Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, die am vergangenen Wochenende stattfanden, waren die erst Wahl nach Bildung der neuen GroKo-Bundesregierung. Und auch, wenn Kommunalwahlen immer eigenen Dynamiken folgen, da es beispielsweise oft um Kandidaten geht, welche die Wähler persönlich kennen und deren Tätigkeit im kommunalen Bereich bewertet wird, so haben doch auch größere politische Zusammenhänge auf Landes- oder Bundesebene einen gewissen Einfluss auf das Stimmverhalten. Und vor diesem Hintergrund ist das Wahlergebnis nun nicht allzu überraschend.
Interessantes aus KW 18/2018
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Bundeshaushalt 2018: Kriege statt sozialen Miteinanders
So wie es scheint, geht es mit der einseitig westlich geprägten Expansionspolitik weiter: Sozialausgaben werden gesenkt oder gebunkert, und die Ausgaben für Kriegstreiberei werden weiter an die 2 % vom BIP herangeführt, wie von der NATO gefordert. Schon seltsam, dass bei den Bemühungen um weltweiten Frieden die Ausgaben für Waffen erhöht werden sollen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass der Frieden auf Erden nicht das erklärte Ziel solcher Maßnahmen ist (siehe dazu den aktuellen Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“). Wie krank es mit den Ausgaben für Kriegswerkzeug weltweit steht, beleuchtet ein Beitrag auf Rubikon von John Laforge. Und Völkerrecht? Ich schweife ab …
Wir brauchen Erneuerbare zur Klimarettung (campact)
Die Union drischt auf den Klimaschutz ein. Jetzt will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch noch den Ausbau der erneuerbaren Energien verschleppen. Es braucht ein Machtwort von der SPD – sie darf sich die Klimaschutz-Blockade der Union nicht länger gefallen lassen. Schon am 9. Mai fällt die Entscheidung.
Kompletter Verlust des Realitätsbezugs
Kürzlich äußerte sich der Chef von Siemens, Joe Kaeser (Jahresgehalt 2016 um die 6,4 Millionen Euro), über die Arbeitnehmer und warum die Schere zwischen Arm und Reich so auseinandergeht. Wer es nicht gesehen hat, der sollte sich diesen 15-Sekunden-Schnipsel anschauen (wie er schon anfängt, als wäre das ein völliges Hirngespinst). Auf welchem Planeten lebt dieser Mann? Welches Vermögen kann man anhäufen, wenn man sich jeden Monat für 20 Euro Aktien kauft anstatt etwas zu essen? Das erste Beispiel zeigt schon gleich, dass es nichts mit der Schulbildung zu tun hat, wenn man absolut realitätsfern redet oder handelt.
Vorwärts in die Vergangenheit
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Die sogenannte „konservative Revolution“ ist nichts anderes als eine Bewegung zur Restauration als Antwort auf die Errungenschaften der 68er und der Post-68er, derer, die durch die 68er-Bewegung am meisten profitiert haben – ich zum Beispiel. Es geht darum, diese Errungenschaften weitestgehend zurückzudrehen, noch mehr als bereits geschehen ist.
Interessantes aus KW 17/2018
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Die Guten und die Bösen
Der russische KGB-Präsident, der amerikanische Pussygrabber-Präsident oder der nordkoreanische Raketenmann, der terroristische Moslem und der kolonialistisch-kapitalistische Christ, Minister von SPD oder CDU: Irgendwie glauben wir, meistens Partei ergreifen zu müssen und die Welt in „gut“ und „böse“ zu unterteilen. Vor knapp zwei Jahren hatte ich mal einen Beitrag zur Polarisierung hier veröffentlicht, und seitdem hat sich einiges getan … außer bei der Polarisierung.
Martin Luther King hatte sehr recht
Vor 50 Jahren wurde der US-amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King ermordet. Als ich kürzlich einen Artikel von Inken Behrman hierzu in den Blättern für deutsche und internationale Politik las, wurde mir klar, wie aktuell Kings Aussagen noch heute sind – und wie offensichtlich immer noch vonseiten der Herrschenden mit den gleichen Methoden dagegen angearbeitet wird, um zu verhindern, dass die Benachteiligten zu gleichen Rechten kommen oder diese auch nur konsequent einfordern könnten.
EU-DSGVO und staatliche Datenerhebung
Die überarbeitete Datenschutzverordnung der Europäischen Union ist seit zwei Jahren aktiv, und die Fristen zur Umsetzung enden in wenigen Tagen. Nun frage ich mich gerade, ob in einem Rechtsstaat die verschiedenen Einrichtungen und Behörden nicht ebenfalls eine Genehmigung zur Erfassung und Verarbeitung unserer Daten benötigen. Also Einwohnermeldeamt, Polizei, Verfassungsschutz, Kraftfahrt-Bundesamt, Handels- und Handwerkskammer und wer sonst noch unsere personenbezogenen Daten erfasst.
