Die Ampel und der Klimaschutz

Olaf Scholz (SPD) wurde ja schon, nachdem er sein Amt antrat, als „Klimakanzler“ bezeichnet (nur zur Erinnerung: So wurde Angela Merkel damals auch betitelt – man hat dann ja gesehen, dass das null Substanz hatte), und die Ampelkoalition wurde, vermutlich auch durch die Beteiligung der Grünen, als Regierung angesehen, die nun endlich mal was gegen die Klimakatastrophe unternehmen würde. Für mich wenig überraschend offenbart sich nun, nach gut einem halben Jahr, dass es damit leider überhaupt nichts auf sich hat.

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CDU wird immer AfDämlicher

Dass sich CDU und AfD immer mehr annähern bzw. die CDU die Blaubraunen nutzt, um selbst zunehmend weiter nach rechts zu rücken, habe ich ja schon öfter mal thematisiert in den letzten Jahren. Und dass sich dieser Trend nun unter einem rechtslastigen und ewiggestrigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fortsetzt, ist ja nun auch keine allzu große Überraschung. Allerdings durfte ich neulich gerade die Erfahrung auf Facebook machen, dass nicht nur die Aussagen von CDU-Politikern, sondern auch die Kommentare ihrer Anhänger mittlerweile kaum noch von denen aus AfD-Kreisen zu unterscheiden sind.

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Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush

Das Schicksal von Murat Kurnaz ging ja Anfang bis Mitte der 2000er-Jahren mehrmals und unter verschiedenen Aspekten durch die Presse: Erst wurde er als „Taliban aus Bremen“ bezeichnet, hinterher wurde dann über seine jahrelange Inhaftierung im US-Foltergefängnis von Guantanamo berichtet. Nun gibt es eine ausgesprochen gelungene Verfilmung des Stoffs – die vor allem aufgrund der gewählten Perspektive sehr interessant ist.

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Die linksliberale Kriegsgeilheit

Zurzeit herrscht ja eine sehr kriegslüsterne Stimmung im Land, und diese wird nicht nur, wie früher üblich, von Konservativen befeuert, sondern zunehmend auch von Politikern und Medien, die eher dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen sind. Ich finde das erschreckend, vor allem weil das auch in Bezug auf die Klimakatastrophe weitreichende Folgen hat, die über den Ukraine-Krieg hinausgehen.

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Die Rhetorik verändert sich

Ein Gastbeitrag von Jörg Rupp

Zuerst haben wir wieder Kriege geführt. Dann haben wir, der Logik folgend, behauptet, unser Militär muss professionalisiert werden und eine Berufsarmee muss geschafften werden. Dann haben wir alle rechtsextremen Netzwerke in dieser Bundeswehr ignoriert, bagatellisiert oder in langen Gerichtsverhandlungen unbedeutend gemacht. Wir haben Soldaten in Uniform freie Fahrt im ÖPNV gewährt, damit wir uns an ihren Anblick gewöhnen. Und militärische Rituale bilden weiterhin einen wichtigen Baustein der politischen Abdankung, auch wenn sie Nina Hagen spielen lassen.

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Anne Spiegel und die Schäbigkeit der CDU

Dass die CDU wenig politischen Anstand zeigt, habe ich ja vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel thematisiert, nun stellt sich aber gerade heraus, dass das in jedem Fall kein „Ausrutscher“ war, sondern zum Leitprinzip dieser Partei geworden ist. Die Reaktionen auf das Verhalten von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zeigen nämlich genau das in aller Deutlichkeit auf.

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