Nach zahlreichen Verfehlungen musste gestern der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen. Was zunächst einmal recht erfreulich erscheint – auch wenn nun nicht zu erwarten ist, dass jetzt jemand diesen Posten übernehmen wird, der weniger rechtslastig ist als Maaßen (immerhin hat der Verfassungsschutz per se ja nicht zuletzt beim NSU-Komplex seinen deutlichen Hang zum Rechtsextremismus unter Beweis gestellt) -, hinterließ allerdings sofort einen deutlich bitteren Beigeschmack, als bekannt wurde, dass Maaßen nun den sogar noch besser dotierten Posten eines Staatssekretäre im Bundesinnenministerium bekleiden wird. Dieser Vorgang ist zumindest ausgesprochen bezeichnend für die mittlerweile schamlos zur Schau gestellte arrogante Überheblichkeit der Mächtigen, wenn nicht sogar noch wesentlich mehr dahintersteckt.
Der Hambacher Forst ist ein Fanal und ein Menetekel der Macht
Die Politik macht es derzeit wieder vielen Menschen leichter, sich von der Gesellschaft zu verabschieden. Kaum jemand will die Rodung des Hambacher Forstes, aber sie wird durchgesetzt, mit scheinheiligen Argumenten, nur zugunsten der Konzerne, hier eines Konzerns. Der Konzern schafft Fakten, und die Politik ist willfährig bereit, ihm dabei zu helfen, wider jede Vernunft, gegen die Bevölkerung, gegen die Natur. Der Hambacher Forst ist deshalb mehr als nur ein Wald; er ist ein Fanal, ein Menetekel der Macht.
Thomas Meik: Sorry Kids! Wir haben es versaut
Thomas Meik ist 1949 geboren worden und bezeichnet sich daher in Abgrenzung zu den 68ern als 69er, wenn es im Untertitel seines Buches, dass er über einen Books-on-demand-Anbieter veröffentlicht hat, heißt: „Die 69er möchten sich entschuldigen … Vielleicht nicht alle … Aber zumindest einer.“ Er sieht nämlich das, was seine Generation in der Zeit, als sie selbst erwachsen war und damit das politische Geschehen in Deutschland beeinflussen konnte, vollbracht hat, ausgesprochen kritisch.
Interessantes aus KW 37/2018
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen! 1. So kann man rechten Terrorismus auch klein rechnen: Laut einem Artikel auf Zeit Online zählen die Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle […]
Deutschland raus aus dem Euro – keine wirklich gute Idee …
Immer wieder stoße ich auf Aussagen in politischen Diskussionen, dass Deutschland doch die Eurozone verlassen solle, da es ja wirtschaftlich so gut dastünde und die EU als Klotz am Bein empfunden wird. Und genau diese Stimmung wird ja auch von der AfD immer wieder geschürt, schließlich wurde die Rechtspartei ja anfangs vor allem als euroskeptisch wahrgenommen. Dabei wird jedoch völlig außer Acht gelassen, was die Folgen eines solchen Austritts aus EU und Eurozone gerade für Deutschland wären, da eben die Zusammenhänge nicht hinreichend berücksichtigt werden, die zur derzeitigen wirtschaftlichen Gesamtsituation Deutschlands geführt haben.
Die Polizei als Schergen der Besitzenden
Klingt erst mal krass, so eine Überschrift, oder? Ich hab auch echt hin und her überlegt, ob ich das so formulieren sollte, und mich dann dazu entschieden, dass es das eigentlich genau trifft. Leider wird es nämlich immer offensichtlicher, dass sich die Vermögenden eine militante Schutztruppe zusammenzimmern, indem sie die Polizei entsprechend umgestalten. Die Zeichen dafür sind mittlerweile mehr als deutlich.
Interessantes aus KW 36/2018
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Von Menschenbildern, Angst und mehr
Immer wieder treffe in Diskussionen auf Menschen, die, wenn die Diskussionen tiefer gehen, das Menschenbild, das eigene und das des anderen, Teil der Diskussion werden lassen. Meist enden diese Diskussionen dann im Streit, meist dann, wenn ich es verpasse, diese rechtzeitig zu beenden. Nicht immer gelingt mir das.
Chemnitz und kein Ende der Unsäglichkeiten
Seit Tagen beschäftigt die Republik sich mit den Vorfällen in Chemnitz, treibt es die Menschen um, spalten diese Vorfälle die Gesellschaft, ganz im Sinne der AfD und der Ultrarechten. Auch wir kommen an diesem Thema nicht vorbei, sind seit Tagen damit beschäftigt, müssen uns seit Tagen damit beschäftigen, weil eine Unsäglichkeit die nächste nach sich zieht. Heute die Regierungserklärung von Michael Kretschmer, seines Zeichens (noch) Ministerpräsident in Sachsen.
Chemnitz, AfD, Rechtsruck und neue nationalsozialistische Bedrohung
Karl hat vor ein paar Tagen in einem meines Erachtens sehr guten Artikel die Geschehnisse in Chemnitz dargestellt, die Warnung vor dem rechten Umsturz sehr deutlich ausgesprochen und belegt. Im meinem letzten Artikel versuchte ich, eine differenzierte Sicht auf die, die in Chemnitz mitmarschiert sind, die die Rechten, die Ultrarechten, damit unterstützten, wies ich dabei auch auf die 3-Säulen-Strategie von Rechts hin, die letztendlich eine des Umsturzes ist. Ich versuchte anzudeuten, dass die sozioökonomischen Bedingungen, besser die Nichtbeachtung dieser seitens der gesellschaftlichen Eliten, hier mitverantwortlich sind, die Menschen selbst nicht von vornherein diesem radikalen Umfeld zuzuordenen sind, dass eben Gesellschaft mit einfachen Antworten nicht zu erklären und zu gestalten ist. In diesem Artikel hier möchte ich auf die politischen Aspekte eingehen, insbesondere den Aspekt, den ich für den wichtigsten dafür halte, dass es so weit hat kommen können, den Konsens nämlich, den gerade die AfD benutzt hat, weil einzig sie diesen thematisierte, alle anderen ihn parteitaktisch wegredeten, um zu ihrer Größe und nun auch Bedeutung zu kommen.
