Die Misere de Maizière

Über Fehlleistungen unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) haben wir ja im Rahmen der Wochenhinweise schon das eine oder andere in den letzten Monaten zu berichten gehabt. Langsam häufen sich die absurden Vorschläge und das Belügen der Öffentlichkeit in einem derartigen Maße, dass das schon mal einen eigenen Artikel wert sein sollte, um auch mal zusammenzufassen, was de Maizière da so alles vom Stapel gelassen hat.

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Grundeinkommen

In der Schweiz wurde am Sonntag per Volksabstimmung mit 78 zu 22 % die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgelehnt. Damit ist das Thema, allerdings noch lange nicht vom Tisch, und auch den Initiatoren der Abstimmung war es in erster Linie laut eigenen Aussagen wichtig, die Diskussion zu diesem Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Insofern erscheint es mir sinnvoll, einmal zentrale Aussagen, die immer wieder gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens angeführt werden, ein wenig zu hinterfragen. Diskussionsbeiträge von Euch hierzu sind entweder als Leserbrief oder als Posting auf unserer Facebook-Seite ausgesprochen willkommen!

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Staatsstreich in Brasilien

Dass es in Brasilien einen vermeintlichen Staatsstreich gegeben hat, haben wir ja bereits in den Hinweisen zur KW 19 erwähnt, nun wurde in dieser Woche ein geheim aufgenommenes Gesprächsprotokoll, das ein Manager aus der Ölbranche bei einem Treffen mit Planungsminister Romero Jucá mit seinem Handy anfertigte, öffentlich, dass genau dies bestätigt: Brasilianische Politiker, gegen die wegen Korruption ermittelt wird und die diese Verfahren nun beendet wissen wollen, haben sich der Unterstützung durch das Militär versichert, um die gewählte Präsidenten Dilma Rousseff abzusetzen.

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Präsidentenwahl in Österreich

Am Sonntag wurde in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt, und mit einem hauchdünnen Vorsprung konnte der grüne Kandidat Alexander von der Bellen sich gegen Norbert Hofer, der für die rechtsextreme FPÖ antrat, durchsetzen. Dass nahezu die Hälfte aller abgegebenen Stimmen für einen Rechtsaußenkandidaten abgegeben wurden, sollte allerdings bei aller Erleichterung darüber, dass Hofer nun zumindest nicht Präsident geworden ist, bedenklich stimmen.

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