Die letzten Landtagswahlen haben es gezeigt: Die AfD kann ihren Höhenflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen, sondern sinkt vielmehr in der Wählergunst. Dieser Trend wird auch für die Bundestagswahl im September zurzeit prognostiziert. Die Erklärungen dafür werden häufig in internen Querelen in der Rechtspartei gesucht, manchmal wird auch erwähnt, dass die Zahl der hier in Deutschland ankommenden Flüchtlinge gesunken sei, sodass das Hauptthema der AfD wegfiele. Dabei liegt der Hauptgrund für diese Stagnation, wenn nicht sogar Reduzierung der AfD-Anhängerschaft m. E. vor allem in einer Tatsachen begründet: In Deutschland wird zurzeit überwiegend bereits stramm rechte Politik gemacht.
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Der Bombenanschlag auf den BVB-Bus
Der Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund sorgte für viel Aufsehen und Medien und Öffentlichkeit. Nachdem nun der Täter ermittelt wurde und klar ist, dass dieser rein aus Habgier handelt, gibt es drei interessante Aspekte an dem Vorfall, zu denen wir jeweils etwas Lesenswertes verlinken möchten.
Hamburger AfD stimmt für CETA
Schau an, schau an: Da versucht sich die AfD in letzter Zeit zunehmend nicht nur ausschließlich über die xenophobe Schiene als „Partei des kleinen Mannes” zu positionieren, indem sie in einigen Wahlprogrammen sozialverträgliche Forderungen aufnimmt, und dann können ihre Abgeordneten irgendwie doch nicht gegen ihre marktradikale Ausrichtung agieren, die ja einen der Grundpfeiler der AfD bildet. Es bleibt also für den Wähler dabei: Wenn Du AfD wählst, bekommst Du bis auf fremdenfeindlich-reaktionäres Gepolter eine ziemlich unkalkulierbare Wundertüte serviert, die nur in den wenigsten Fällen etwas mit der Vertretung Deiner eigenen Interessen zu tun hat.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Am Sonntag wurde der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und das, was am meisten diskutiert wird, ist das Ergebnis der AfD, die aus dem Stand noch vor der CDU zweitstärkste Partei mit 21,8 % der abgegebenen Stimmen wurde. Und wenn ein paar vernünftige Äußerungen zu vernehmen sind, die versuchen, diesen Erfolg der AfD zu erklären und in einen gesamtgesellschaftlich-politischen Kontext einzuordnen, so sind die meisten Analysen, die mir untergekommen sind, doch eher unbefriedigend.
CDU-AfD-Koalition?
Letzte Woche ließ der Vorsitzende der Hannoveraner CDU-Stadtratsfraktion Jens Seidel verlauten, dass er eine Koalition mit der AfD nicht kategorisch ausschließen möchte. Daraufhin gab es zwar empörte und ablehnende Reaktionen von seinen Parteikollegen, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD so gar nicht vorstellen können, doch ich dachte mir da schon: Mal sehen, wenn jetzt einer mit dem Thema angefangen hat, dann werden vielleicht auch bald noch weitere folgen …
Sorgen und Lösungsansätze – eine wichtige Unterscheidung
Immer wieder hört man vonseiten der Politik und auch in den Medien, dass es wichtig wäre, die Sorgen der sogenannten besorgten Bürger, die sich immer weiter nach rechts orientieren, mit Pegida und Co. sympathisieren und die AfD wählen, ernst zu nehmen. Das ist eine recht perfide Strategie, denn im Grunde genommen werden gar nicht die wirklichen Sorgen dieser Menschen ernst genommen, sondern nur Symptome, die sich aufgrund von offerierten Lösungsansätzen zeigen. Da Letztere in der Regel von Rechtsparteien und -populisten stammen, bestärkt man so genau die, deren Einfluss man eigentlich eindämmen möchte.
Verstehen statt verurteilen – AfD, PeGiDa und Co.
Der Titel des Beitrags sagt es ja schon: verstehen statt verurteilen. Das ist zunächst einmal einfacher gesagt als getan und auch ein Stück weit utopisch, denn die Aussichten auf einen schnellen Erfolg sind mäßig. Aber erst einmal einen Schritt zurück …
Die AfD und die anderen Parteien
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überall mit zweistelligen Ergebnissen (in Sachsen-Anhalt sogar mit 24 %) den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Und nun geht auch gleich das Wehklagen der anderen Parteien los, die sich selbst als demokratisch von der AfD abgrenzen wollen – was ihnen allerdings nur sehr vordergründig gelingt (aber vermutlich so, dass genug darauf reinfallen werden). Natürlich ist die AfD eine vollkommen indiskutable Partei mit reaktionären, nationalistischen, marktradikalen und rassistischen Ansichten (eine wirklich eklige Mischung), aber zwei Fragen müssen erlaubt sein im Hinblick auf die anderen Parteien: Wie halten die es denn mit den demokratischen Werten? Und wo liegt ihr eigener Anteil am Aufstieg der AfD?
Schäbigkeit à la AfD
Dass Beatrix von Storch von der AfD bei einer Veranstaltung ihrer Partei vor einigen Tagen von einem Aktivisten des Peng-Kollektivs eine Torte ins Gesicht bekommen hat, dürfte sich ja mittlerweile hinlänglich rumgesprochen haben. Das Ganze war als Reaktion auf von Storchs Aussage, dass man an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen sollte, gedacht und hat die AfD-Matrone auch reichlich dumm dastehen lassen. So was lässt sich jemand wie von Storch allerdings nicht gefallen, und was dann folgte, war überhaupt nicht mehr lustig, sondern in hohem Maße kriminell. Aber so kennt man ja die die AfD und ihren verkorksten Anhang.
Wenn es die AfD nicht gäbe, die CDU müsste sie erfinden
Die Popularität der AfD steigt und steigt in den letzten Monaten, mittlerweile würde die Partei laut Umfragen bundesweit auf etwa zwölf Prozent der Stimmen kommen. Es ist aufgrund der marktschreierischen Hetze von Frauke Petry, Beatrix von Storch, Björn Höcke und deren Spießgesellen schon reichlich erschreckend, dass derart viele Deutsche dem so vermittelten rassistischen, ewiggestrigen Weltbild zustimmen, und von eigentlich allen andere Parteien hört man besorgte Stimmen wegen dieses Erstarkens einer solchen rechten politischen Kraft. Dabei wird meistens übersehen, dass es vor allem einen Nutznießer von dem Aufschwung der AfD gibt: die CDU/CSU.
