Foodwatch hat am 1. Oktober 2015 einige Auszüge aus den Verträgen der CETA-Verhandlungen veröffentlicht, die ihnen unter der Hand zugespielt wurden. Daraus geht unter anderem hervor, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die stark kritisierten Schiedsgerichte anfangs (2009) gar nicht in die Verhandlungen aufgenommen hatte. Diese wurden erst 2011 den laufenden Verhandlungen hinzugefügt.
Kategorie: Politisches
Flüchtlinge – ein Sommermärchen?
Sedar Somuncu hat einen Artikel für die WirtschaftsWoche geschrieben, der sehr kontroverse Reaktionen ausgelöst hat, denn Somuncu wirft einen durchaus kritischen Blick auf die derzeitig medial so präsente Welle der Hilfsbreitschaft für Flüchtlinge. Sein Fazit: „Stattdessen wird Anti-Rassismus zur kommerziellen Attitude, und Haltung mutiert zum plumpen Entertainment der intellektuellen High Society. Exodus Ladenschluss im Circus Halluzinogalli.“
Aylan Kurdi
Das Bild des dreijährigen kurdischen Jungen Aylan Kurdi, der tot an einem türkischen Mittelmeerstrand liegt, weil er bei dem Versuch, Europa mit einem kleinen Boot zu erreichen, ertrunken ist, bewegt zurzeit viele Menschen und geht durch sämtliche Medien. Dabei sind die Reaktionen darauf recht unterschiedlich: Trauer spricht aus den meisten, aber die Geister scheiden sich sehr daran, ob man so ein Bild öffentlich präsentieren sollte oder nicht. In der Tat eine recht ambivalente Sache, wie ich finde …
Die schmuddeligen Handlanger der Eliten, Teil 2
Eigentlich sollte dies eine Ergänzung zum Artikel „Die schmuddeligen Handlanger der Eliten“ werden, aber dann kam doch einiges zusammen, sodass es mir übersichtlicher erschien, den Artikel um einen zweiten Teil zu ergänzen.
Ein wenig Puzzeln gefällig?
Fracking, TTIP und der Regimewechsel und Bürgerkrieg in der Ukraine haben auf den ersten Blick nicht gleich etwas miteinander zu tun. Vor Kurzem las ich dann allerdings einen Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, der genau diese drei Dinge zusammenbrachte und mir insofern ein besseres Verständnis des politischen Handelns ermöglichte. Und es zeigte mir: Puzzeln kann oftmals sehr erkenntnisreich sein, wenn man nämlich nicht nur eine Sache für sich betrachtet, sondern nach passenden Teilen sucht, die diese ergänzen können und so ein verständlicheres Ganzes ergeben.
Tsipras‘ Rücktritt
Vorweg muss ich gestehen, dass ich aufgrund von Zeitmangel nur die Überschriften mitbekommen habe, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zurückgetreten ist und Neuwahlen für den 20. 9. anberaumt hat. Trotzdem möchte ich ein paar Gedanken zu diesem Ereignis hier festhalten, da es m. E. von elementarer Wichtigkeit für die Zukunft der EU, der Eurozone und damit natürlich auch für uns alle ist.
Manipulationen vom rechten Rand – Fälschen, Tricksen, Lügen
„Lügenpresse“ ist ja ein Vorwurf, den man spätestens seit den Pegida-Demonstrationen häufig von rechter Seite hört. Dass auf diese Weise berechtigte Medienkritik diskreditiert wird, ist eine unangenehme Seite dieser Verunsachlichung, allerdings ist in letzter Zeit immer häufiger zu beobachten, dass gerade von rechten Internetseiten, Portalen und Hetzern gezielt manipuliert wird, indem beispielsweise Bilder und Aussagen in einem falschen Zusammenhang dargestellt werden oder auch einfach nur bewusst Lügen verbreitet werden. Dabei geht es nicht darum, dass jemand mal etwas in den falschen Hals bekommt oder missversteht, sondern um die ganz beabsichtigte Verdrehung der Realität, um so Stimmung im Sinne der eigenen Ideologie machen zu können.
Die schmuddeligen Handlanger der Eliten
Rassismus und sich selbst als „besorgte Bürger“ titulierende Rechtsaußen sind zurzeit ausgesprochen präsent in der deutschen Öffentlichkeit, was ja auch bereits in meinem Artikel von letzter Woche zum Kommentar von Anja Reschke angesprochen wurde. Nachdem Reschkes Statement ja doch recht viele positive Reaktionen provoziert hatte, fand ich es zunächst etwas verwunderlich, dass nicht mehr Medien, Politiker und auch Prominente auf diesen Zug aufspringen und sich deutlich gegen diesen spürbaren Rechtsruck in Deutschland positionieren. Doch schon bald überlegte ich mir, dass dieser neue weit verbreitete bürgerliche Rechtsextremismus unseren sogenannten „Eliten“ doch eigentlich ganz gut in den Kram passt …
Anja Reschkes Kommentar zum deutschen Flüchtlingshass
Panorama-Moderatrin Anja Reschke hat vor ein paar Tagen in der tagessschau mit einem Kommentar zum Thema Flüchtlinge viel (überwiegend positive) Resonanz erfahren. Zu Recht, denn sie positioniert sich dort eindeutig gegen die rechten und rassistischen sogenannten „besorgten Bürger“ und deren Hasstiraden, vor allem im Internet, zudem fordert sie dazu auf, eindeutig Position zu beziehen und rechter Hetze zumindest verbal entgegenzutreten. In den sozialen Medien verbreitete sich dieses zweiminütige Statement dann auch wie ein Lauffeuer, weitgehend herrscht Einigkeit darüber, dass solche deutlichen Worte tatsächlich sehr angebracht waren, um dem rechten Rand zu zeigen: Es denken nicht alle so wie Ihr! Doch ist nun Optimismus angebracht ob dieses anscheinenden Konsens? Ich fürchte, eher nicht …
Bürokratie ohne Sinn und Verstand
Manchmal hab ich ja den Eindruck, die Menschen sollen bewusst bürokratiemüde gemacht werden, zumindest fällt mir keine andere Erklärung für folgenden Vorfall ein, der mir gerade passiert ist, nachdem Ich vor einigen Wochen ein paar CDs bei einer Band in den USA bestellt habe, was dann zu einem doch zumindest recht unbefriedigenden Erlebnis mit dem deutschen Zoll führte.
