Hamburger AfD stimmt für CETA

Schau an, schau an: Da versucht sich die AfD in letzter Zeit zunehmend nicht nur ausschließlich über die xenophobe Schiene als „Partei des kleinen Mannes” zu positionieren, indem sie in einigen Wahlprogrammen sozialverträgliche Forderungen aufnimmt, und dann können ihre Abgeordneten irgendwie doch nicht gegen ihre marktradikale Ausrichtung agieren, die ja einen der Grundpfeiler der AfD bildet. Es bleibt also für den Wähler dabei: Wenn Du AfD wählst, bekommst Du bis auf fremdenfeindlich-reaktionäres Gepolter eine ziemlich unkalkulierbare Wundertüte serviert, die nur in den wenigsten Fällen etwas mit der Vertretung Deiner eigenen Interessen zu tun hat.

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Konsum ist eine mächtige Waffe. Was macht sie stumpf?

Apple zahlt keine Steuern, Amazon sowieso nicht, und die Bayer-Monsanto-Fusion wird auch von vielen argwöhnische begutachtet. Transnationale Konzerne machen anscheinend, was sie wollen, und das Schlimme daran ist, dass die Politik ihnen keinen Einhalt gewährt, sondern oft genug noch dienstbar zur Seite steht. Sind wir also machtlos gegen derartige Machenschaften? Nein, denn wir haben eigentlich ein gutes Mittel, um Großunternehmen in ihre Schranken zu weisen, und das ist unser Konsum, auf den diese angewiesen sind. Soweit die Theorie – in der Praxis sieht das leider oft ganz anders aus …

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Über Zahlen und Werte – oder: eine Welt voller Arschlöcher

Da haben wir es also. Arschlöcher, wo du gehst und stehst. Nachweislich. In den sozialen Medien, in Talkshows, in den Nachrichten und mitten im Urlaubsgebiet. Weil wir Pech haben, nun auch in den Parlamenten. Ich meine, man muss sich allein ja nur mal überlegen, wie vielen Arschlöchern man stets und ständig ausgesetzt ist! Da draußen, willkürlich in Behörden, an der Supermarktkasse (vor oder hinter dir, vielleicht auch gegenüber), im Straßenverkehr auf zwei oder vier Rädern – manchmal auch ganz ohne! Banker, Alter: alles Arschlöcher! Oder im Job: Da wimmelt es von denen, komplett hierarchieunabhängig. Und das auf beiden Seiten des Tresens, des Telefons, des Schreibtisches. Völlig egal, wo: Wir sind von Arschlöchern umgeben. Sogar in Apple-Stores.

Ein Gastbeitrag von Martina Kupke.

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Bundesweite Demos gegen CETA am 17. 9.

Am Samstag, den 17. 9., finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt, das zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll und das als „kleiner Bruder“ von TTIP dieses schon fast überflüssig machen würde. Was da mit dem Begriff Freihandel erst mal recht harmlos um die Ecke kommt, ist nämlich tatsächlich Demokratieabbau in großem Stil zugunsten von transnationalen Konzernen. Insofern ein guter Grund, da mal den Hintern vom Sofa zu bekommen und öffentlich Haltung zu zeigen, indem man an einer der Demos teilnimmt.

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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am Sonntag wurde der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und das, was am meisten diskutiert wird, ist das Ergebnis der AfD, die aus dem Stand noch vor der CDU zweitstärkste Partei mit 21,8 % der abgegebenen Stimmen wurde. Und wenn ein paar vernünftige Äußerungen zu vernehmen sind, die versuchen, diesen Erfolg der AfD zu erklären und in einen gesamtgesellschaftlich-politischen Kontext einzuordnen, so sind die meisten Analysen, die mir untergekommen sind, doch eher unbefriedigend.

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Union drängt nach noch mehr Telefon- und Internetüberwachung

Unter diesem Titel haben die Netzaktivisten von digitalcourage einen Beitrag ins Internet gestellt, dem auch eine Verfassungsbeschwerde anhaftet. In dem Beitrag geht es um den geplanten massiven Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vonseiten der Union. Sehr detailliert berichtet die Webseite über das Thema und deren Folgen für jeden von uns. Mit der fast 30-jährigen Erfahrung auf dem Gebiet des Datenschutzes finden sich hier gut strukturierte und leserlich gut aufbereitete Informationen.

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CDU-AfD-Koalition?

Letzte Woche ließ der Vorsitzende der Hannoveraner CDU-Stadtratsfraktion Jens Seidel verlauten, dass er eine Koalition mit der AfD nicht kategorisch ausschließen möchte. Daraufhin gab es zwar empörte und ablehnende Reaktionen von seinen Parteikollegen, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD so gar nicht vorstellen können, doch ich dachte mir da schon: Mal sehen, wenn jetzt einer mit dem Thema angefangen hat, dann werden vielleicht auch bald noch weitere folgen …

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Burka-Verbot

Ein Thema beschäftigt in den letzten Wochen viele Menschen und Medien: das sogenannte Burka-Verbot, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen seines Anti-Terror-Pakets aufs politische Tableau gebracht hat. Dabei kochen dann die Emotionen schnell mal hoch, sodass einige Aspekte vollkommen aus dem Sichtfeld gelangen, die eigentlich elementar sein sollte für ein Gesetz: Wen betrifft es überhaupt, wie sieht es mit der rechtlichen Handhabe aus und was wären die Konsequenzen, wenn ein solchen Gesetz eingeführt wird?

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