Wie die Politik sich selbst abschafft

Ich frage mich, ob den Politikern in Deutschland überhaupt klar ist, dass sie mit dieser neoliberalen Vorstellung der marktkonformen Demokratie selbst zur aussterbenden Gattung gehören. Wenn Gesetze durch Freihandelsabkommen und Steueroasen kaum noch greifen und in den Ministerien die Lobbyisten die Gesetztesentwürfe schreiben (siehe z. B. „Der gekaufte Staat”, ISBN 978-3-462-04099-9), wer benötigt dann noch diese Zunft der Politiker?

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Unsere US-amerikanischen Freunde …

Vor ein paar Tagen schaute ich mir den von Dirk hier auf unterströmt verlinkten Film „War made easy – Wenn Amerikas Präsidenten lügen“ an. Ganz schön starker Tobak, der einem dort präsentiert wird, und vor allem ist das ja nicht das Einzige, was man an der politischen Führung der USA kritisieren kann. Wenn man sich das alles mal so vor Augen führt, dann wirft das insgesamt kein sehr gutes Bild auf unsere Verbündeten und Freunde, die sich selbst immer als das Land der Freiheit und die Guten darstellen – und leider doch irgendwie das totale Gegenteil davon sind.

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Wenn der Staat kriminell handelt

Es gibt ja noch immer aufrechte Bürger, die unseren theoretischen „Rechtsstaat“ für fortschrittlich, gerecht und demokratisch halten. Allerdings darf man dann nicht genauer schauen, wie der Staat mit Anklagen und Untersuchungen in den eigenen Reihen umgeht: Es werden Kommissionen gebildet, und dann behindern sich die Behörden gegenseitig, bis das Thema nicht mehr im Fokus des öffentlichen Interesses steht.

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Es gibt anscheinend solche und solche Tote …

Zwei Unglücke mit jeweils vielen Toten innerhalb von wenigen Wochen – zum einen das in den Alpen abgestürzte Flugzeug, zum anderen die ca. 400 ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer. Beide Vorfälle sind tragisch, und auch wenn die Ursachen unterschiedlich sein mögen, so ist es doch vor allem die Verschiedenartigkeit der Rezeption, die einen zum Nachdenken anregen sollte. Denn diese wirft kein allzu gutes Licht auf unsere heutige Gesellschaft.

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Monopole und staatliche Versorgung

Wir haben uns hier schon oft gegen die Privatisierung von öffentlicher Versorgung ausgesprochen und auch die PPPs (public privtae partnerships) fallen meistens zulasten der Steuerzahler und zur Freude der Bauunternehmer aus. Trotz allem scheint es ratsam, auch bei staatlicher Versorgung genauer hinzuschauen, denn das Wassermonopol wird scheinbar vielerorts zur Profitmaximierung genutzt.

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