Klingt erst mal krass, so eine Überschrift, oder? Ich hab auch echt hin und her überlegt, ob ich das so formulieren sollte, und mich dann dazu entschieden, dass es das eigentlich genau trifft. Leider wird es nämlich immer offensichtlicher, dass sich die Vermögenden eine militante Schutztruppe zusammenzimmern, indem sie die Polizei entsprechend umgestalten. Die Zeichen dafür sind mittlerweile mehr als deutlich.
Aktueller Anlass für diese Überlegungen war ein Statement, das ich auf der Facebook-Wall von Sophie Dün gelesen habe. Es geht dabei um das Vorgehen der Polizei im Hambacher Forst, von dem Teile gerodet werden sollen, damit RWE dort Braunkohle abbauen kann:
Ich war heute Zeugin von unverständlicher Polizei Gewalt gegenüber Aktivisten und bin nachhaltig geschockt. Einem dieser jungen Leute wurde dabei der Arm gebrochen. Mir macht dieses agressive und gewaltsame Verhalten gegenüber friedlichen Demonstranten einfach nur Angst und ohne alle über einen Kamm scheren zu wollen frage ich mich echt wer da die Exekutive unseres Staates ist und welche Befehle sie sonst noch eiskalt ausführen würden. Ein Polizist rief heute zu einem Pressemitarbeiter laut: ‚Machst du nochmal ein Foto von mir dann hau ich dir das Ding in die Fresse!‘ während 10 Polizisten drum herum standen und als wir eine Anzeige machen wollten sagten alle sie hätten nichts gehört. Da fühlt man sich einfach nur machtlos. #Nopeace#Nojustice#hambibleibt
Ich finde, wenn man so was liest, dann relativiert sich die Krassheit der Überschrift schon mal ein bisschen, oder? Und das ist ja nun auch nicht das erste Mal, dass die Polizei derart agiert. Ich denke da nur an den G20-Gipfel im letzten Jahr, der ein wahres Festival der Polizeigewalt war, und das auch noch mit Ansage. Wer dazu noch mal Genaueres lesen möchte, findet das inklusive vieler interessanter Links in meinem letztjährigen Artikel zu diesem Thema.
Und damit die Polizei auch entsprechend martialisch auftreten und brutal zuschlagen kann, werden die Gesetze entsprechend dahin gehend geändert, und das nicht erst seit dem neuen unsäglichen Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern (s. dazu hier), sondern bereits vor über einem Jahr, als das Strafrecht entsprechend verschärft wurde, sodass schon das Schubsen eines Polizisten zu dreimonatiger Freiheitsstrafe führen kann (s. dazu hier). Zudem wurden die Polizeigesetze nicht nur in Bayern geändert, sondern fast allen anderen Bundesländern ist Ähnliches in Planung, so zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo die Polizei nun auch Geheimdienstbefugnisse bekommen soll (wozu sich die Strafverteidigervereinigung NRW in einer Pressemitteilung auch schon ausgesprochen kritisch geäußert hat).
Nur mal zur Erinnerung: Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten war eine sehr wichtige Sache in der Bundesrepublik nach dem Naziregime, da man mit der Gestapo nicht so wirklich gute Erfahrungen gemacht hatte und das erneute Entstehen eines solchen Apparats unbedingt verhindert werden sollte …
In Österreich, wo ja seit fast einem Jahr eine rechtskonservative Regierung aus ÖVP und der (zumindest in Teilen) faschistischen FPÖ an der Macht ist, ist man da schon ein bisschen weiter und geht mittlerweile recht ungehemmt vor: So berichtet gerade ein Artikel im Kurier, dass im Zuge der momentanen Rekrutierungsoffensive (was ja nichts Schlechtes sein muss, schließlich wurde ja im Bereich der Polizei auch jahrelang immer wieder über Gebühr gespart) das Niveau derjenigen drastisch sinkt, die dann auch in den Polizeidienst aufgenommen werden.
Anstatt dass also für den anspruchsvollen Job des Polizisten Menschen mit entsprechender Eignung ausgewählt werden, nimmt man in Österreich nun auch vermehrt Bewerber mit starken intellektuellen Defiziten. Dass diese sich vielleicht in Konfliktsituationen nicht so psychologisch geschickt deeskalierend verhalten, sondern eher zum Draufschlagen neigen, scheint mir nun keine allzu steile These zu sein …
Und was ja noch verschärfend hinzukommt, ist die immer deutlicher zutage tretende Rechtslastigkeit der Polizei, über die ich in den letzten Jahren ja immer wieder mal hier auf unterströmt etwas geschrieben habe (s. hier, hier und hier) und die nun nicht nur gerade in Chemnitz wieder allzu deutlich sichtbar wurde, sondern sich auch darin zeigt, dass Rechtsextremisten immer öfter mit Samthandschuhen angefasst werden, wie z. B. kürzlich bei einer Demonstration von der „III. Weg“ in Plauen, als dort tatsächlich unbehelligt und ohne Konsequenzen von einem Redner der Satz „Die Lösung heißt Nationalsozialismus“ ins Publikum gebölkt werden konnte (s. hier).
Natürlich sind nicht alle Polizisten so drauf, und es gibt immer noch genug, die wirklich ernsthaft versuchen, einen guten Job zu machen. Allerdings kommt dann ja noch der Korpsgeist hinzu, der eben auch nicht rechte Polizisten oft genug daran hindert, gegen ihre rassistischen, fremdenfeindlichen oder nationalistischen Kollegen vorzugehen. Und wenn dann, so wie in Dessau, auch noch die Justiz und Politik daran beteiligt sind, selbst eine offensichtliche Tötung mit aller Wahrscheinlichkeit rassistischem Hintergrund zu decken und die Ermittlungen dazu zu unterbinden, dann zeigt sich, dass es hier nicht um Einzelfälle geht, sondern um einen massiven Fehler im System.
Wobei: Ein Fehler scheint das nicht unbedingt zu sein, denn Rechtsextreme neigen ja durchaus zur Gewalt und sind zumeist auch nicht besonders systemkritisch in dem Sinne, dass sie sich gegen das vermögende Establishment wenden, vielmehr haben sie ja sogar oft einen ausgesprochenen Hass auf alle linken Systemkritiker. Wie praktisch! Und da man die Bundeswehr, bei der ja immer wieder offensichtlich wird, dass sie ebenfalls durch eine reichliche Rechtslastigkeit gekennzeichnet ist (s. hier), immer noch nicht im Inland einsetzen darf (eine weitere sinnvolle Erkenntnis aus der Nazizeit, auch wenn dieser Grundsatz immer wieder von rechten Politikern vor allem aus CDU und CSU infrage gestellt wurde), wird dann eben die Polizei entsprechend militarisiert und aufgerüstet mit Panzern und Sturmgewehren, sodass man dann doch zumindest etwas Quasimilitärisches gegen die eigene Bevölkerung einsetzen kann.
Schließlich wissen auch die Vermögenden und das neoliberale Establishment, dass immer mehr Regionen der Erde zukünftig nicht mehr bewohnbar sein werden und dass es Verteilungskämpfe um Ressourcen wie Wasser geben wird, die sich intensiveren werden. Wenn nicht schon zuvor die Proteste aufgrund der durch den neoliberal-marktradikalisierten Kapitalismus erzeugten sozialen Verwerfungen zunehmen und rabiater werden sollten … Dann muss man sich vom Rest der Bevölkerung schützen, um denen bewohnbares Land, Wasser oder ein auskömmliches Leben vorenthalten zu können, und dazu braucht es eben eine hörige, gesinnungstreue, militarisierte und mit totalitären (Überwachungs-)Befugnissen ausgestattete Polizei.
Das ist vor allem keine Zukunftsmusik, sondern es wurden schon mehr als nur ein paar wenige Schritte auf dem Weg dorthin gegangen. Für „Wehret den Anfängen“ ist es also auch hier schon viel zu spät …
