Lobbyismus ist eine eigentlich sinnvolle Sache, da es ursprünglich ja nichts anderes besagte, als das Verbände, Vereine und Interessengruppen ihre Ansicht zu bestimmten politischen Vorgängen und Entscheidungen, die sie betreffen, in der Lobby des Parlaments an die Abgeordneten herantragen. Leider ist der Lobbyismus mittlerweile zu einer recht üblen Sache geworden, da er zum einen überhaupt nicht transparent geschieht und zum anderen sehr einseitig überwiegend nur Konzernvertreter Gehör finden. Und diese haben oft ausgesprochen unschöne Absichten.
Schlagwort: Corona
Ein paar Gedanken zur Corona-Demo
Die Corona-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin hat ja reichlich hohe Wellen im öffentlichen Diskurs geschlagen. Vor allem der Sturm von ein paar Hundert Demonstranten, darunter zahlreiche Rechtsextreme und Reichsbürger mit schwarz-weiß-roten Fahnen des Deutschen Reichs, in Richtung Reichstag, der dann auf dessen Treppe von einer Handvoll Polizisten gestoppt werden konnte, erhitzt die Gemüter. Ich hab mir auch ein paar Gedanken zu den Vorkommnissen gemacht, die das Ganze ein bisschen einordnen und eben nicht nur beim bildgewaltigen Treppensturm stehen bleiben sollen.
Wie man mit purem Populismus punktet: Markus Söder
Kürzlich sah ich ein Bild von der NDR-Satiresendung Extra 3 zu Markus Söder, der ja von vielen (vor allem alten weißen Männern, auch aus dem eher linken Spektrum) vor einigen Monate für seine Macherqualitäten in der Corona-Krise gefeiert wurde. Und dieses Bild zeigt auf einfache Weise, dass bei Söder viel Schein und sehr wenig Sein vorhanden ist.
Jens Spahn
Gestern las ich einen Artikel im Tagesspiegel, der sich mit den Beraterverträgen, die das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) im Zuge der Corona-Krise geschlossen hat, befasst. Und das ist schon sehr bezeichnend: von wegen tolles Krisenmanagement der Bundesregierung, was ja gern und immer wieder überall behauptet wird. Wenn man das so liest (auch ohne da komplett durchzusteigen, denn das ist schon reichlich verwirrend), dann wird einem klar, dass da vor allem Chaos regiert hat.
Ein paar Gedanken zur Übersterblichkeit
In der Corona-Krise werden immer wieder Vergleiche zwischen verschiedenen Staaten angestellt: Wie viele Infizierte gibt es hier? Wie viele sind dort an Covid-19 gestorben? Auf die Problematik dieser Vergleiche wird dabei auch öfter hingewiesen, denn natürlich hängen die ermittelten Werte stark davon ab, wie viele Personen überhaupt getestet werden, ob nur Erkrankte getestet werden und ob auch Tests an Verstorbenen durchgeführt werden (was in Deutschland meines Wissens beispielsweise nicht der Fall ist) – das alles hat ja einen enormen Einfluss auf die Dunkelziffern, was Vergleiche dann wiederum recht schwierig macht. Einen Wert gibt es allerdings, der immer wieder als sehr objektiv dargestellt wird: die Übersterblichkeit. Doch wenn man sich das genauer anschaut, stellt man fest, dass es auch bei diesem Wert einige Unschärfen gibt.
Politiker und Kontaktbeschränkungen
Die meisten Menschen haben keine Lust mehr auf Kontaktverbote und Beschränkungen ihres Privatlebens, auf Atemschutzmasken und vor allem nicht auf Homeschooling im Homeoffice. Die Menschen legen sich Regeln zurecht und biegen diese, wenn es ihren Interessen gerade entgegenkommt: nachts allein über die rote Ampel, angetrunken auf das Fahrrad, high auf der Party oder mit 130 km/h über die freie Landstraße. Einigen Leuten geht es so sehr gegen den Strich, dass sie sich von Köchen, Schauspielern oder Sportlern gern auch eine „alternative Wahrheit“ aufzeigen lassen. Nur schwer kann ich das verurteilen, denn die einen wünschen sich eine Welt ohne diese Pandemie (wobei ich eine Welt ohne Kinderarbeit, Krieg und Fremdenfeindlichkeit eher herbeiwünsche), und die anderen wünschen sich Aufmerksamkeit und Ruhm (vielleicht hatten Mama und/oder Papa nie richtig Zeit für sie). Aber als Politiker, da habe ich aus meinem Verständnis eine andere Verpflichtung zur Einhaltung von Verordnungen und Gesetzen.
Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr
Dass ich die im Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent für den Zeitraum von Juli 2020 bis Januar 2021 für nicht geeignet halte, den Verbrauchern nun wirklich Entlastung zu verschaffen, hab ich ja letzte Woche schon in einer kurzen Anmerkung angedeutet (was nun übrigens gerade auch in einem Artikel auf Spiegel Online bestätigt wird). Nach einem Gespräch am vergangenen Wochenende mit einer Freundin von mir, die als Steuerberaterin tätig ist, wurde mir dann allerdings noch mal deutlicher, was für ein kompletter Unfug diese Maßnahme ist.
Kaufprämie für E-Autos
Na, da werden sich die eifrig beklatschten Pflegekräfte ja freuen, dass sie sich nun ihr neues E-Auto etwas günstiger kaufen können …
Der reaktionäre Backlash ist in vollem Gange …
… und er nutzt die Corona-Krise, um weiter vorangetrieben zu werden. Das wird leider immer offensichtlicher, wenn man sich die immer dreisteren Ansinnen von Rechten und Konservativen aus Politik und Wirtschaft so anschaut.
Die Schwurbler als nützliche Systemschergen
In krisenhaften Zeiten, wie wir sie ja gerade unzweifelhaft haben, melden sich meistens auch vermehrt diejenigen zu Wort, die mit abstrusen Geschichten aufwarten und damit zur Schau stellen, dass sie die Einzigen sind, die durchschauen, was gerade so abgeht. Ich will nun gar nicht darauf eingehen, was die Beweggründe solcher Leute, die ich hier als „Schwurbler“ bezeichnen möchte, sein könnten, sondern vielmehr auf die Auswirkungen, die ihr Tun so hat – und zwar auch auf diejenigen, die ihnen nicht in ihre verstiegene Gedankenwelt folgen.
