahren schon mal in einem Artikel ausgelassen, jetzt habe ich kürzlich allerdings wieder ein so bezeichnendes Beispiel dafür erleben müssen, das ich Euch nicht vorenthalten möchte. Daran sieht man nämlich exemplarisch, wie Rechte überhaupt nicht an einer Diskussion interessiert sind und in die immer gleichen Muster verfallen, wenn jemand etwas äußert, was nicht ihrem eigenen Weltbild entspricht.
