Angst vor den Folgen des falschen Tuns: die Polizeigesetze

Die Polizeigesetze – in NRW und NDS wurde dagegen letzten Samstag demonstriert – sind nichts anderes als Ausdruck der Angst derer, die den Shareholder-Kapitalismus des Neoliberalismus gefährdet sehen, die nicht dessen sozioökonomischen Verwerfungen korrigieren wollen – dies nur gern vor Wahlen und nach Wahlen vorgeben tun zu wollen und dann nichts dergleichen tun – und sich deshalb meinen, „bewaffnen“ zu müssen.

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Die „moderne“ Betriebswirtschaft ist nicht modern, sondern altbacken und für die Daseinsfürsorge sogar gefährlich

Seit Jahrzehnten beobachte ich, wie die Betriebswirtschaft Einzug gehalten hat in die Verwaltungen der öffentlichen Haushalte, wie sie sich dort breitmachte, und begrüßte dies anfangs sogar. Ich beobachtete, wie dies vor allem auch deshalb geschah, weil der Bürger und die Bürgerin an die öffentliche Verwaltungen gleiche, wenn nicht gar identische Ansprüche an die Haushaltsführung der öffentlichen Haushalte stellten, wie sie diese an ihre eigene Haushaltsführung stellen, und das machte und macht mir zunehmend Sorgen, zumal mir die Betriebswirtschaft zunehmend Sorgen bereitete und leider weiterhin bereitet, welche seit einigen Jahren von Betriebswirten vertreten wird, weil sie ihnen so gelehrt worden ist.

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Es ist gut, dass über Hartz IV endlich wieder prominent diskutiert wird

Über Hartz IV wird schon lange diskutiert – auch hier haben wir dies oft getan. Nun ist die Diskussion aber wieder in den Fokus der Politik und damit auch der Medien geraten, nicht erst seit den Vorschlägen von Robert Habeck. Nein, bei der SPD dreht sich vieles, wenn nicht alles, um ihr einstiges Baby, um diesen Paradigmenwechsel im Sozialen, welchen sie gemeinsam mit den Grünen einst mit ihrer Agenda 2010 beschlossen hatten und damit viele Probleme erst Probleme haben werden lassen, die wir heutzutage haben.

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Zur Diskussion um die Neuordnung der Grundsteuern

Das Bundesfinanzministerium hat heute Vorschläge zur Neufassung der Grundsteuern vorgelegt. Eine Steuer, die uns alle angeht, weil sie jeden von uns betrifft, egal, ob als Eigentümer oder als Mieter. Natürlich ist sofort auch Kritik laut geworden, denn neue Einheitswerte – der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums – würden die Lasten auch neu verteilen und könnten Folgen zeitigen, gerade für die Mieter in den Ballungsräumen. Kann man machen, muss man aber nicht.

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Über falsche Narrative, die uns leiten und die nur noch rudimentäre Sicht unserer Tage auf die Errungenschaft „Unternehmen“

Falsche Narrative verhindern immer wieder, so auch dieser Tage, den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt, ebenso wie die derzeitige nur noch rudimentäre Sicht auf Unternehmen, welche ursächlich auch für diese Narrative oft ist. Das Hartz-4-System und die Shareholder-Value-Betriebswirtschaft unserer Tage, die Akzeptanz dieser Betriebswirtschaft auch in der Politik und den Verwaltungen hängen zusammen, können nicht getrennt werden. Und allem liegen die falschen Narrative zugrunde, welchen wir hier weiterhin aufsitzen, weil sie ja auch oft genug wiederholt worden sind und werden und damit zur „Wahrheit“ stilisiert worden sind und bleiben. „Hartz-4 war gut und richtig“ ist ein solches Narrativ, ebenso wie „Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“. Getürkte Arbeitslosenzahlen auf der einen Seite und ständige Börsenberichterstattungen auf der anderen Seite suggerieren dabei den richtigen Weg, suggerieren damit auch, dass die Verwerfungen, die Probleme, gerade die der unteren Schichten, als Kollateralschäden zu betrachten seien. Was für ein fataler und zunehmend immer gefährlicher werdender Irrtum.

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Habecks Vorschlag zur Grundsicherung ist schon jetzt gescheitert

Hartz-4 wird uns noch lange erhalten bleiben. Das machen mir die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck zur Reform der Grundsicherung wieder überdeutlich. Die individuelle Selbstbestimmung, und damit die Freiheit, bleibt deshalb noch lange für Millionen Menschen eingeschränkt, weiterhin werden große Teile ganzer Generationen durch dieses Stigma geprägt bleiben.

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Wenn alte Männer überfordert sind, können sie durchaus auch „böse“ werden

Winfried Kretschmann fordert, auffällige Jugendliche – er nennt sie „Horden“, wenn sie zu mehreren auftreten, nennt diese „Horden“ männlicher Jugendlicher „das Gefährlichste, was die Evolution hervorgebracht hätte“ – in die „Pampa“, also in die von der Gesellschaft meist abgehängten Regionen, zu verbannen, um die Frauen in den Städten zu schützen. Die führenden Grünen beklagen zwar seine Wortwahl, sind aber ansonsten durchaus seiner Meinung.

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Über den Kotau der Politik vor der Wirtschaft durch das Teilhabechancengesetz

Der Ansatz, über Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grundsätzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man Möglichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden können von den Unternehmen, die fast ausschließlich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.

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