Die Diskussion um die Bewegung „aufstehen“, die man einzig und allein anscheinend mit Sahra Wagenknecht in Zusammenhang bringt, zu Unrecht, wie ich meine, nimmt immer krudere Züge an, ja, scheint den unterschwellig schon lange vorhandenen Hass derzeit völlig zu entfesseln. Mir gefällt das gar nicht, mir missfällt diese Art, miteinander umzugehen. Wer Menschlichkeit fordert und selbst seine Menschlichkeit aufgibt, sollte deshalb zuerst einmal in sich gehen, so mein Rat. Aber das soll nicht Thema werden, sondern der Vorwurf an die, die diese Bewegung unterstützen, Nationalisten zu sein, was sie nicht sind, jedenfalls die meisten dort nicht.
Kategorie: Politisches
NATO-Ausgaben mal ein wenig quer gedacht
Höhere Verteidigungsausgaben könnten ein Segen sein, für unsere Volkswirtschaft und für die Menschen hier und vor allem für Europa und dem Euro. Anstatt 2 % sollten wir deshalb 4 % des BIPs ins Auge fassen, gern auch 6 oder 8 %. Wahnsinn, werdet Ihr jetzt denken. Ist der Mann verrückt geworden?
Milliardenhilfe für die Landwirtschaft im Norden und Osten Deutschlands?
Natürlich ist es jetzt leicht zu fordern, dass die Landwirtschaft im Norden nur Hilfe bekommen sollte, wenn sie ihre Produktion umstellt, am liebsten auf Bio, wie grünlibertäre Kreise dies meist wünschen und für richtig halten. Es klingt ja auch so schön logisch, wenn man nur bereit ist, die Landwirte allein verantwortlich machen zu wollen. Natürlich kann man hier auch marktliberal argumentieren, wie die SPD derzeit wohl argumentiert, und das unternehmerische Risiko der Landwirte betonen. Nur so einfach es sich zu machen zeigt nur das Unverständnis derer auf, die so argumentieren, insbesondere ihr gesellschaftliches, nicht nur ihr ökonomisches.
Und noch mal was zu Mesut Özil
Heinz hatte ja am Montag schon einen Artikel zum Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußballnationalmannschaft geschrieben, der den Fokus auf die Ursachen dieses Geschehens gelenkt hat. Ich möchte mich nun noch einmal ein bisschen mit dem Vorgang selbst beschäftigen, denn er zeigt m. E. nur allzu deutlich auf, wie sehr der Rassismus mittlerweile wieder in unserer Gesellschaft nicht nur verankert ist, sondern auch völlig unverblümt öffentlich geäußert wird. Und gerade Fußball eignet sich da als Vehikel besonders gut, um derartige Ressentiments zu kultivieren …
Ende des „Handelskriegs“ zwischen den USA und der EU
Überraschenderweise haben sich gerade US-Präsident Donald Trump und der Vorsitzende der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei einem Treffen auf eine Vereinbarung geeinigt, um den sogenannten Handelskrieg zu beenden. Die angedrohten protektionistischen Zölle auf Automobile, die von der EU in die USA exportiert werden sollen, werden erst mal nicht umgesetzt, die bereits beschlossenen Zölle auf Stahl und Aluminium sollen dann demnächst in weiteren Verhandlungen wohl wieder ad acta gelegt werden. Ein Grund zu Freude? Vordergründig schon, wenn man hingegen ein, zwei Schritte weiterdenkt, dann könnte da ziemlich Unangenehmes heraufziehen …
Es gibt keine Causa Özil
Urlaub und doch kein Urlaub, weil ich auf die Zeitungslektüre einfach nicht verzichten will. Heute die angebliche Causa Özil, wie es RTL nannte, welche meine Urlaubsruhe störte.
Zwangsarbeit für Arbeitslose
Tja, das hatten sich unsere Politgranden wohl auch etwas anders vorgestellt mit der diesjährigen Fußball-WM: Das deutsche Team ist früh ausgeschieden, und so hatte man leider nicht mehr die gewünschte Ablenkung, um politische Schweinereien durchzubringen, wenn das ganze Land im dumpf-patriotischen Narkosetaumel vor der Glotze hängt und sich nur noch für Fußball interessiert. Na ja, musste eben der Horst Seehofer als Mann fürs Grobe ran, um einen entsprechenden Affentanz aufzuführen, der dann für die entsprechende gewünschte Ablenkung sorgt. Und das hat ja auch gut geklappt, denn ich wette, das kaum jemand mitbekommen hat, dass zwischenzeitlich die Weichen gestellt wurden, um eine Art Zwangsarbeit für Arbeitslose einzuführen, oder?
Ein Sozialstaat ohne Sozialversicherungen wäre kein Sozialstaat mehr
Der Sozialstaat ist mehr als der Bundeshaushalt oder die Haushalte der Länder und Kommunen. Der Sozialstaat ist auch mehr als die Ausgaben für Soziales. Der Sozialstaat ist die Fülle seiner Aufgaben, die man nicht auf das Geld, die Ausgaben allein reduzieren darf.
Das Märchen vom Segen der Privatisierung – ein bezeichnendes Fallbeispiel
Über das nach wie vor verbreitete Märchen (oder um es nicht ganz so freundlich auszudrücken: die nach wie vor zu manipulativen Zwecken eingesetzte Lüge), dass private oder privatwirtschaftlich geführte Unternehmen immer besser, effizienter, leistungsstärker, verbraucherfreundlicher und kostengünstiger agieren würden als solche in öffentlicher Hand, hab ich mich ja vor dreieinhalb Jahren schon mal in einem Artikel ausgelassen. Nun durfte ich gerade am eigenen Leib erfahren, wie viel schlechter private Akteure sind, und dieses Beispiel will ich hier schildern, da es m. E. einiges an bezeichnenden Strukturen offenbart, warum wichtige Infrastrukturen nicht in profitorientierte private Finger gehören.
Wer die Demokratie retten will, muss den Sozialstaat retten
CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne benutzen seit nunmehr 20 Jahren den Rechtsstaat in Deutschland, um den Sozialstaat zu schleifen, haben dafür verbal und tatsächlich den Rechtsstaat in Zentrum gerückt, den Sozialstaat ins Abseits gestellt.
