Diese Nacht war eine lange Nacht für die Umweltminister und -ministerinnen. Eine Nacht der langen Messer, wie mir scheint. Es ging um viel, um mehr als nur um die CO2-Ziele. Es ging auch und vor allem um das deutsche Geschäftsmodell, welches sich fast ausschließlich noch über Exporte definiert und da dann im Zentrum das Auto hat. Seit Schröder sprechen wir vom Autokanzler, und auch Merkel sieht sich als Autokanzlerin, jetzt mehr denn je, denn dieser Tage hat sie die Klimakanzlerin endgültig begraben, die sie sowieso nie gewesen war. Auch diesen Mythos sollten wir zu Grabe tragen, bevor er aus diesem reichen Land ein armes Land machen könnte, uns unsere auf vielen Mythen beruhende Überheblichkeit zu viel Schaden zufügen kann, noch mehr, als diese Mythen schon angerichtet haben.
Was ist geschehen?
Das EU Parlament will eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, und zwar um 40 %, während Deutschland nur 30 % begrenzen will, weil die deutsche Regierung Angst um die Arbeitsplätze hier hat, zu Recht hat, wie ich gleich zeigen werde, aber aus anderen Gründen als den von der Regierung und der Industrie behaupteten. Österreich setzte dann in dieser Nachtsitzung, gegen den großen Widerstand Deutschlands, 35 % Senkung des CO2-Ausstoßes durch. Viel zu wenig, wenn man den Klimaexperten glaubt – und ich glaube ihnen -, die 50 % und mehr sogar fordern.
Was sind die Hintergründe für die deutsche Verweigerungshaltung?
Es ist ganz einfach eigentlich, die Hintergründe zu erkennen, wenn man sich klar macht, welches Geschäftsmodell Deutschland seit der Gründerzeit verfolgt. Deutschland setzt immer noch hauptsächlich auf die Techniken, die in dieser Zeit entstanden waren, die diese Zeit begannen zu prägen. Kohle, Stahl und dann das Auto. Techniken, wie die Digitalisierung – oft in Deutschland erfunden -, wie die Nanotechnologie, überließ man gern den anderen. Wenige Unternehmen sind entstanden in den letzten 50 Jahren, die am Weltmarkt heute eine Führungsrolle spielen. Viele eigentlich hier in der Vergangenheit in der Grundlagenforschung entwickelte Verfahren sind heute Grundlage dieser erfolgreichen Geschäftsmodelle, meist in den USA. Nicht nur unternehmerische Fehlleistungen sind hier zu beklagen – man denke an Nixdorf -, nein, vor allem die Politik hat dieser Entwicklung viel zu lange tatenlos zugesehen. Deutschland ist deshalb schon lange kein Land der Erfinder mehr, den Rang haben uns andere abgelaufen, haben sich auch des Braindrains hier bedient, der sich aufgrund einer völlig verfehlten Bildungspolitik, Forschungspolitik hier ergeben hatte. Wer was werden will in der Wissenschaft, sucht sich sicherlich nicht Deutschland zuallererst als Standort aus.
Was sind die Folgen?
Eine Folge ist, dass wir uns auf den Lorbeeren ausgeruht haben und weiter ausruhen, alte Techniken und Verfahrensweisen fortschreiben, verbessern, sicher sogar darin dann Marktführer sind, aber dem Neuen uns nicht ausreichend zuwenden. Ja, wir waren einmal wieder erfolgreich, bei der Energie waren wir es. Aber sind wir es noch? Nein, längst sind wir auch hier von den anderen eingeholt und überholt worden, hat die Politik zugelassen, dass China uns beispielsweise in der Solartechnik lange schon abgehängt hat. Auch hier ist längst ein Braindrain zu sehen, nicht nur der von Menschen, nein, ganze Unternehmen haben uns den Rücken zugekehrt, werden aufgekauft, und das Wissen wird nun zugunsten anderer vermarktet. Wir haben hier geliefert, aber die Profite bekommen wieder andere.
Und daraus resultiert dann zwangsläufig eine andere, vielleicht sogar viel wichtigere Folge: Wir sind abhängig geworden von den alten Techniken und Verfahrensweisen, Weltmeister im Optimieren dieser Techniken und Verfahrensweisen zwar, aber auch auf Gedeih und Verderb denen ausgeliefert, die die Macht über diese Techniken und Verfahrensweise besitzen. Die Politik ist zum Lobbyisten dieser alten, auslaufenden Techniken sogar geworden, mit Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung und der Gewerkschaften und Parteien. Selbst die Grünen kommen am Auto nicht vorbei, sind nur halbherzig wirklich bereit, sich von dieser Technik abzuwenden, haben faule Kompromisse selbst bei der Kohle geschlossen, schließen müssen in Regierungsverantwortung.
Wer eine Technik aus dem 19. Jahrhundert mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts immer noch zum Geschäftsmodell für die eigene Volkswirtschaft für das 21. Jahrhundert erklärt, bekommt natürlich Probleme, wenn die Wirklichkeit die überholt, die in der Vergangenheit stecken geblieben sind. Das sieht man an der Kohle, aber das sieht man heute auch am Auto, und man sieht es ganz deutlich in Deutschland, wo das alte Eigentum sich mit Händen und Füßen wehrt, ihre Geschäftsmodelle endlich in die Moderne zu überführen, wo die Politik der letzten 20 Jahre insbesondere dieses Eigentum derart beschützt hat, es sogar gestärkt hat, dass sie nun mit ihrem Latein mehr oder weniger am Ende sind.
Wir laufen durchaus Gefahr, mit diesen Protagonisten in Politik und Wirtschaft den Anschluss zu verlieren an die Welt, und da hilft es auch nicht, wenn wir hier die Löhne, Gehälter, Renten, Arbeitslosengelder und einiges mehr quasi zum Dumping unserer „schlechten“ Produkte, weil falschen Produkte, weil überalterten Produkte, weiterhin senken, ihren Anstieg verhindern.
Die liberale Ökonomie Deutschlands ist gescheitert, ihr Merkantilismus ist gescheitert und wird weiterhin zum Scheitern verurteilt sein. Das ist mir heute Morgen wieder ganz deutlich geworden, als ich über die Sitzung der Umweltminister recherchiert habe. Nicht zum ersten Mal ist mir dies deutlich geworden, und es wird noch viele solche Erlebnisse geben, fürchte ich, bevor es auch denen deutlich geworden sein wird, die immer noch und weiterhin auf die Technik der Vergangenheit und die Austerität setzen wollen, weiterhin nur die Geldwertstabilität und damit die bestehenden Vermögen und Vermögenden, längst nicht mehr die Menschen und die Umwelt und schon gar nicht mehr die Zukunft im Blick haben. Denn ja, ändern wir dies nicht schnellstens, werden wir wirklich Arbeitsplätze verlieren und, was noch schlimmer ist, keine neuen Arbeitsplätze schaffen können. Die sozialen Verwerfungen könnten gewaltig werden, die uns dann drohen.
Die Zeichen für das deutsche Geschäftsmodell stehen auf Sturm! Das deutsche Geschäftsmodell ist ein Auslaufmodell. Es wird Zeit, dass das auch in den Türmen der Macht endlich zur Kenntnis genommen wird. Noch ist diese Volkswirtschaft reich genug, um die notwendigen Weichen zu stellen, den Menschen zuliebe, der Umwelt zuliebe, der Zukunft zuliebe. Noch gibt es Hoffnung!
