Nur eine Demokratie ohne das Ideal der Demokratie, kann wirklich demokratisch sein und bleiben, allerdings nur dann, wenn sie über ausreichend viele Demokraten verfügt.
Schlagwort: CDU
Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin
Was für ein Geschacher und Gezerre um die Posten der neuen EU-Administration! Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird nun anscheinend keiner der zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten das wichtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden, sondern auf einmal steht da der Name Ursula von der Leyen im Raum. Ich hab erst gedacht, ich höre nicht richtig oder sitze einem Scherz auf, aber das ist tatsächlich ernst gemeint.
Mögliche Koalition von CDU und AfD in Sachsen?
Nach neusten Umfragen, die in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt haben, wäre das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen wären. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative Nähe zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat. Während viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, fände ich das gar nicht mal so schlecht.
Das Rezo-Video – und die schäbige Reaktion der CDU darauf
Das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTube-Videobloggers Rezo (unbedingt anschauen, die 55 Minuten vergehen wie im Flug, und das ist echt super gemacht) verbreitet sich zurzeit ja massiv über soziale Medien und hatte gestern bereits mehr als vier Millionen Menschen erreicht. Rezo findet dabei deutliche Worte für die Politik der CDU, die er als inkompetent und destruktiv beschreibt und dies mit Hunderten von Quellen belegt. Und wie regiert die CDU darauf? Auf allerschäbigste Art und Weise, nämlich nicht argumentativ, sondern mit Pöbeleien, Diffamierungen und „Fake News“-Gebölke. Damit übernimmt man dann endgültig das Diskursverhalten der Antidemokraten von der AfD und entlarvt sich als Partei, die nicht mehr dem demokratischen Spektrum zugezählt werden kann.
Danke, CDU-Wähler!
Gestern hat das EU-Parlament das hochgradig umstrittene EU-Urheberrechts-Richtiline beschlossen. Da dieses umfassende Zensurmöglichkeiten im Internet beinhaltet und vor allem vom Springer-Verlag vorangetrieben wurde, da sie in erster Linie nicht den Kreativen, sondern den großen Rechteverwertern nutzt, gab es großen Protest vonseiten der Zivilgesellschaft dagegen. Das hat allerdings (mal wieder) alles nichts genutzt, und es ist aus deutscher Sicht vor allem einer Partei zu verdanken, dass hier nun so dermaßen gegen Bürgerinteressen agiert wurde: der CDU.
AKK macht den deutschen Trump und wanzt sich weiter an die AfD ran
Wenn eine graumäusige, stockkonservative Betonkopfpolitikern wie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) witzig sein möchte, dann kann das nur schäbig enden. So auch am letzten Donnerstag, als sie auf einer Karnevalsveranstaltung meinte, sich über intersexuelle Menschen lustig machen zu müssen. Das ist vor allem auch nicht weiter verwunderlich, denn zum einen passt es zur ohnehin schon vorhandenen Agenda von AKK, die ja auch schon mal gern Homosexuelle mit Pädophilie und Sodomie in einem Atemzug nennt, zum anderen zielt sie immer offensichtlicher darauf, sich bei der AfD beliebt zu machen, um so eine schwarz-blaue Koalition anzubahnen.
Ein paar Worte zu Merkels Rückzug
Angela Merkel verkündet, dass sie sich vom Parteivorsitz der CDU zurückziehen und auch nicht mehr für eine weitere Kanzlerschaft zur Verfügung stehen wird, und schon überschlagen sich Medien und Politik mit Lobhudeleien bezüglich Merkels mittlerweile 17-jähriger Kanzlerschaft. Das ist nicht nur ausgesprochen unangebracht, sondern zeigt auch, wie weit sich der öffentliche politische Diskurs mittlerweile von konkreten Fakten entfernt hat und immer mehr zur PR-Show wird, in der es vor allem darum geht, Images zu präsentieren.
Nachbetrachtung Hessenwahl
Die zweite Landtagswahl in kurzer Zeit fand am vergangenen Wochenende in Hessen statt, und zusammenfassend könnte ich dazu nun fast das Gleiche schreiben wie schon zur Wahl in Bayern vor zwei Wochen. Sowohl das Ergebnis als auch die medialen Reaktionen darauf gleichen sich nämlich ziemlich, sodass die bereits geschilderte Entwicklung nun mit anderen Protagonisten ihren Lauf nimmt.
Die Arroganz der Mächtigen
In der letzten Zeit ist mir zunehmend aufgefallen, dass sich unsere gewählten Volksvertreter mehr und mehr durch schon fast feudales Auftreten und Gebaren auszeichnen, woraus eine reichliche Portion Arroganz spricht, so nach dem Motto: „Mir kann ja eh niemand was anhaben!“ Dass so ein Verhalten weitere Politikverdrossenheit zur Folge hat, da bei vielen Bürgern so ankommt, dass „die da oben“ ja ohnehin tun und lassen können, was sie wollen (gerade auch was die Folgen von durchaus kriminellen oder zumindest moralisch fragwürdigen Handlungen angeht), ist die ein Sache. Die andere ist, dass es sich hier m. E. um ein bezeichnendes Merkmal der immer stärker zu beobachtenden Refeudalisierung unseres Landes, wenn nicht gar Planeten, handelt.
Die CDU ist nach links gerückt. Wirklich?
In der letzten Zeit höre ich immer wieder, dass die CDU ja mittlerweile so weit nach links gerückt wäre, dass sie von der SPD kaum noch zu unterscheiden sei. Und in der Tat haben sich die Unterschiede dieser beiden Parteien ja reichlich nivelliert in den letzten 20 Jahren, und auch im Vergleich mit der immer […]
