Aiwanger, eine in Umfragen immer stärkere AfD, Friedrich Merz mit einer rechtspopulistischen Parole nach der anderen – der Rechtsruck ist längst zu einem Rechtsrutsch geworden. Und dieser wird nicht nur von Rechtsaußen vorangetrieben, sondern auch von anderen politischen Lagern befeuert.
Schlagwort: Rechtsruck
So funktioniert rechte Agitation
Gerade konnte ich in meinem persönlichen Umfeld bei Facebook beobachten, wie gut leider rechte Agitation funktioniert, wenn sie erst mal einen Aufhänger bei nicht Rechten gefunden hat.
Und weiter geht’s nach rechts …
Dass die politische Landschaft in den letzten Jahren (nicht nur) in Deutschland zunehmend nach rechts rutscht, habe ich ja schon ein paar mal thematisiert. Zurzeit ist da allerdings fast schon ein Dammbruch zu bemerken, sodass ich mich des Themas doch noch mal annehmen möchte.
Rechtsextreme lieben Merz
Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem rechten Parteispektrum zuzuordnen ist, ist ja schon länger bekannt. Wie sehr er allerdings mittlerweile Zustimmung von AfD-Jüngern und anderen Rechtsextremen erhält, wurde mir gerade jetzt so richtig bewusst.
CDU wird immer AfDämlicher
Dass sich CDU und AfD immer mehr annähern bzw. die CDU die Blaubraunen nutzt, um selbst zunehmend weiter nach rechts zu rücken, habe ich ja schon öfter mal thematisiert in den letzten Jahren. Und dass sich dieser Trend nun unter einem rechtslastigen und ewiggestrigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fortsetzt, ist ja nun auch keine allzu große Überraschung. Allerdings durfte ich neulich gerade die Erfahrung auf Facebook machen, dass nicht nur die Aussagen von CDU-Politikern, sondern auch die Kommentare ihrer Anhänger mittlerweile kaum noch von denen aus AfD-Kreisen zu unterscheiden sind.
Die CDU lässt zunehmend jeden Anstand fahren …
Der inhaltsleere Wahlkampf der CDU/CSU, bei dem es vor allem darum geht, den politischen Gegner zu diffamieren, ist ja schon reichlich schäbig, und zusammen mit dem beständig seine Untauglichkeit nachweisenden Kanzlerkandidaten Armin Laschet gehen die Zustimmungswerte in den Umfragen zurzeit auch reichlich in den Keller. Wer nun allerdings meint, dass sich die beiden Parteien mal eines Besseren besinnen und die Strategie wechseln würden, der sieht sich getäuscht. Vielmehr wird immer mehr vollkommen anstandslos vom CDU/CSU-Führungspersonal gehandelt, was vor allem zeigt, dass diese Truppe mittlerweile auf dem Niveau von verlogenen Rechtspopulisten wie Donald Trump angelangt ist.
Und weiter geht’s in Richtung Schwarz-Blau
Die AfD ist ein Kind vor allem von ehemaligen CDUlern und FDPlern, und dass diese beiden Parteien schon öfter mit den Blaubraunen kooperiert haben (in der Regel auf regionaler Ebene), ist auch nicht erst seit der schäbigen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen bekannt. Nun gab es in kurzer zeitlicher Abfolge gerade wieder zwei Ereignisse, die zeigen, dass eine schwarz-blaue Koalition, vor der ich ja schon seit einigen Jahren warne, leider in immer greifbarere Nähe rückt.
Amthor posiert mit Rechtsextremisten
Im Wahlkampf treiben Politiker sich auf allen möglichen Veranstaltungen rum, um auf Stimmenfang zu gehen und sich unter die Leute zu mischen. So auch Philipp Amthor, Bundestagsspitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Und bei so einer Gelegenheit hat er dann auch ein schönes Foto machen lassen – mit offensichtlichen Rechtsextremisten.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Vorletztes Wochenende hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt, und urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu, etwas darüber zu schreiben. Na ja, ist ja aber irgendwie auch eigentlich komplett egal, denn was soll man da noch viele Worte verlieren?
Ein paar Gedanken zur Corona-Demo
Die Corona-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin hat ja reichlich hohe Wellen im öffentlichen Diskurs geschlagen. Vor allem der Sturm von ein paar Hundert Demonstranten, darunter zahlreiche Rechtsextreme und Reichsbürger mit schwarz-weiß-roten Fahnen des Deutschen Reichs, in Richtung Reichstag, der dann auf dessen Treppe von einer Handvoll Polizisten gestoppt werden konnte, erhitzt die Gemüter. Ich hab mir auch ein paar Gedanken zu den Vorkommnissen gemacht, die das Ganze ein bisschen einordnen und eben nicht nur beim bildgewaltigen Treppensturm stehen bleiben sollen.
